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KFZ Versicherung kündigen und wechseln, für Autofahrer ist der November die heiße Phase zum Sparen

27. Oktober 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: Runde 800 Euro im kommenden Jahr können Sie als Autobesitzer sparen an den Kosten der Autoversicherung, wenn Sie mit Hilfe eines KFZ Versicherungsrechners online einen Preisvergleich durchführen, Ihren Vertrag mit einer zu teuren Versicherungsgesellschaft kündigen und zu einer günstigeren wechseln. Der KFZ Versicherungsrechner steht Ihnen im Internet kostenlos zur Verfügung.

Stichtag für den Wechsel zum Jahresende ist der 30. November wie wir in dem Zweieinhalb-Minuten-Video gesehen haben. Aber genauso wichtig alle anderen im Video aufgezeigten Möglichkeiten, Termine, Fristen. Kündigen und wechseln der Autoversicherung wie und wann möglich über das ganze Jahr und Sie müssen wissen, dass Ihnen Ihr Schadensfreiheitsrabatt nicht verlorengeht. Sie können ihn in allen Fällen zum nächsten Versicherer mitnehmen.

Hier KFZ Versicherung kostenlos vergleichen: http://AutoTippsundTricks.de

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Wegen Altnazis im BND: Presseauskunftsrecht auf Bundesebene gekippt – und keiner kriegt´s mit

9. Oktober 2014 · Keine Kommentare

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Gastbeitrag von Helmut Lorscheid: Kaum zu glauben. In Deutschland gibt es auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen.

Und das kam so: Mit seinem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.

Weiter zum ausführlichen Artikel des bekannten deutschen Journalisten Helmut Lohrscheid http://www.nachdenkseiten.de/?p=23508

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Klage gegen US-Regierung: Twitter zeigt, was aufrechter Gang ist

8. Oktober 2014 · Keine Kommentare

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Twitter

 

F.S.: Wie das in San Francisco beheimatete Unternehmen im Firmenblog mitteilt, hat die Geschäftsleitung im Zusammenhang mit der Online Überwachung seiner Nutzer die US-Regierung verklagt.

Grundlage der Klage ist ein Gesetz, welches dem Unternehmen ebenso wie anderen in den Vereinigten Staaten ansässigen Firmen die Unterrichtung der jeweiligen Nutzer über Überwachungsmaßnahmen verbietet. Wie einem Artikel in Zeit Online zu entnehmen ist, argumentiert Twitter „dass diese Praxis nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar sei. ´Wir haben versucht, ohne Klage den Grad an Transparenz zu erzielen, den unsere Leser verdienen´, hieß es weiter. ´Aber umsonst.“

Hier zum Zeit-Beitrag mit Link zum Twitter Firmenblog: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-10/twitter-klage-ueberwachung

→ Keine KommentareTags: Demokratie · Internet · Justiz

Nestlé-Konzern von Foodwatch mit „Goldenem Windbeutel“ für dreisteste Werbelüge „geehrt“

1. Oktober 2014 · Keine Kommentare

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Alete

 

F.S.: Welche Überraschung, das führende Management der Deutschland-Zentrale des Schweizer Lebensmittel-Riesen hat heute in Frankfurt die Annahme des Preises für sein Produkt Alete-Trinkmahlzeit abgelehnt.

Dabei ist die Auszeichnung doch wirklich mehr als verdient: Schon seit vielen Jahren warnen Ärzte vor deren Verzehr, sie enthält so viele Kalorien, dass Überfütterung und Kariesbildung Vorschub geleistet wird. Nestlé verkauft sie dennoch als gesundes, babygerechtes Produkt. Foodwatch macht mit seiner Aktion auf die Werbelüge spektakulär aufmerksam und fordert den Konzern auf, das Produkt vom Markt zu nehmen. Hier geht’s zur Unterstützung der Aufforderung: www.foodwatch.de/alete-aktion

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Korruption-Spezial: Wie Parteien heimlich unheimlich absahnen

21. September 2014 · Keine Kommentare

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Parteien Sponsoring

F.S.: Immer weniger Großspenden für CDU/CSU, SPD, Grüne und Konsorten, glauben Sie das etwa nicht? Parteitage sind immer auch Messen, auf denen sich Großunternehmen präsentieren. Was meinen Sie, ist die Quadratmetermiete für einen Stand auf der Internationalen Automobilausstellung oder beim jeweiligen Auftrieb der Parteien teurer für einen Autokonzern?

Natürlich gibt’s auch noch Parteizeitungen- und Zeitschriften. Ob eine Anzeige eines Pharmakonzerns dort wohl billiger oder teurer ist als beispielsweise in einer tatsächlichen Publikumszeitschrift wie dem Spiegel? Abgeordnetenwatch hat sich diesen Fragen in liebevoller Kleinarbeit gewidmet mit interessanten Ergebnissen. Im Beitrag integriert ist auch das Video einer Monitor-Sendung zum Thema Parteien-Sponsoring. Lassen Sie sich überraschen: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-09-18/wie-unternehmen-die-parteien-unerkannt-mit-millionensummen-sponsern 

→ Keine KommentareTags: Korruption · Parteien

Landtagswahlen-Kommentar: Deutsche Rocky Horror Polit Show erreicht neuen Höhepunkt

15. September 2014 · Keine Kommentare

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Rocky HorrorF.S.: Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten geht überhaupt noch hin. Thüringen und Brandenburg gestern, Sachsen vor ein paar Tagen. Die herrschenden Polit-Strategen haben gegenüber der Bevölkerung längst ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ein Skandal, welcher diese Tatsache doppelt unterstreicht, ist das Affentheater, das uns die Partei-Muppet-Show Darsteller am Abend der jeweiligen Wahl im Fernsehen vorhampeln. Vom demokratischen Auftrag der Wähler zur Errichtung einer souveränen Regierung faselt beispielsweise die Thüringer CDU-Chefin, dabei haben gerade mal rund 15 von hundert Wahlberechtigten ihrer Christlichen Nachtkappenunion die Stimme gegeben.

Natürlich gibt es überzeugte Menschen, die fast unbeleckt von der Fähigkeit zum kritischen Hinterfragen des Partei-eigenen Tuns selbstlos als Wahlhelfer gearbeitet haben, und es ist schade um deren vergeblichen Einsatz. Sie haben ja grundehrlich was Positives bewirken wollen. Dem haben aus dem Hintergrund allerdings Strategen mit ganz anderer Zielvorstellung schon seit Jahren mit der Installierung von Pausenclowns wie ehemals den „Piraten“ und jetzt der „AFD“ entgegengearbeitet. Echtes Oppositionspotential muss dahin gelenkt werden, wo es wirkungslos verpufft, so einfach ist das. Die Linke sollte eigentlich zumindest vom Anspruch her zum Sprachrohr und Veränderer für die kleinen Leute gegen die herrschende Konzerne-CDU-SPD Mafia werden, leider hat sie sich zu oft auf das alles erstickende Polit-Gemuschel und Gemauschel eingelassen wie beispielsweise vor ein paar Monaten nachts um halbeins im Deutschen Bundestag: http://blog.gelbevideos.com/demokratie/berliner-gesetzemacher-verhindern-offenlegung-der-verwendung-von-steuergeld.html 

→ Keine KommentareTags: Demokratie

Höchste Eisenbahn! CETA und TTIP wollen Staaten zu Konzern-Handlangern degradieren

4. September 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: …und die Bewohner natürlich gleich mit. Dieses 3-Minuten Video wird Ihnen die Augen öffnen. Ansehen und dann auf den Link klicken!

https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

→ Keine KommentareTags: Demokratie · Manipulation

Ecclestone beweist der Weltöffentlichkeit deutsches Recht ist käuflich

6. August 2014 · 1 Kommentar

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Bernie EcclestoneF.S.: Korruptionsprozess beendet gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar, der Angeklagte verlässt den Gerichtssaal als freier Mann und ist nicht vorbestraft. Was will Bernie Ecclestone mehr? Vor Jahren hat er dem Vorstand der Bayrischen Landesbank Gribkowsky zig Millionen unter der Hand dafür gezahlt, dass der die Rechte an der Formel 1 einer Ecclestone genehmen Firma für den ihm genehmen Preis verkaufte. Gribkowsky wurde für den Deal vom Münchner Landgericht zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, von der gleichen Kammer, die jetzt Ecclestone gehen lässt.

 

Nun ist der 83-jährige Formel-1-König Bernie Ecclestone alles andere als ein naiver Mann. Seit Jahrzehnten weiß man, dass er jeden möglichen Widersacher schon zwei Mal in die Tasche gesteckt hat, bevor der es auch nur ein Mal gemerkt hat. Als ihm die Anklageschrift auf den Tisch flatterte, wusste er, um da raus zu kommen, muss er eine Menge Geld auf den Tisch legen. Was ich jetzt schreibe, kann ich nicht beweisen, halte es allerdings für viel wahrscheinlicher als die Annahme, ein deutsches Gericht setze ohne jede Not eine Strafzahlung in Dollar statt in der deutschen Staatswährung Euro fest.

 

Bernie wird seinen Beratern gesagt haben, OK, ich setze dafür 100 Millionen Euro ein, keinen Cent mehr, seht zu, dass ich dafür ungeschoren aus der Sache rauskomme. Vermutlich haben die drei Richter der zuständigen Kammer des Münchner Landgerichts zusammen mit beteiligten Staatsanwälten die Chance ihres Lebens gesehen und so viel wie machbar aus der Gesamtsumme für sich selbst herausgeschlagen. Es hätte allerdings sehr merkwürdig ausgesehen, für Ecclestone die Zahlung auf 74,8 Millionen Euro festzusetzen, um den Rest dann unter sich aufzuteilen. Bernie selbst wird auf die Idee gekommen sein mit den 100 Millionen Dollar und 25,2 Millionen Euro werden bereits jetzt zugunsten der beteiligten deutschen Justizbeamten auf sicheren Offshore-Konten bereitliegen.

 

Um auf die anfangs gestellte Frage zurückzukommen. Was will Bernie Ecclestone eigentlich mehr? Er hat der Welt gezeigt, dass die deutsche Justiz nicht anders ist als in anderen Bananenrepubliken dieser Welt und vermutlich sogar einen versteckten Hinweis auf den noch übleren zugrunde liegenden Skandal gegeben.    

→ 1 KommentarTags: Justiz · Korruption

Helfen Sie: Crowdfunding für Portalausbau und Stiftungsgründung zur Unterstützung von Justizgeschädigten

14. Juli 2014 · 2 Kommentare

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Fred Schumacher: Reagieren Sie auch fassungslos und wütend, wenn Sie lesen, dass die bayrische Hypovereinsbank mit tatkräftiger Hilfe willfähriger Richter einen Menschen für Jahre in psychiatrische Kliniken gesperrt hat? Gustl Mollath´s „Verbrechen“ war gewesen, dass er öffentlich darüber gesprochen hatte, dass seine damalige Ehefrau im Auftrag dieser Bank reichen Kunden bei Schwarzgeldverschiebungen und Geldwäsche geholfen hatte. Es gab einen internen Revisionsbericht der Bank, der Mollath´s Argumente bestätigte. Die Bankchefs haben diesen Bericht acht Jahre lang im Safe versteckt, Jahre, in denen ihr unschuldiges Opfer gegen die Bank und ihre Helfershelfer in Richterroben um seine Befreiung kämpfen musste.

Vor sieben Jahren hatte ich eine Idee. Basierend auf der Überlegung, dass Videos für die Präsentation von Produkten und Dienstleistungen im Internet für Firmen immer wichtiger werden, entwickelte ich ein Online-Branchenverzeichnis. Vor 130 Jahren hat ein Amerikaner zum ersten Mal ein Branchenbuch mit gelben Seiten gedruckt, mittlerweile war die gelbe Farbe in mehr als 100 Ländern zum Symbol für Firmenverzeichnisse geworden und in Deutschland hat die Post ca. 80 Jahre nach Erfindung der Yellow Pages erstmals ihr damaliges Branchenbuch „gelbe Seiten“ genannt.

 

Ich kam im Traum nicht auf die Idee, mein Portal „gelbe Seiten“ zu nennen, sondern völlig logisch „gelbeVideos“. Ich habe natürlich auch nie die gelbe Farbe der gelben Seiten verwendet, sondern absichtlich eine andere, weit entfernt vom Farbton der Deutschen Telekom AG.

 

Weniger als eine Woche nach Start von gelbevideos.de legte der Konzern Deutsche Telekom AG über sein Tochterunternehmen Deutsche Telekom Medien GmbH los mit seinem Vernichtungsfeldzug gegen meine damalige GmbH als Betreiber und mich als Person. Und sie nutzen bis heute ebenso ihre Helfershelfer in der deutschen Justiz wie die Hypovereinsbank das im geschilderten Fall in Bayern tat.

 

Geklagt haben sie beim Landgericht Hamburg, gleich zwei Klagen, gegen die GmbH und gegen mich, jeweils Streitwert 250.000 Euro, dessen Höhe wurde niemals logisch begründet, vom Gericht aber immer wieder bestätigt.

 

Seitdem habe ich die GmbH verloren, lebe von weniger als dem monatlichen Existenzminimum, habe 10 Tage Ordnungshaft in Berlin-Plötzensee abgesessen, weil ich mich weigerte, die Seite zu schließen.

Weitere Artikel dazu finden Sie hier im Blog http://blog.gelbevideos.com/category/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg

 

Sie haben mich aus Deutschland vertrieben, seit 2010 wurde das Portal von einer von mir gegründeten Einzelfirma in der Schweiz gemanagt, es gelang mir, diese 2012 in eine kleine Schweizer AG umzuwandeln, alles das, um der deutschen Justiz zu entkommen.

 

2012 haben sie auch die AG vor Gericht gezerrt, natürlich wieder beim Landgericht Hamburg. Das erstinstanzliche Urteil ging aus wie zu erwarten, die AG müsse das Portal schließen. Aufgrund enthüllender Tatsachen über die Bericht-erstattende Richterin der Kammer 15 des LG Hamburg, welche mir leider erst nach dem Urteil bekannt wurden, hat die AG Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet. Hier eine bereits zigtausend mal gelesene Pressemitteilung dazu: http://www.openpr.de/news/756112.html

 

Das Verfahren liegt nun beim Oberlandesgericht, welches nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelnd das erstinstanzliche Fehlurteil nur aufheben kann. Wenn nicht, muss es weitergehen zum Bundesgerichtshof.

 

Wer krassen Rechtsbeugungen zugunsten von Konzernen und anderen Manipulationen gegen den normalen Bürger wirklich etwas Machtvolles entgegensetzen will, kann sich nicht auf das deutsche Justizsystem verlassen. Richter sind sich sicher, dass ihre Gefälligkeitsurteile fast immer im Dunkeln bleiben und ihre Opfer nur in ganz wenigen Ausnahmen den Schritt in die Öffentlichkeit schaffen.

 

Eine auf dieser Überlegung aufbauende Stiftung muss der deutschen Justiz die Grenzen der Willkür aufzeigen, nicht nur ein Mal, sondern dauerhaft, immer wieder. Dafür rufe ich Sie jetzt zu Ihrer Unterstützung auf. Zuvor noch ein paar Worte zum aktuellen Anlass.

 

Trotz aller Verfolgungen habe ich das Projekt vorangetrieben und es steht die alles entscheidende Weiterentwicklung von gelbevideos.com zum Kommunikationsdienstleister für Firmen, Vereine, Verbände und Freiberufler an, ein revolutionärer Schritt zugunsten der Nutzer. Das Portal wird für Sie arbeiten und Ihre Zielgruppe nach Ihren Vorgaben ansprechen, Tag für Tag, gleich ob Ihr Computer angeschaltet ist oder nicht.

 

Für die Neuprogrammierung und das neue Design, Videos dazu – alle Arbeiten werden per Ausschreibung an Firmen im deutschsprachigen Raum vergeben – rufe ich auf zu einem eigenen Crowdfunding. Gebraucht werden 40.000 Euro, danach stehen den Nutzern alle Social Media- und Videowerkzeuge für nur 49 Euro Jahresbeitrag rund um die Uhr zur Verfügung. Zielvorstellung eine Million Firmeneinträge aus dem deutschsprachigen Raum in den kommenden drei Jahren.

 

Ich verspreche im Auftrag der Aktionäre der AG, aus den Überschüssen des Portals eine Stiftung zu errichten mit folgenden Hauptanliegen:

 

  1. Anstellung von Rechtsanwälten und Übernahme aller Verfahrenskosten bei berechtigten Anliegen für Personen und Firmen. Damit wird auch die skandalöse deutsche Praxis der Prozesskostenhilfe (PKH) unterlaufen, die jedes Opfer eines finanzstarken Prozessgegners zuerst zum Bettelstab verurteilt, bevor sie greift

  2. Beginn einer Kampagne zur Abschaffung des Anwaltszwangs vor deutschen Land- und Oberlandesgerichten. Dieser Zwang kostet Menschen, die sich gegen ungerechtfertigte Abmahnungen und Klagen verteidigen wollen, zigtausende Euro. Die meisten Betroffenen verzichten wegen dieser Kosten zähneknirschend auf ihr Recht, zumal sie den Glauben an tatsächlich gerechte Urteile durch deutsche Gerichte längst verloren haben. Ohne den Einsatz von unverhältnismäßig viel Geld kann man kein Recht bekommen, also ist das Recht käuflich und damit zu Unrecht geworden

 

Helfen Sie durch Ihren Crowdfunding-Beitrag per Überweisung an:

Schumacher Media & Real Estate AG, Rheinfelden, Schweiz

IBAN: CH54 0588 1157 8446 4100 1

BIC: AHHBCH22XXX

Neue Aargauer Bank, Rheinfelden

 

Mit Paypal


 

Jeder Betrag hilft weiter. Das Geld wird zweckgebunden ausschließlich für die oben genannten Ziele eingesetzt. Ihr Crowdfunding-Betrag wird mit 10 % jährlich verzinst, Auszahlung am Ende jedes Kalenderjahres. Bitte geben Sie im Betreff Ihrer Überweisung Ihre komplette Adresse an, damit wir die Zins-Auszahlung zuordnen können.

Details erläutere ich auf Wunsch gerne im persönlichen Gespräch (Tel. 030 80 93 57 38 ), hier können Sie weitere Informationen per Email anfordern: info@gelbevideos.com

 

Unzählige sind jedes Jahr betroffen. Gleich ob es eine absurde Abmahnung ist, sie sich gegen ungerechtfertigte Abrechnungen von Versorgungs-Konzernen wehren wollen, oder berechtigte Forderungen gegen zahlungsunwillige Versicherungskonzerne durchsetzen müssen. Um Recht zu bekommen, muss man tief in die Tasche greifen, erst recht wenn ein übermächtiger Gegner Sie aufs Korn genommen hat, um Sie als Wettbewerber auszuschalten. Vielleicht waren Sie selbst schon in dieser Situation und hätten die Dienste einer Stiftung gebraucht. Eine Stiftung, die hier einspringt, wird allein schon dadurch, dass sie existiert und konkret für Betroffene die Verfahren durchzieht, die deutsche Justiz nachhaltig verändern. Ich habe Ihnen meine Erfahrungen mit der Deutschen Telekom AG geschildert und glauben Sie mir, ich werde alles dafür tun, die Stiftung so auszustatten, dass sie die Rechte Betroffener nachhaltig durchsetzen kann.

 

 

Weiterer Justizskandal, persönliche Diskriminierung:

 

Seit meinem Versuch, der deutschen Justiz durch Gründung einer kleinen Schweizer AG zu entkommen, haben sie sogar begonnen, mich gezielt als Person in die kriminelle Ecke zu stellen.

 

Im Jahr 2012 hielt ich mich in Kalkutta / Indien auf, entwickelte im Auftrag der AG verschiedene Programmvarianten mit indischen Programmierern und bereitete Kontakte für einen späteren Start eines Branchenverzeichnisses unter yellowvideos.in für Indien vor. Im Oktober erhielt ich – weitergeleitet vom Untermieter meiner damaligen Berliner Wohnung – eine Ladung zur Abgabe einer Vermögenserklärung beim Amtsgericht Berlin-Wedding.

 

Es gehört zu den Ungereimtheiten des deutschen Rechts, dass man zum Nachweis der Berechtigung des Erhalts der PKH sein Vermögen verloren haben muss und nur ein Minimaleinkommen verdienen darf, wenn man dann ein negatives Urteil erhält, aber dennoch die Kosten der Anwälte der Gegenseite zahlen soll. Ich sollte also trotz der damals gewährten PKH an die Telekom-Anwälte für mich als Person und für die seit Jahren nicht mehr bestehende GmbH ca. 6.000 € für die ursprünglich 2007 angestrengten Verfahren zahlen, oder eben im Oktober 2012 beim AG Wedding die Vermögenserklärung abgeben.

 

Sofort habe ich ein ausführliches Schreiben nach Berlin gefaxt und meine Bereitschaft erklärt, die geforderte Erklärung abzugeben. Zum Termin extra von Indien nach Berlin und dann wieder zurückzufliegen, war mir finanziell nicht möglich und nicht zumutbar, also habe ich vorgeschlagen, mir das Formular nach Kalkutta zu schicken, habe mich bereit erklärt, es auszufüllen und beim Generalkonsulat beglaubigen zu lassen. Ersatzweise habe ich um einen anderen Vorschlag gebeten und meine komplette Adresse und Telefonnummer in Kalkutta angegeben.

 

Ich habe am Tag nach Absendung des Faxes die zuständige Justizmitarbeiterin angerufen und erhielt die Bestätigung, dass das Fax gut lesbar angekommen war. Im Telefonat erfuhr ich, dass ich mit dem zuständigen Amtsrichter Köhnkow sprechen muss. Ich habe den Richter nach mehreren Versuchen zwei oder drei Tage später ans Telefon bekommen, er sagte, dass er die Akte noch nicht vorliegen habe, aber so wie ich ihm den Fall schilderte sei alles in Ordnung, er werde meine Situation berücksichtigen.

 

Dann habe ich von der Angelegenheit nichts mehr gehört bis mir Ende 2013 und Anfang 2014 als ich wieder in Europa war, verschiedene merkwürdige Reaktionen von Menschen auffielen, mit denen ich in einen geschäftlichen Kontakt getreten war. Es hat zwar niemand etwas konkretes gesagt, aber plötzlich hatte ich einen Verdacht und forderte eine Selbstauskunft bei der Schufa an. Der Inhalt der Auskunft enthüllte, dass Richter Köhnkow meine Situation berücksichtigt hat, indem er 2012 schlicht und einfach einen Haftbefehl gegen mich erlassen hat zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögenserklärung.

 

Ich habe sofort die Aufhebung und Rückgängigmachung des zu Unrecht erlassenen Haftbefehls beantragt, gezwungenermaßen beim Amtsrichter Köhnkow und zugleich bei der Präsidentin des Amtsgerichts Wedding eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen besagten Herrn Köhnkow angestrengt. Und jetzt geht das Lehrstück weiter, wie deutsche Gerichte mit Bürgern bzw. deren berechtigten Anliegen umspringen.

 

Der Amtsrichter hat nach meinem Antrag im Januar 2014 sofort den Haftbefehl aus dem Jahr 2012 aufgehoben. Wenige Tage später hat er ihn wieder in Kraft gesetzt und die Sache zugleich ans übergeordnete Landgericht Berlin weitergegeben. Vermutlich stehen damit jetzt zwei Haftbefehle in der Auskunft, einer aus 2012 und einer aus 2014.

 

Ich habe sofort die zuständige Richterin, Frau Schön, beim Landgericht Berlin angerufen und gefragt, was sie von mir an Unterlagen braucht, um zu urteilen, dass der Haftbefehl als von Anfang an unrechtmäßig erlassen aus der Auskunft zu entfernen ist. Sie erklärte mir, sie brauche einen Nachweis, dass ich zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich in Indien war, mein damaliger Brief reiche ihr nicht.

 

Zu meinem Glück besteht ja für Indien Visumpflicht und damit kann man Ein- und Ausreise per Stempel im Pass nachweisen. Ich habe der Richterin also den geforderten Nachweis in Form der entsprechenden Kopien geliefert. Dann kam das Urteil. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, allerdings wurde im nächsten Satz das Urteil fast ins Gegenteil verkehrt mit der unfassbaren Behauptung, da ich ja den Nachweis mit Ein- und Ausreisestempel erst jetzt im Jahr 2014 erbracht habe, sei der Haftbefehl damals 2012 zu Recht erfolgt und ich müsse die Kosten des Verfahrens tragen.

 

Vierzehn Tage später kommt die Zurückweisung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Amtsrichter Köhnkow, er habe Stellung genommen, dass er sich an ein Telefonat mit mir nicht erinnern könne und aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Richter gebe es keinen Anlass an seiner Ausführung zu zweifeln, kein Wort zu dem 2012 gefaxten Schreiben.

 

Im Mai habe ich eine Gegenvorstellung an die Landgerichts-Richterin Frau Schön geschickt, mit der Aufforderung, dafür zu sorgen, dass der unrechtmäßig erlassene Haftbefehl aus der Auskunft entfernt wird, das kann nur ein Gericht veranlassen, ansonsten bleibt er dort über viele Jahre stehen.

 

Ganz aktuell hat Richterin Schön meine Gegenvorstellung verworfen. Zwar hätte mein Schreiben vom Oktober 2012 meine damalige Adresse in Indien enthalten, das nutze mir aber auch nichts und jetzt wörtlich: „Auch war es keinesfalls ersichtlich, dass es sich bei der unter der im Briefkopf vom 4.10.2012 aufgeführten Telefonnummer um eine solche in Kalkutta handelt, unter der man sie hätte erreichen können.“ Die genannte Telefonnummer im Briefkopf beginnt mit der Ländervorwahl 0091 … Ich traue einem deutschen Richter intellektuell zu, dass er 0091 als die Vorwahl Indiens erkennt. Er wollte sie nicht erkennen, weil er lieber einen völlig unberechtigten Haftbefehl erlassen wollte, um einen der Deutschen Telekom AG missliebigen Bürger zu schädigen.

 

Ich zitiere die Ausführung des berühmten deutschen Rechtsanwalts Rolf Bossi zur deutschen Justiz und ihren Halbgöttern in Schwarz:

 

Die Justiz hat es 60 Jahre lang nicht geschafft, über sich selbst zu Gericht zu sitzen. Sie wird auch in Zukunft nicht zur kritischen Selbstkorrektur in der Lage sein, wenn man ihr das eigene Versagen nicht fortwährend wie einen Spiegel vor die Nase hält. Gerade deshalb ist es immer wieder notwendig, nicht nur auf das Unrecht der NS-Justiz zu verweisen, sondern auch die Folgen aufzuzeigen, die es für die Rechtsprechung der Bundesrepublik und die Mentalität ihrer Halbgötter in Schwarz nach sich gezogen hat.“

 

Helfen Sie durch Ihren Crowdfunding-Beitrag per Überweisung an:

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Drei Vorschläge für Nachrichten, um sie auf Ihrer Twitter-, FB- Google Plus…. Seite zu veröffentlichen:

 

Eine Unverschämtheit, wie der Kerl hier die deutsche Justiz darstellt, so was müsste verboten werden http://goo.gl/KOq75b

 

Crowdfunding Angebot für 10 Prozent Rendite und eine zu gründende Stiftung zur Hilfe für Justizgeschädigte http://goo.gl/KOq75b

 

Empfehlenswert: Crowdfunding für Portalausbau, Stiftungsgründung zur Unterstützung Justizgeschädigter http://goo.gl/KOq75b

→ 2 KommentareTags: Crowdfunding · Demokratie · Justiz

Neuer Edathy Untersuchungsausschuss – die zu klärende Frage

3. Juli 2014 · 1 Kommentar

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F.S.: Setzten Bundeskriminalamt und Geheimdienste einen wegen seiner pädophilen Neigung erpressbaren Mann zuerst als Vorsitzenden des Bundestags Innenausschusses und dann des NSU- Untersuchungs-Ausschusses ein, um die Aufdeckung ihrer eigenen katastrophalen Fehlerserie zu behindern? Es gibt Beweise dafür, dass besagte Dienste schon 2004 über den Fund von Bildern nackter Kinder auf Edathy´s Bundestags-Computer informiert wurden. http://www.focus.de/politik/deutschland/brisante-zeugenaussage-it-experte-fand-schon-2004-nacktbilder-auf-edathys-pc_id_3749025.html

 

Insbesondere bei der Charakterisierung von Ergebnissen des NSU-Ausschusses haben beteiligte Abgeordnete und Beobachter von einer deutlich zutage getretenen Kumpanei von Mitarbeitern der Dienste mit dem nationalsozialistischen Untergrund und dessen Verbrechen gesprochen. In einer solchen Situation konnte den Geheimdiensten die Möglichkeit, die sich ihnen mit Edathy bot, nur wie ein „Gottesgeschenk“ erscheinen. http://blog.gelbevideos.com/demokratie/der-doppelte-nationalsozialistische-untergrund-nsu.html

 

Unabhängig von der Frage, ob die Behinderung der Untersuchungen durch Einwirken auf einen an der langen Leine geführten Herrn Edathy funktioniert hat oder nicht, allein der Versuch ist eine extreme Brüskierung demokratischer Grundsätze und der gesamten Gesellschaft. Das muss allen Beteiligten klar sein. Umso frappierender ist die Tatsache, dass in allen Verlautbarungen zum neuen Ausschuss genau diese entscheidende Frage mit allergrößter Sorgfalt umgangen wird. Beispielsweise hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-untersuchungsausschuss-alle-fakten-zur-kinderporno-affaere-a-978520.html

→ 1 KommentarTags: Demokratie · Justiz

Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ist ein Witz

19. Juni 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: „Ihr seid eine parteisüchtige Bande und Feinde jeder guten Regierung! Ihr seid ein Pack feiger Schurken und würdet wie Esau Euer Land für ein Linsengericht verkaufen und wie Judas Euren Gott für einige Geldstücke verraten. Ihr habt nicht mehr Religion als mein Pferd. Geld ist Euer Gott. Wer von Euch hat sein Gewissen nicht durch Bestechung verkauft? Gibt es einen unter Euch, der von wahrer Sorge für das Wohl der Gemeinschaft beseelt ist?“ Oliver Cromwell im 17. Jahrhundert im Londoner Parlament.

→ Keine KommentareTags: Korruption

Die Banken, Dein Geld und die Rettungsschirme

15. Juni 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: Bankenspekulation hier mal humorvoll und witzig erklärt. Solche Finanzdienstleistungs Produkte soll´s ja wieder reichlich auf dem Markt geben. Beispiele gerne in den Kommentar reinschreiben.

→ Keine KommentareTags: Abzocker · Lachen ist gesund · Manipulation · Satire

Konzerne lenken nicht nur Einkaufswagen, sondern…

10. Juni 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: In echter Fleißarbeit hat ein Unbekannter die größten Konsumgüterkonzerne weltweit mit all ihren Tochterunternehmen in einem Schaubild dargestellt. Der Grafiker konzentriert sich hauptsächlich auf US-Konzerne, dennoch resümiert der „Focus“: „Sie denken, Sie hätten im Supermarkt die Auswahl zwischen Produkten unzähliger Hersteller? Falsch! In Wahrheit sind es gerade zwei Handvoll Konzerne, die bestimmen, was in Ihrem Einkaufswagen landet.“

 

Wenn´s doch nur das wäre. Ergänzen wir die Liste um einige der Großen aus Deutschland stammende Konsumgüterhersteller wie Oetker, dazu die Bertelsmann- und die Springer-Gruppe aus dem Bereich Informations-, Thyssen-Krupp der Schwer- und Bayer und BASF der Chemieindustrie sowie noch die größten Handelskonzerne wie die Metro-Gruppe und schon haben wir die, welche bestimmen, welche Länder als nächstes in die EU aufgenommen werden, vermutlich sogar wo und in wessen Interesse in Kriege weltweit eingegriffen wird. All diese Konzerne weltweit haben Abgeordnete in den jeweiligen Parlamenten auf ihren Gehalts- und Spendenlisten, steuern politische Parteien und vermutlich viel öfters als wir uns das vorstellen können, läuft´s einfach wie geschmiert.

Erinnern sie sich? Im Zuge der Aufdeckung des CDU-Parteispendenskandals wurde bekannt, dass der damalige Chef des Nestlé Konzerns über Jahre den deutschen Kanzler Kohl mit Schwarzgeldzahlungen versorgt hatte und als dieser sich weigerte, seine Geldgeber zu nennen, übernahm er einen erheblichen Teil der Strafzahlung für Kohl. Das ersparte diesem nach einem entsprechenden Kuhhandel mit dem Gericht den Gang in die Beugehaft. Hier geht’s zum Focus-Artikel: http://www.focus.de/finanzen/news/mars-coca-cola-unilever-nestle-diese-zehn-konzerne-lenken-ihren-einkaufswagen_id_3906710.html

→ Keine KommentareTags: Demokratie

Petition unterstützen: Präsident Hollande, politisches Asyl für Edward Snowden!

3. Juni 2014 · 1 Kommentar

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F.S.: Eine Chance zu beweisen, dass wir in Europa nicht einfach nur die Lakaien der US-Regierung sind. Bitte diese über change.org verbreitete Petition unterschreiben:

 

Im Juli läuft das Visum von Edward Snowden in Russland ab. Wegen der angespannten internationalen Lage weiß niemand genau, was dann geschehen wird.

Wir, Akademiker, Philosophen, Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten und vor allem engagierte Bürger fordern den französischen Präsidenten Francois Hollande, Premierminister Manuel Valls und Außenminister Laurent Fabius auf, Edward Snowden unverzüglich als politischen Flüchtling in Frankreich willkommen zu heißen.

Frankreich ist das Land der Menschenrechte und der Pressefreiheit und hat somit eine besondere Verpflichtung gegenüber Edward Snowden. Die französische Verfassung besagt: "Jeder Mensch, der für seine Aktivität zugunsten der Freiheit verfolgt wird, hat im Hoheitsgebiet der Republik das Recht auf Asyl."

Edward Snowdens Enthüllungen haben die massive Datensammlung der NSA aufgedeckt, die Bürger auf der gesamten Welt betrifft und weit über den Rahmen dessen hinausgeht, was notwendig im Kampf gegen Terrorismus oder andere geopolitische Risiken ist. Dank Snowden wurde die Öffentlichkeit über diese Missstände informiert – dabei stellte er öffentliches Interesse und Ethik über jede Staatsraison.

Seitdem wird in vielen demokratischen Ländern eine anhaltende Debatte über die Legitimität von Überwachung und der Notwendigkeit, Gesetze und internationale Abkommen neu zu regeln, geführt. Mit dem Fortschritt neuer Kommunikationstechnologien, ist dieser Diskurs bedeutend und dringend.

Aus all diesen Gründen ist es wichtig, Edward Snowden in einem echten Rechtsstaat zu empfangen, damit er sich selbst verteidigen und an der Debatte über die Stärkung der Bürgerrechte teilnehmen kann.

Es folgt eine lange Liste prominenter Erstunterzeichner. Insgesamt unterstützen die Petition bereits mehr als 20.000 Europäer mit ihrer Unterschrift. Seien Sie dabei und unterzeichnen Sie hier: http://goo.gl/ZxMKlU

→ 1 KommentarTags: Demokratie · Justiz

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Richter des LG Hamburg ein

21. Mai 2014 · Keine Kommentare

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F.S.: Nach einem halben Jahr wurde jetzt das Ermittlungsverfahren nach meiner Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter der 15. Kammer des Hamburger Landgerichts eingestellt. Unter dem Titel „Komplott der Telekom-Tochter DeTeMedien mit Hamburger Landgericht, um per Rechtsbeugung freien Wettbewerb zu verhindern“ hatte ich hier den Sachverhalt geschildert: http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/per-rechtsbeugung-freien-wettbewerb-verhindern.html

Ebenso in einer mittlerweile 15.000 Mal abgerufenen Pressemitteilung http://www.openpr.de/news/756112.html

 

Im Wortlaut aus dem Einstellungsbescheid: „Die von Ihnen angezeigte Rechtsbeugung (§ 339 StGB) begeht, wer sich bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt.

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rechtsbeugungstatbestand dahingehend einschränkend auszulegen, dass nicht bereits jede unrichtige Rechtsanwendung, die zu einer nicht mehr vertretbaren Entscheidung führt, den objektiven Tatbestand des § 339 StGB erfüllt. Der erforderliche Rechtsbruch müsse vielmehr die Qualität eines elementaren Verstoßes gegen die Rechtspflege darstellen, bei der sich der Amtsträger bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (es folgen ca. 15 Verweise auf Urteile und Fundstellen in Kommentaren).

 

Dies hat zur Konsequenz, dass die Verletzung geltender Normen nur dann den objektiven Tatbestand des § 339 StGB erfüllt, wenn das Verhalten des Täters sich zugleich als Angriff gegen grundlegende Prinzipien des Rechts oder gegen die Rechtsordnung als Ganze bewerten lässt (Beck-OK-Wittek/Bange, § 339, Rn. 12, Stand 22.07.2013)“

 

Es handelt sich um das Erbe der über Jahrzehnte nach Ende des 2. Weltkriegs währenden Oberhoheit von Nazi-Juristen an deutschen Gerichten und im Justizministerium, unterstützt von einer 2/3 Mehrheit ehemaliger NSDAP- und SS-Mitglieder im ersten Bonner Bundestag, dort natürlich in anderen Parteien untergeschlüpft. 500 Richter und Staatsanwälte am sogenannten Volksgerichtshof hatten bis 1945 das Recht täglich hundertfach gebeugt, um zigtausende Todesurteile gegen Menschen zu verhängen, deren „Verbrechen“ es war, gegen Krieg, Ermordung von Menschen anderer Rassen oder anderer politischer Anschauungen zu sein. Nicht einer dieser Mörder in Richterrobe wurde von einem deutschen Gericht verurteilt, im Gegenteil konnten sie für den Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes und heute ganz Deutschlands den Rechtsbeugeparagraphen derart pervertieren, dass es praktisch nicht mehr möglich ist, Richter wegen Rechtsbeugung zur Verantwortung zu ziehen.

 

Das meinte auch der hochgeachtete deutsche Rechtsanwalt Rolf Bossi, bekannt als Strafverteidiger in vielen bedeutenden Verfahren, als er in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger“ schrieb: „In Artikel 20 des Grundgesetzes ist das Rechtsstaatsprinzip verankert. Dieser Artikel bleibt ein Stück Papier, solange das Justizunrecht der NS-Zeit unwidersprochen unsere Rechtsprechung bestimmt. All die schlimmen Urteile deutscher Nachkriegsgerichte, von denen hier (in seinem Buch, F.S.) die Rede war und die in übelster Kumpanei einen Abgrund von Justizverbrechen zugeschüttet haben, müssen daher auf dem Wege der Gesetzgebung für ungültig erklärt werden. Die Justiz hat es 60 Jahre lang nicht geschafft, über sich selbst zu Gericht zu sitzen. Sie wird auch in Zukunft nicht zur kritischen Selbstkorrektur in der Lage sein, wenn man ihr das eigene Versagen nicht fortwährend wie einen Spiegel vor die Nase hält. Gerade deshalb ist es immer wieder notwendig, nicht nur auf das Unrecht der NS-Justiz zu verweisen, sondern auch die Folgen aufzuzeigen, die es für die Rechtsprechung der Bundesrepublik und die Mentalität ihrer Halbgötter in Schwarz nach sich gezogen hat.“

 

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