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Ruanda, Äthiopien: Deutsche Regierungen haben sich an Völkermorden mitschuldig gemacht

April 9th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Wie das ARD-Magazin Fakt gestern berichtete, hat die Kohl-Regierung 1994 geduldet, dass deutsche Bundeswehrfahrzeuge von Hutu-Milizen zur Vorbereitung und Durchführung der Massenmorde an 800.000 Tutsi verwendet wurden. Vor zwanzig Jahren gab es eine kleine Gruppe deutscher Bundeswehr-Angehöriger als Militärberater in dem afrikanischen Land. Deren Chef, ein Offizier, hat wie er heute ausführt, schon ein Jahr vor dem Massaker die Bundesregierung gewarnt und Konsequenzen gefordert, Reaktion in Bonn damals gleich Null, deshalb konstatiert er eine Mitschuld am Völkermord:  Der Link ist leider nicht mehr verfügbar. Warum? Hier die Antwort:

"Die von Ihnen angeforderte Seite ist nicht verfügbar. Das kann seine Ursache unter anderem darin haben, dass die meisten Inhalte bei MDR.DE nur noch für einen bestimmten Zeitraum abrufbar sind.

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet, ab 1. Juni 2009 für jeden Inhalt – mit Ausnahme bestimmter Archive – eine sogenannte Verweildauer festzulegen. Nach Ablauf dieser Verweildauer müssen wir die Inhalte (Audios, Videos, Texte, Bilder usw.) aus dem Angebot entfernen.

Informationen über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Verweildauern finden Sie auf … (der Link funktionierte drei Tage nach dem Reinstellen auch nicht mehr…)

Die jährlichen zig Millionen an diese Äthiopische Regierung sind weitergeflossen, sogar nach oben geschraubt, sie dienen nach wie vor auch der Unterdrückung der Opposition im Land. Mit einem geschickt formulierten Satz versteht es das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der offiziellen Webseite, genau diese Fakten auszusparen: „Heute versteht sich das Land als Demokratische Bundesrepublik und spielt eine zentrale Rolle für die Stabilität der Region am Horn von Afrika.“

Tags: Regierung

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