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Wegen Altnazis im BND: Presseauskunftsrecht auf Bundesebene gekippt – und keiner kriegt´s mit

Oktober 9th, 2014 · Keine Kommentare

Gastbeitrag von Helmut Lorscheid: Kaum zu glauben. In Deutschland gibt es auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen.

Und das kam so: Mit seinem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.

Weiter zum ausführlichen Artikel des bekannten deutschen Journalisten Helmut Lohrscheid http://www.nachdenkseiten.de/?p=23508

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Tags: Demokratie · Presse

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