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Neue Regierung: Versprechungen, aber zuallererst langen sie in die Taschen der Firmen und Mitarbeiter

Dezember 19th, 2013 · Keine Kommentare

pixelio.deF.S.: Keine drei Tage nach Amtsantritt überschlägt sich die neue Bundesarbeitsministerin Nahles in Abstimmung mit dem gesamten Kabinett gerade, um den Menschen eine ihnen zustehende Entlastung wegzunehmen. Laut bestehendem Gesetz müsste Anfang 2014 der Rentenbeitragssatz von 18,9 auf 18,3 Prozent abgesenkt werden. Mit diesem gesetzlich festgeschriebenen Versprechen haben die vorherigen Regierungen ihre damaligen Erhöhungen dem „Wahlvolk“ verkauft, nach dem Motto: Die Erhöhung gilt ja nur bis wieder mehr Geld in der Rentenkasse ist… Knapp sechs Milliarden Euro mehr in der Tasche hätten Unternehmen und Mitarbeiter durch diese Absenkung.   

 

Bekanntlich belasten gerade hohe Sozialbeiträge besonders empfindlich kleine und mittlere Unternehmen und Arbeitnehmer der unteren Einkommensgruppen. Der hohe Beitragssatz soll jetzt „eingefroren werden“, es darf nicht einen einzigen Monat zur Senkung kommen, deshalb soll das neue Gesetz schon nach der ersten statt wie vorgeschrieben dritten Lesung veröffentlicht werden und damit Rechtskraft erlangen.

 

Das Ganze muss natürlich verbrämt werden mit einem oder vielen „guten Zwecken“. Da wird im Koalitionsvertrag gefaselt von einer Rente mit 63, die soll allerdings eingeführt werden ohne die Rente mit 67 abzuschaffen, aha. Dann ist die Rede von einer sogenannten Mütterrente, die kommen soll, bemessen pro Kind, das vor 1992 geboren wurde. Wetten dass es diesbezüglich eine bisher ungeahnte Zahl von juristischen und bürokratischen Hürden geben wird, welche deren Einführung entweder ganz verhindern oder bis zum Sankt Nimmerleins Tag verschieben werden? Allein schon die Frage nach der Gleichberechtigung, haben die Väter diese Kinder abgesehen vom biologischen Anteil an deren Entstehung eigentlich nicht mit großgezogen, ernährt und versorgt?

Heute schreibt „Die Welt“ zu diesem Thema: http://www.welt.de/politik/deutschland/article123091558/Nahles-Rentenreform-hat-einen-Schoenheitsfehler.html

 

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Ihr Fred Schumacher

Bild: Helene Souza pixelio.de

Tags: Regierung

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