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Sofort umsetzen: Rückzug aller Politiker aus den Fernseh- und Rundfunkgremien

März 30th, 2014 · Keine Kommentare

Volker KauderF.S.: Bravo, Herr Kauder. Mit dieser revolutionären Forderung ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag nach vorn geprescht. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zur Frage der Einflussnahme der Politik in den Räten der öffentlich rechtlichen Anstalten, hier insbesondere des ZDF, gerade ein Urteil gefällt, das wachsweich die Zahl der Parteienvertreter auf ein Drittel beschränkt.

 

Der Verwaltungsrat des ZDF hat derzeit 14 Mitglieder, von denen 6 für die aktuelle Regierung stehen, weitere Parteimitglieder sind mit Sicherheit über gesellschaftliche Gruppen wie Kirchen und Gewerkschaften im Gremium vertreten. Parteien und von ihnen gestellte Regierungen haben damit seit je einen demokratisch nicht zu rechtfertigenden Einfluss auf die wichtigsten Aufgaben des Gremiums, Kontrolle des Intendanten, des Leitungspersonals und des Haushalts. Daran ändert die 1/3-Regelung des Verfassungsgerichts im Prinzip nichts. Kauders Forderung sollte umgehend von allen an tatsächlich zensurfreier Gestaltung von Information und Unterhaltung interessierten Kräften aufgegriffen und in Gesetzesform gegossen werden. Hier ein Bericht im Focus zum Thema: http://www.focus.de/politik/deutschland/kauder-rueckzug_id_3730295.html

Tags: Demokratie · Presse

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