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Fallstudie 4: Parteistiftungen, Selbstbedienung zum Hohn angeblich gedeckelter Parteizuschüsse

März 21st, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Nicht nur dass die Parteien sich ihre Wahlkampfkosten vom Steuerzahler erstatten lassen, weitere hunderte von Millionen jährlich aus dem Steuertopf haben sie sich selbst bewilligt. Ein Lehrstück für jeden Bürger, wie Grüne und Linke als ehemalige Kämpfer gegen diese Praktiken umgefallen sind, nachdem die ersten Millionen bei ihnen selbst anrollten. Die folgende Beschreibung entnehme ich dem blog gerecht2010.wordpress.com, hier nimmt engagiert Martha Brauch Politik unter die Lupe.

 

Seit 1959 bezahlten sich die Parteien für so genannte politische Bildungsarbeit Subventionen, die dann das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1966 für verfassungswidrig erklärte. Daraufhin überwiesen die Fraktionen das Staatsgeld an ihre Stiftungen. Genau zu diesem Zweck schuf sich die CSU im Juli 1967 die Hanns-Seidel-Stiftung, weil sie nicht auf diese Zuwendungen verzichten wollte.

Durch die Umleitung dieser Staatsgelder auf ihre Stiftungen erfuhren die Parteien auf Steuerzahlers Kosten einen wahren Geldsegen. Die Zuschüsse, die 1967 noch 9 Millionen Mark betrugen, hatten 2008 eine Höhe von 90 Millionen erreicht. Dazu kommen noch einmal 200 Millionen für Projekte im Ausland. Dies alles zeigt, dass die Parteien nicht uneigennützig Geld der Steuerzahler verteilen. Die Grünen hatten noch Mitte der Achzigerjahre gerichtlich versucht diese Stiftungsfinanzierungen zu stoppen. Als dies nicht gelang, gründeten sie die „Heinrich Böll Stiftung“ und konnten somit am Geldsegen teilhaben. Auch die PDS nahm ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht zurück, als ab 1999 ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung an der „Staatsknete“ beteiligt wurde.

Wie viel Geld die Stiftungen erhalten entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags, natürlich in nichtöffentlicher Sitzung. Als Grundlage für die Verteilung von Staatsgeld an Stiftungen gilt eine gemeinsame Erklärung der Stiftungen aus dem Jahre 1998. Danach sollen die Ergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen zum Verteilungsmaßstab gemacht werden. Alle Parteien haben ein großes Interesse daran, ihren Stiftungen viel Geld aus der Staatskasse zukommen zu lassen. Dadurch sind auf Kosten der Steuerzahler große Kartelle entstanden.

So wurden 2007 insgesamt 335,7 Millionen € allein durch Bundesmittel verteilt. Die Ländermittel kommen noch oben drauf, sind hier aber nicht erwähnt. (Jeder kann sich vorstellen, dass diese ebenfalls nicht aus kleinen Geldbeuteln kommen). Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erhielt aus diesen Bundesmitteln 109,2 Millionen, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) 100,4 Millionen, die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) 37,5 Millionen, die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) 36,2 Millionen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) 16,8 Millionen Euro.

Die Stiftungsfinanzierung verstößt gegen das Gebot der Regelung durch Gesetz. Kein Wunder, denn das wird ja durch die Mächtigen im Staat gedeckt. Fragt sich, ob es sinnvoll ist, die politische Bildung in die Hand von Einrichtungen zu legen, die der jeweiligen politischen Macht sehr nahe stehen! Werden so nicht die Defizite, die immer bewusster werden, noch verstärkt? Tragen diese nicht auch zur zunehmenden Politikverdrossenheit bei?

Parteien als korrupte Organisationen?

Parteien gestalten ihre Gesetze selbst. So können sie sich auf diese Weise selbst bei problematischen Lösungen den Schein von Legalität verschaffen. Hier sei an die unbegrenzten Zulassungen von Großspenden an Parteien und deren Abgeordnete erinnert. Auch das Dulden von Abgeordneten, die gleichzeitig noch Lobbyisten sind und ihre Unabhängigkeit verkaufen, fällt leicht in den Dunstkreis der Korruption.

Als Schatzmeister kommt man unweigerlich auf den Weg der Kriminalität, wenn man das tut, was die Partei von einem erwartet.“

Ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und FDP – Bundesschatzmeister Heinz Herbert Karry

Wenn rauskommt, wie was reinkommt, komme ich wo rein, wo ich nicht mehr rauskomme.“

Ehemaliger SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg

Halstenberg hatte allein im Jahr 1980 über 6 Millionen Mark an Spenden eingenommen, zu deren Herkunft er Verschwiegenheit zugesagt hatte. Ein anderer Schatzmeister, Walther Leisler Kiep, CDU, war tief in illegale Praktiken verstrickt, als er von Karlheinz Schreiber in der Schweiz eine Million Mark in bar angenommen hatte. Der hessische CDU-Schatzmeister Casimir Johannes Prinz von Sayn-Wittgenstein erst recht. Der hatte Millionen der hessischen CDU nach Liechtenstein verschoben und die Rückführung als Vermächtnisse jüdischer Sympathisanten angezeigt.

Die Liechtensteiner Gelder wurden dann 1999 für den hessischen Landtagswahlkampf, nach dem Roland Koch zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, verwendet. Natürlich haben die Verantwortlichen Helmut Kohl und Roland Koch von nichts gewusst! Die Verantwortung musste der frühere Generalsekretär Franz Josef Jung übernehmen und als Chef der hessischen Staatskanzlei zurücktreten. Dieser wurde dafür später mit dem Amt des Bundesverteidigungsministers belohnt.

Die Liste solcher Beispiele ist lang. Wäre da nicht ein Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption dringend notwendig? Aber welche Krähe hackt schon der anderen ein Auge aus?“

http://gerecht2010.wordpress.com/2011/08/29/wie-sich-parteien-am-steuerzahler-bereichern/

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Tags: Korruption

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