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Google-Urteil: Es gibt auch ein Recht auf Erinnern

16. Mai 2014 · Keine Kommentare

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GoogleF.S.: Klingt unpopulär, jetzt wo sich Politiker wie Sigmar Gabriel nach dem EU-Gerichtshof-Urteil medienwirksam zu Verteidigern des freien Wettbewerbs und der Rechte des Einzelnen gegen die Übermacht einer Suchmaschine aufschwingen. Stutzig macht, dass Politiker in diesem Zusammenhang keineswegs die allumfassenden Sammlungen von Metadaten durch Geheimdienste ins Visier nehmen, welche unvergleichlich gefährlicher und folgenschwerer sind als jedes öffentlich zugängliche Suchergebnis. „Metadaten als Todesurteil ohne lästige Umwege über Gerichte oder ähnlichen Unfug,“ wie es Autor Sascha Lobo in einem lesenswerten Beitrag im Spiegel beschreibt: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-urteil-eugh-entscheidung-zu-suchmaschinen-a-969302.html

 

Google hat schnell reagiert und entwickelt Verfahren für Löschanträge wie die österreichische Kronen-Zeitung heute schreibt. Bei der Suchmaschine seien bereits zahlreiche Löschungsanträge eingegangen, beispielsweise – und hier nähern wir uns wie ich mir sicher bin dem Kern des Politiker-Anliegens – fordert laut BBC „etwa ein ehemaliger Politiker, der eine Wiederwahl anstrebt, Links zu einem Artikel über sein Verhalten in einem Amt zu entfernen.“ Welch eine Chance, dafür zu sorgen, dass Parteien nur noch die ihnen genehmen Inhalte im Netz duldeten und alle anderen müssten auf Antrag rausfliegen. Haben sie doch mit ihren Mehrheiten in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schon heute dafür gesorgt, dass sehenswerte von gut recherchierenden Fernsehjournalisten erarbeitete mit Gebühren-Geldern bezahlte Berichte nach einem Jahr aus den Netzen von ARD und ZDF entfernt werden.

 

Diese Woche in ARD-Plusminus beispielsweise der sehenswerte Bericht „Bad Bank für Atomkraftwerke“. In einem Jahr, genau dann, wenn die tatsächlichen Folgekosten des Atomausstiegs durch die mit Sicherheit heute schon von den Konzernen mit langer Hand vorbereitet eingekauften Politiker endgültig dem Steuerzahler übergebügelt sein werden, ja, genau dann wird der Bericht, den man zum Erinnern brauchen könnte, bei der ARD verschwunden sein. Hoffentlich findet sich jemand, der ihn runterlädt und auf Youtube einstellt, wo er drin bleibt wie wir alle verlangen müssen, EU-Urteil hin oder her. Klicken Sie doch mal hier im Blog beispielsweise auf den Link http://blog.gelbevideos.com/category/korruption Wie gesagt, es gibt auch ein Recht auf Erinnern – das dürfen wir uns nicht nehmen lassen.

Hier geht’s zum Artikel in der Kronen-Zeitung: http://www.krone.at/Digital/Google_entwickelt_Verfahren_fuer_Loeschantraege-Nach_EuGH-Urteil-Story-404522

→ Keine KommentareTags: Demokratie · Internet

„Beam´ doch mal das Ersatzteil rüber, Scotty!“

5. Mai 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: Gerade hat der erste Internet-Marktplatz zum Kaufen und Verkaufen von Programmen und Apps für 3D Druck und Konstruktion seine Pforten geöffnet. Was in der Fernsehserie Raumschiff Enterprise seinerzeit eine wohlwollend belächelte Utopie war, ist mittlerweile Realität. Monat für Monat werden allein im deutschsprachigen Raum tausende von 3 D Druckern verkauft. Nach Herunterladen eines Programms aus dem Internet kann damit umgehend das gewünschte Teil ausgedruckt werden.

 

War die Beschäftigung mit 3 D Druck bis vor eineinhalb Jahren noch eine relativ wenigen Insidern vertraute Technologie, explodiert momentan das Interesse der breiten Öffentlichkeit. Mittlerweile ist klargeworden, dass hier eine überkommene Handels- und Auslieferungsstrukturen radikal verändernde Revolution im Gange ist. Alle üblichen Materialien sind im Einsatz, über Metalle, Kunststoffe bis hin zu Holz oder sogar Gold. In jeder größeren Stadt gibt es mittlerweile Dienstleister, die ihre Drucker zur Nutzung zur Verfügung stellen, vergleichbar dem Service wie ihn Copy-Shops bieten. Längst nutzt die Großindustrie den 3 D Druck zur Herstellung von Präzisionsteilen aller Art. Und eine ständig wachsende Zahl an Start-Up Unternehmen hat sich mit den Konstruktions- und Herstellungstechniken vertraut gemacht, sie entwickeln weiter, bauen eigene Drucker und kreieren neue Programme und Apps.

 

Sie haben Phantasie und Arbeitskraft investiert“ heißt es dazu auf der Homepage des Marktplatzes, „es ist nicht mehr als recht und billig wenn Sie an Ihrem Arbeitsergebnis etwas verdienen wollen.“ Für die Käufer gilt, dass „das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden muss, nutzen und kaufen Sie das ein, was Sie brauchen. Eine Win Win Situation für Verkäufer und Käufer.“ Die Entwickler des Marktplatzes gehen bewusst heute ohne vorgeschaltete Prelaunch-Phase an die Öffentlichkeit und laden Interessierte zur Nutzung des Marktplatzes ein, sowohl als Anbieter als auch als am Kauf von Programmen Interessierte. Anregungen und Kritik werden gerne entgegengenommen, Kontaktmöglichkeiten direkt auf der Webseite: http://drucks3D.com

→ Keine KommentareTags: Arbeit · Marktplatz

Kommunen knietief in korrupten Grundstücksgeschäften. Beispiele Potsdam, Niedernhausen bei Wiesbaden, Köln

29. April 2014 · 1 Kommentar

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Gar zu gerne zeigt man hierzuland mit ausgestrecktem Zeigefinger auf andere Länder wenn´s um Klüngel, Vetternwirtschaft und Korruption geht. An die eigene Nase fassen wäre dagegen angesagt wie uns "die story" des WDR in einem das ewig gleiche Grundmuster krimineller Grundstücksgeschäfte entlarvenden Video beweist:   

Weitere Beiträge zum Thema Korruption in Deutschland, eine Übersicht: http://blog.gelbevideos.com/korruption

→ 1 KommentarTags: Korruption · Manipulation

Was kosten die Kirchen den deutschen Steuerzahler?

24. April 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: Gerade gehen die Wogen in Berlin mal wieder hoch, hat doch ein Gericht den Senat dazu verdonnert, weiter knappe fünf Millionen Euro im Jahr an die jüdische Gemeinde zu zahlen. Anlass genug, sich die Zahlen Revue passieren zu lassen, was die katholische und evangelische Kirche im Jahr vom deutschen Steuerzahler als milde Gaben einstreichen. Gemeint ist nicht die Kirchensteuer in Höhe von rund 10 Milliarden Euro, sondern die Vergütungen an hohe kirchliche Würdenträger wie Bischöfe und Kardinäle, welche nicht – wie man eigentlich vermutet – aus der genannten Kirchensteuer gezahlt werden, sondern die der Steuerzahler großmütig wenn auch ungefragt den Kirchen als Geschenke drauflegt.

 

2012 flossen so als Gehälter von Erz-, Weih und sonstigen Bischöfen, Kardinälen, Kanonikern und Erziehern von Priester- und Knabenseminaren deutschlandweit knapp 475 Millionen an die Kirchen, seit Gründung der Bundesrepublik insgesamt rund 14,8 Milliarden Euro. „Ja, aber die Kirchen betreiben doch viele Kindergärten und Schulen…“ könnte jetzt als Argument kommen. Das stimmt, allerdings übernimmt die Kosten für diese Dienstleistung der Nutzer, beispielsweise die Eltern der Kindergartenkinder, und wenn´s nicht reicht, springt wiederum der Steuerzahler in die Bresche.

 

Das Land Berlin zahlt der evangelischen Kirche an sogenannten Staatsdotationen jährlich rund 8,1 Millionen und der katholischen Kirche rund 2,9 Millionen Euro (Stand 2009). Es soll sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Aufforderung an den Bundestag geben, den Paragraphen 140 des Grundgesetzes zu ändern, auf dem die Geldausschüttungen an die Glaubensgemeinschaften beruhen. Bis heute hat sich, wenn ich richtig informiert bin, noch kein Abgeordneter ernsthaft darangemacht, für die Umsetzung solchen Beschlusses zu kämpfen. Siehe im Blog des „Handelsblatts“: http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2013/10/11/warum-zahlt-der-staat-eigentlich-die-bischofsgehalter/

→ Keine KommentareTags: Kirche

„Halbwahrheiten, Lügen, Unterschlagungen…“ Bürger kanzeln einseitige Berichterstattung ab

17. April 2014 · Keine Kommentare

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Der Bericht des Medienmagazins ZAPP trifft´s genau, auch wenn er erst ziemlich spät zur Erkenntnis kommt, dass die Wut der Bürger deshalb berechtigt ist, weil sie schlicht und einfach die Wahrheit erkannt haben.  

Direkt beim NDR anschauen: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7427.html​

16.05 Uhr. Der Beitrag war bis vor ca. 10 Minuten noch unter dieser URL erreichbar. Da hat wohl die Zensur zugeschlagen. Kann das jemand aufklären? 

Stattdessen wahrscheinlich interessant für Sie: Kanzler/Minister-Posten nicht mehr mit Politikern besetzen. Hochaktuelle 17 Thesen http://blog.gelbevideos.com/demokratie/17-thesen.html

Oder der Bericht des österreichischen EU Abgeordneten Ewald Stadler, der am 16. März 2014 offizieller Wahlbeobachter des Krim Referendums war und hier die Märchen des Mainstream Journalismus aufdeckt:

→ Keine KommentareTags: Manipulation · Presse

Pferde- und Abgeordnetenflüsterer. Unterschiede und Gemeinsamkeiten, eine Studie.

13. April 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: Abgeordnetenflüsterer heißen im allgemeinen Sprachgebrauch Lobbyisten. Der Unterschied in der Zielgruppe des Pferdeflüsterers und des Lobbyisten liegt auf der Hand. Wenn es um die Beurteilung der Methoden beider geht, mit denen sie ihre jeweiligen Zielvorstellungen verwirklichen wollen, wird es allerdings recht kompliziert. Strebt der Pferdeflüsterer beispielsweise das Besteigen des Pferdes an ohne dass dieses sich durch heftiges Bocken wehrt… Das ist ein schlecht gewähltes Beispiel, welches als Zielvorstellung der Aktivitäten der Lobbyisten/innen gegenüber den Abgeordneten/innen vermutlich nur recht vereinzelt vorkommt.

 

Versuchen wir es anders. Pferdeflüsterer haben als Belohnung immer Zuckerstückchen in der Tasche, welche sie nach einer gehorsamen Auftragsausführung dem Pferd auf geöffneter Hand vors Maul halten von wo dieses sie mit schlabberigen Lippen von der Handfläche absaugt und genussvoll schmatzend verzehrt. Ein solches Verhalten wäre in einem der zahlreichen netten Berliner Restaurants, wo sich Abgeordnetenflüsterer und Abgeordnete zu Arbeitsessen treffen, natürlich undenkbar. Eine erste Gemeinsamkeit fällt allerdings ins Auge. Weder im Vertragsverhältnis des Pferde- noch des Abgeordnetenflüsterers gibt es eine schriftliche, später nachweisbare Weisungs- und Ausführungsvereinbarung. Bleibt die Frage nach den Zuckerstückchen, denn ohne deren Einsatz kann der Abgeordnetenflüsterer sich nicht 100-prozentig auf die Ausführung seiner Anweisungen verlassen.

 

Wir wollen uns das an einem ganz realistischen Beispiel mit gerade aktuellen Zahlen vor Augen führen. Angenommen im Februar diesen Jahres hat ein Abgeordnetenflüsterer einer großen deutschen Bank mit einem zum für Banken zuständigen Bundestags Ausschuss gehörenden Abgeordneten geluncht und dabei folgende Idee entwickelt: „Wie sie wissen, lieber Abgeordneter, ist momentan kein Geschäft mit griechischen Staatsanleihen zu machen, weil die keine rausgeben weil die keiner kaufen würde weil sie viel zu unsicher sind. Wenn Sie dafür sorgen, dass die Bundesregierung und die Kommission in Brüssel aber das Ausfallrisiko absichern, ja, dann könnte man griechische Staatsanleihen wieder kaufen und vielleicht sogar ein bisschen was dran verdienen.“ „Wie würde dieses bisschen denn aussehen, lieber Abgeordnetenflüsterer?“

 

„Es soll möglichst unauffällig über die Bühne gehen, also nicht 10 oder 12 Prozent Rendite für die griechische Staatsanleihe wie früher, sagen wir mal nur 4,75 Prozent.“ „Und das wäre ausreichend?“ „Na rechnen Sie doch mal. Unsere Eigenkapitalquote als Bank liegt bei rund 3 Prozent. Wenn wir also für 100 Millionen Anleihen kaufen, leihen wir uns 97 Millionen bei der Europäischen Zentralbank für den EZB-Leitzins von 0,25 Prozent. Für die investierten 100 Millionen kriegen wir 4.750.000 € Zinsen im Jahr, zahlen an die EZB 242.500 € Zinsen, haben also einen Jahresüberschuss von 4.507.500 €, das entspricht aufs eingesetzte Eigenkapital bezogen einer Rendite von 150,25 Prozent pro Jahr.“ An dieser Stelle schaut der Abgeordnete sinnend vor sich auf den Tisch und der erfahrene Abgeordnetenflüsterer weiß, dass jetzt das Zuckerstückchen zum Einsatz kommen muss.

 

Wir veranstalten übrigens im Mai in Bad Wieauchimmer eine Tagung und ich habe Sie, lieber Bundestagsabgeordneter als Redner zum Thema „Kreditwirtschaft im Spannungsfeld europäischer Turbulenzen“ vorgesehen, natürlich das übliche Honorar von 25.000 €. Ihr EU Kollege xyz hat schon zugesagt, er wird sprechen zum Thema „Sicherungssysteme staatlichen und wirtschaftlichen Handelns vor dem Hintergrund internationaler Herausforderungen“. „Gerne,“ wird der Abgeordnete an dieser Stelle vielleicht sagen, „aber ich habe gar keine Zeit, eine Rede auszuarbeiten, Sie wissen, der Stress…“ „Keine Sorge,“ wird der erfahrene Abgeordnetenflüsterer dann antworten „wir haben einige Praktikanten bei uns in Frankfurt in der Zentrale im Einsatz, frisch von der Uni weg, die lassen wir zwei, drei Entwürfe schreiben und Sie suchen sich den besten aus für Ihre Rede, lieber Bundestagsabgeordneter.“

 

Ist das soweit geklärt, geht man zum mehr und mehr geflüsterten Teil der Konversation über, ähnlich wie beim Pferdeflüsterer, welcher ja viele Informationen dem Pferd leise ins Ohr sagt, ohne dass Außenstehende mithören können. „Der Praktikant hat es allerdings stark übertrieben, der neulich die Rede geschrieben hat für unser aller mit den Stimmen von ungefähr einem hundertstel Promille der Wahlberechtigten gewählten Bundespräsidenten, die der dann vor den versammelten Bankvorständen gehalten hat,“ wird der Bundestagsabgeordnete jetzt vielleicht sagen. „Wie meinen Sie?“

 

„Na, der BuPrä ist mit der Rede den Bankdirektoren doch so weit hinten reingekrochen, dass kaum mehr seine Fußspitzen rausgeguckt haben.“ Jetzt wird der Abgeordnetenflüsterer vielleicht lachen und leiser fortfahren. „Meine Kollegen von der Rüstungsindustrie sollen da ja sehr erfolgreiche Arbeit leisten wie ich unter der Hand höre.“ „Doch nicht etwa ein Beratervertrag für den BuPrä, das wäre, nein, also…“ „Das vielleicht nicht,“ winkt der Abgeordnetenflüsterer an dieser Stelle vielleicht ab. „Allerdings haben Krauss Maffei und Heckler & Koch wie man munkelt eine gemeinsame Marketingabteilung zur Ankurbelung von Verbrauch und Vertrieb ihrer Produkte in Afrika und dem nahen Osten ins Leben gerufen und“ er wird noch leiser „nach Ende seiner Amtszeit soll der BuPrä Präsident dieser Marketingabteilung werden.“ Noch leiser: „Naja, wenn man sich verbessern kann…“

→ Keine KommentareTags: Demokratie · Korruption · Satire

Ruanda, Äthiopien: Deutsche Regierungen haben sich an Völkermorden mitschuldig gemacht

9. April 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: Wie das ARD-Magazin Fakt gestern berichtete, hat die Kohl-Regierung 1994 geduldet, dass deutsche Bundeswehrfahrzeuge von Hutu-Milizen zur Vorbereitung und Durchführung der Massenmorde an 800.000 Tutsi verwendet wurden. Vor zwanzig Jahren gab es eine kleine Gruppe deutscher Bundeswehr-Angehöriger als Militärberater in dem afrikanischen Land. Deren Chef, ein Offizier, hat wie er heute ausführt, schon ein Jahr vor dem Massaker die Bundesregierung gewarnt und Konsequenzen gefordert, Reaktion in Bonn damals gleich Null, deshalb konstatiert er eine Mitschuld am Völkermord:  Der Link ist leider nicht mehr verfügbar. Warum? Hier die Antwort:

"Die von Ihnen angeforderte Seite ist nicht verfügbar. Das kann seine Ursache unter anderem darin haben, dass die meisten Inhalte bei MDR.DE nur noch für einen bestimmten Zeitraum abrufbar sind.

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet, ab 1. Juni 2009 für jeden Inhalt – mit Ausnahme bestimmter Archive – eine sogenannte Verweildauer festzulegen. Nach Ablauf dieser Verweildauer müssen wir die Inhalte (Audios, Videos, Texte, Bilder usw.) aus dem Angebot entfernen.

Informationen über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Verweildauern finden Sie auf … (der Link funktionierte drei Tage nach dem Reinstellen auch nicht mehr…)

Die jährlichen zig Millionen an diese Äthiopische Regierung sind weitergeflossen, sogar nach oben geschraubt, sie dienen nach wie vor auch der Unterdrückung der Opposition im Land. Mit einem geschickt formulierten Satz versteht es das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der offiziellen Webseite, genau diese Fakten auszusparen: „Heute versteht sich das Land als Demokratische Bundesrepublik und spielt eine zentrale Rolle für die Stabilität der Region am Horn von Afrika.“

→ Keine KommentareTags: Regierung

Kommt BKA-Edathy Ausschuss, platzt die Bombe?

6. April 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: Es ist als wenn man einen Stein umdreht und immer mehr Unrat zum Vorschein kommt: Inzwischen gibt es zumindest einen ersten Zeugen dafür, dass der ehemalige Abgeordnete Edathy schon im Jahr 2004 mit gespeicherten Jungen-Nacktbildern auf seinem Bundestags Computer entdeckt und polizeilich gemeldet wurde. Laut Information des „Focus“ wurde das mittlerweile „aus Sicherheitskreisen in der Hauptstadt bestätigt“. http://www.focus.de/politik/deutschland/brisante-zeugenaussage-it-experte-fand-schon-2004-nacktbilder-auf-edathys-pc_id_3749025.html

 

Ausgerechnet dieser Mann wurde dann im Jahr darauf als Vorsitzender des für die Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten zuständigen Bundestagsausschusses installiert. Damit nicht genug: Als diese Institutionen 2012 die Gefahr der Enthüllung ihrer schier unglaublichen Ermittlungsfehler durch Einsetzen des NSU-Untersuchungsausschusses sahen, wurde er zu dessen Vorsitzenden gemacht.

 

In dieser Situation müssen die gewählten Abgeordneten dieses Landes beweisen, ob sie über dem vom ehemaligen preußischen Innenminister Gustav von Rochow (1792-1842) formulierten Gebot stehen: „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ Abgeordnete, welche angesichts der bis jetzt bekannten BKA-Edathy-Fakten gar nicht erst wagen, die entscheidenden Fragen zu stellen, qualifizieren sich als notorische Untertanen ab, unfähig die Interessen der zumindest theoretisch herrschenden Macht im demokratischen Staat zu vertreten.

Haben BKA und Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden der Bundestags Ausschüsse zu installieren? Haben Minister und Kanzlerin von diesen Vorgängen gewusst? Jedes mögliche Untersuchungsergebnis muss Konsequenzen nach sich ziehen: Alternativen, Dienste und BKA informierten weder Bundestag noch Regierung, deren komplette Führungen müssen entlassen werden; Regierung war informiert, muss deren Entlassung zur Folge haben.

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EU und Türkei: Kommen wir endlich zur Vernunft?

1. April 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: "Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und das demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören." Mit klaren Worten hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gefordert, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sofort abzubrechen. Anlass waren unerhörte Beleidigungen und Gewaltandrohungen, welche der türkische Regierungschef Erdogan nach der Kommunalwahl vom Wochenende gegen die Opposition in seinem Land ausgestoßen hat, beispielsweise „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen.“

 

Innerhalb des Gebildes Europäische Union brennt es an allen Ecken und Enden, Korruption und Milliardenverschwendung an Steuergeldern sind einfach nicht zu leugnen. Hier ein schockierendes Beispiel in einem Fernsehbeitrag der ARD:

Kein Missverständnis, dieser Beitrag richtet sich nicht einseitig gegen das griechische Volk, derartige Zustände sind ein Problem der gesamten EU. Griechenland ist überall und die meisten Politiker täuschen uns seit Jahrzehnten über die Realität. Angesichts dessen noch von wie auch immer gearteten Erweiterungen der EU zu reden ist ein Unding und schadet allen Bürgern der Mitgliedsstaaten aufs Schwerste. Angesagt ist stattdessen Aufräumen, Abstellen unerträglicher Missstände innerhalb der EU und die Mehrheit der EU Bürger hat noch nicht einmal für 10 Cent Vertrauen, dass das gelingen wird. 

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Sofort umsetzen: Rückzug aller Politiker aus den Fernseh- und Rundfunkgremien

30. März 2014 · Keine Kommentare

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Volker KauderF.S.: Bravo, Herr Kauder. Mit dieser revolutionären Forderung ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag nach vorn geprescht. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zur Frage der Einflussnahme der Politik in den Räten der öffentlich rechtlichen Anstalten, hier insbesondere des ZDF, gerade ein Urteil gefällt, das wachsweich die Zahl der Parteienvertreter auf ein Drittel beschränkt.

 

Der Verwaltungsrat des ZDF hat derzeit 14 Mitglieder, von denen 6 für die aktuelle Regierung stehen, weitere Parteimitglieder sind mit Sicherheit über gesellschaftliche Gruppen wie Kirchen und Gewerkschaften im Gremium vertreten. Parteien und von ihnen gestellte Regierungen haben damit seit je einen demokratisch nicht zu rechtfertigenden Einfluss auf die wichtigsten Aufgaben des Gremiums, Kontrolle des Intendanten, des Leitungspersonals und des Haushalts. Daran ändert die 1/3-Regelung des Verfassungsgerichts im Prinzip nichts. Kauders Forderung sollte umgehend von allen an tatsächlich zensurfreier Gestaltung von Information und Unterhaltung interessierten Kräften aufgegriffen und in Gesetzesform gegossen werden. Hier ein Bericht im Focus zum Thema: http://www.focus.de/politik/deutschland/kauder-rueckzug_id_3730295.html

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EU-Kommission lehnt bisher ab, mit einem einfachen Gesetz der Käuflichkeit des Rechts einen Riegel vorzuschieben

26. März 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: „Antrag auf Schaffung eines Gesetzes, welches die Wirksamkeit einer nachträglichen Zurückziehung eines Löschungsantrages für eine EU-Marke ausschließt.“ Mit diesem Betreff habe ich vor zwei Wochen die Europäische Kommission angeschrieben. Der komplette bisherige Schriftwechsel hier:

 

Am 26.1.2011 hat das "HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) der EU" die Marke "gelbe Seiten" für nichtig erklärt und gelöscht und damit den wettbewerbsbehindernden Bestrebungen des zu einem Drittel in Staatsbesitz befindlichen Konzerns "Deutsche Telekom AG" (dessen Tochterunternehmen „Deutsche Telekom Medien GmbH“) eine Abfuhr erteilt. Den Antrag auf Löschung hatte die Telegate Media AG gestellt.

 

Im gleichen Jahr sind wie ich durch Recherche im Internet feststellen konnte viele Millionen von der Deutschen Telekom an die Telegate Media AG gezahlt worden.

 

Am 18.8.2011 hat die Telegate Media AG den Antrag im Nachhinein zurückgezogen. Damit ist die Marke wieder in Kraft und der freie Wettbewerb abgeschafft. Es kann nicht rechtens sein, dass Rechtspositionen nicht durch die vom EU-Parlament dafür eingesetzten Gremien entschieden werden, sondern von Direktoren beteiligter Konzerne indem diese aushandeln, wie viel ihnen die Rechtsposition wert ist.

 

Es handelt sich also um Korruption zum Schaden des Grundrechts auf freien Wettbewerb für Menschen und Unternehmen in der EU. Mit einem vergleichbaren Korruptionsvorgang hat die Deutsche Telekom vor Jahren in Deutschland agiert, ich habe 2007 einen offenen Brief dazu an den Präsidenten des Deutschen Bundestages geschrieben. Er ist hier in meinem Blog zu finden: http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/gegen-kleinunternehmer.html

 

… Die geschilderten Machenschaften des Konzerns Deutsche Telekom AG haben seit Jahren zur Folge, dass unter Missbrauch des Markenrechts Firmen und Personen mit Streitwerten von 250.000 Euro vor Gericht gezerrt werden. Ich selbst und die Schweizer AG, die ich als Präsident des Verwaltungsrats vertrete, sind hierfür nur Einzelbeispiele. Der Großteil der betroffenen Firmen und Personen gibt gleich auf und verzichtet wegen der zu erwartenden hohen Gerichtskosten von vornherein auf die Verteidigung seiner Rechte. Ich habe in meinem Blog nachgewiesen, dass es sich bei dem Vorgehen des Konzerns um Wirtschaftsterrorismus handelt: http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/gewaltanwendung-terrorismus.html

Am 24. März ging folgende Antwort seitens der Europäischen Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen ein:

 

Gemäß Artikel 52, Absatz 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S.1) wird eine Gemeinschaftsmarke nur auf Antrag beim zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren von einem Gemeinschaftsmarkengericht für nicht erklärt, wenn sie den Vorschriften des Artikels 7 über absolute Eintragungshindernisse zuwider eingetragen worden ist.

Da die amtsseitige Löschung einer Gemeinschaftsmarke demnach lediglich antragsbedingt ist und nicht von Amts wegen erfolgt, kann auch der betreffende Nichtigkeitsantrag jederzeit vom Antragsteller zurückgenommen werden, solange das Löschungsverfahren anhängig ist. Dies entspricht auch der Rechtslage in den nationalen Markenrechtsordnungen, so insbesondere auch der in Deutschland.

Die Europäische Kommission hat gerade im Rahmen einer umfassenden Evaluierung das Funktionieren des Markensystems in Europa sehr sorgfältig untersucht, deren Ergebnisse die Grundlage für die von ihr Ende März letzten Jahres vorgelegten Initiativpakets zur Modernisierung des Markensystems geliefert hat, welches zur Zeit vom Europarlament und Ministerrat geprüft wird. Wesentliches Ergebnis der auch sehr umfangreiche Konsultationen der interessierten Verkehrskreise einschließenden Evaluierung durch die Kommission war, dass sich das Gemeinschaftsmarkensystem in seinen wesentlichen Zügen sehr gut bewährt hat, wozu unter anderem auch die Ausgestaltung des Nichtigkeitsverfahrens vor dem HABM gehört.

Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit für weitere Gesetzesänderungen, wie von Ihnen angeregt.

 

Heutige Rückantwort an die Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen:

 

leider umgehen Sie in Ihrer Antwort den Kern des Problems. Siehe meine diesbezügliche Ausführung:

"Es kann nicht rechtens sein, dass Rechtspositionen nicht durch die vom EU-Parlament dafür eingesetzten Gremien entschieden werden, sondern von Direktoren beteiligter Konzerne indem diese aushandeln, wie viel ihnen die Rechtsposition wert ist."

Das "HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) der EU" hat 2011 die Marke "gelbe Seiten" für nichtig erklärt und gelöscht und zwar auf Antrag der Fa. Telegate Media AG. Eine einfache gesetzliche Bestimmung, welche festlegt, dass ein nachträgliches Zurückziehen eines gestellten Antrags wirkungslos ist, würde der Käuflichkeit des Rechts und der damit verbundenen Einladung zur Korruption einen Riegel vorschieben.

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass derzeit ein Initiativpaket zur Modernisierung des Markensystems von Europaparlament und Ministerrat geprüft wird. Bitte nehmen Sie die von mir vorgeschlagene Änderung in das zur Beratung durch das Parlament und den Ministerrat vorliegende Paket auf. 

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Völkerrechtswidrig, Sanktionen, Wahlen und andere politische Austauschformeln

22. März 2014 · Keine Kommentare

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EUF.S.: Eine Wahl in einem seit 250 Jahren zu Russland gehörenden Landesteil, der vor rund 50 Jahren ohne Wahl als autonome Republik der Ukraine zugeschlagen worden war, ist völkerrechtswidrig und es müssen Sanktionen folgen. Die Sanktionen, also Strafmaßnahmen, verhängen die USA und die EU. Gestern habe ich mich mit englischen Freunden unterhalten, die wie ich EU-Bürger der ersten Stunde sind. Gemeinsam haben wir festgestellt, dass für uns die EU-Mitgliedschaft nie zur Wahl stand. Nicht einer hat jemals sein Kreuzchen bei ja oder nein machen dürfen auf etwa die Frage: Wollen Sie dass Ihr Land Teil einer Europäischen wirtschaftlichen und politischen Union wird, die 20, 30, vielleicht auch mal 40 Länder umfassen soll?

 

Wenigstens haben wir uns aus dem Euro rausgehalten“ meinte einer noch und hat mich angeschaut nach dem Motto, wer den Schaden hat spottet jeder Beschreibung, oder so ähnlich. Über die Einführung des Euro durften wir natürlich auch nicht abstimmen, keine Wahl, aber auch keine Sanktionen gegen diejenigen, welche die Wahl verhindert haben. Zurück zur Ukraine. In Kiew gibt es eine sogenannte Übergangsregierung, die kann sich keineswegs auf eine völkerrechtlich gültige Wahl berufen, sie kriegt aber keine Sanktionen ab, sondern wird von der EU und den USA belohnt, auch wenn gerade zwei Tage vorher in einem Video weltweit mitanzusehen war, dass der für Pressefreiheit zuständige „Minister“ dieser „Regierung“ mit Prügeln den Direktor des staatlichen Fernsehens zum Rücktritt zwang. Zur Belohnung gibt’s einen Vorvertrag, welcher der Ukraine die EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellt. Sollen die Ukrainer mal wählen dürfen, ob sie das wollen, oder soll es ihnen gehen wie uns? Völkerrechtlich unklar, egal.

 

Die Türkei hat auch einen Vertrag mit der EU und ihr Premierminister Erdogan bereitet eine Wahl vor, indem er Twitter sperrt, wo seine Bürger sich über zahlreiche Korruptionsaffären austauschen, in die er und seine Familie verwickelt sind. Ich schaue in die Presselandschaft landauf, landab, wo ist die Sanktion der EU und der deutschen Bundeskanzlerin gegen diese völkerrechtswidrige Aktion? Wo ist die Sanktion gegen die spanische Regierung wegen deren Abschaffung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit? Wo ist die Sanktion gegen die Europäische Investitionsbank, welche die Spanierin Magdalena Álvarez als Vizepräsidentin im Amt hält, obwohl ein unabhängiges spanisches Untersuchungsgericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sie für die Veruntreuung von mehr als einer Milliarde Euro verantwortlich ist und gerade zur Aufbringung einer Kaution von 29,5 Mio. Euro bis zum Abschluss des Verfahrens verurteilt wurde?

 

Können Sie sich vorstellen, dass eine Wahl völkerrechtlich völlig in Ordnung ist, bei der nur ungefähr ein hundertstel Promille der Wahlberechtigten eines Landes wählen dürfen, die anderen von vornherein von der Stimmabgabe ausgeschlossen sind? Das letzte Mal als der Bundespräsident gewählt wurde, haben wir als Ergebnis einen Pfaffen bekommen, der versucht, uns bei Sonntagsreden in weitere Kriege hinein zu salbadern. Ist der Mann so vertrottelt, dass er nicht mitbekommen hat, dass Deutschland seit hundert Jahren noch jeden Krieg verloren hat, auf den es sich eingelassen hat? Das gilt vom ersten über den zweiten Weltkrieg bis hin zum Afghanistankrieg. Für EU und Deutschland gilt: Jemanden, der alles, aber auch alles, was er anpackt, mit zweierlei Maß misst, kann man nicht ernst nehmen, ein verdammtes Dilemma für die Bürger.

→ Keine KommentareTags: Demokratie · EU

Nachts um halbeins: Berliner Gesetzemacher verhindern Offenlegung der Verwendung von 80 Mio € Steuergeld pro Jahr

17. März 2014 · 2 Kommentare

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F.S.: In Wirklichkeit ist das nur der Anfang und es geht um viel mehr, nämlich die Kontrolle von hunderten Millionen, welche sich die im Bundestag vertretenen Parteien jedes Jahr selbst bewilligen. Die Fakten: Im März 2013 hatte ein Stern-Mitarbeiter auf Basis des Informations Freiheitsgesetzes um Einsicht in Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofs gebeten, welche wie die Behörde vorab bestätigte, die Verwendung von jährlich 80 Millionen € für die Bundestagsfraktionen kritisierten. Der Rechnungshof gab die Akten 11 Monate lang nicht raus, schaltete stattdessen die Fraktionen ein. Vor 10 Tagen informierte die Behörde den Stern, dass die Fraktionen inzwischen in einer Nacht- und Nebelaktion einstimmig das Gesetz geändert hatten, sodass Prüfungsberichte jetzt nicht mehr eingesehen werden dürfen. http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/klammheimlich-das-gesetz-geaendert/

Schlappe 53 Sekunden hat es also gedauert, das Auskunftsrecht für diejenigen in die Tonne zu kloppen, die den ganzen Schwindel bezahlen müssen. Es fand statt am 14. Juni 2013, wie gesagt nachts um halbeins, und wurde erst jetzt bekannt. Es wäre gar keine so schlechte Idee, die Strippenzieher der Aktion zeitgleich mit Herrn Höneß in Stadelheim in die Zelle zu sperren, damit sie sich dort über Fragen wie Steuerehrlichkeit, korrekte Verwendung von Steuergeldern und vieles mehr unterhalten könnten.

 

Eigentlich wollte ich in der Überschrift dieses Artikels das Wort für die Abgeordneten verwenden, das vorne mit „Volks“ anfängt und hinten mit „vertreter“ aufhört, aber meine Tastatur ist im Dreieck gesprungen und hat die Buchstaben einfach nicht angenommen. Also hab ich mich erinnert, dass die Engländer ihre Abgeordneten lawmaker nennen und eins zu eins übersetzt. Gesetzemacher ist ehrlicher und viel neutraler, denn es lässt völlig offen, zu wessen Gunsten die Gesetze gemacht werden. Zu wessen Gunsten hier ein Gesetz gemacht wurde, ist wohl unstreitig. Dazu auch sehr informativ von Abgeordnetenwatch: http://goo.gl/S6gyOp

→ 2 KommentareTags: Demokratie · Korruption

UKRAINE: Schweizer TV-Video deckt Medien Verschwörung auf

12. März 2014 · 1 Kommentar

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Möchten Sie, dass die Ukraine jetzt in die EU aufgenommen wird?

Drei mögliche Antworten. Hier geht´s zur Abstimmung: http://blog.gelbevideos.com/eu/ukraine-eu-umfrage.html

 

→ 1 KommentarTags: EU · Manipulation

Meinungsumfrage unter EU-Bürgern zu einer Aufnahme der Ukraine

10. März 2014 · 4 Kommentare

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Möchten Sie, dass die Ukraine jetzt in die EU aufgenommen wird?

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