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Onlineplattform zur Meldung von Berliner Korruptionsfällen. Vor 20 Monaten offiziell angekündigt, bis heute nicht realisiert

März 11th, 2012 · 2 Kommentare

F.S.: Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge beschloss der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 24. Juni 2010 „die Einrichtung einer Plattform im Internet. Dort sollen Bürger ihre Hinweise abgeben können – und zwar völlig anonym. Zudem wird in der Justizverwaltung die Position eines unabhängigen Ombudsmannes eingerichtet, der vertrauliche Hinweise persönlich entgegennimmt und auf Stichhaltigkeit prüft.“ http://www.morgenpost.de/berlin/article1332008/Buerger-sollen-Korruption-online-melden-anonym.html

 

Es gibt gute Gründe für diesen Schritt. Im Jahr 2009 waren 215 gerichtliche Korruptionsverfahren in Berlin eingeleitet worden, obwohl noch keine derartige Plattform existierte. Von Korruption Geschädigte und Bürger, denen Korruptionsfälle beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen zu Lasten des Steuerzahlers bekannt werden, müssen hohe Hemmschwellen überwinden, um die Information dorthin zu geben, wo strafrechtlich ermittelt werden muss. Welche Staatsanwaltschaft ist zuständig? In was ziehen die mich rein, wenn ich eine Meldung mache? Die korrupten Seilschaften sind mächtig und verfügen über so viel Geld, dass sie mich ruinieren können. Berechtigte Fragen und Befürchtungen, denen mit Hilfe der avisierten Plattform Abhilfe geschaffen werden sollte.

215 Verfahren in Berlin 2009, also grob gerechnet ein Korruptionsfall pro Arbeitstag des Jahres, der zur gerichtlichen Ermittlung führte. Damals begrüßte der Antikorruptionsbeauftragte des Landes Berlin, leitender Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer, die Idee der Plattform und sprach „von einem ´Fortschritt` in der Korruptionsbekämpfung. Durch die Kommunikation mit den Tippgebern könne die Treffergenauigkeit der Hinweise erhöht werden. Die Internetplattform sei besser als ein anonymes Schreiben auf Papier.“ Fachleute der Korruptionsbekämpfung gehen deutschlandweit davon aus, dass derzeit höchstens 10 Prozent der tatsächlichen Korruptionsdelikte bekannt werden, Milliardenschäden durch nicht bekämpfte Verbrechen und als Korruptionsopfer wirtschaftlich und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit geschädigte Bürger sind die Folge. Eine Maßnahme dagegen sollte die genannte Internetplattform sein. Wer hat sie verschleppt, verhindert, in wessen Interesse und Auftrag?

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Tags: Korruption

2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Joswig, Annette // Mrz 11, 2012 at 16:43

    Solch eine Internetplattform bräuchte es wahrscheinlich in jedem Bundesland! Ganz besonders in NRW. Die Duisburger Angelegenheit ist ja nur die Spitze eines Eisberges!  Lesen Sie auch mal "Korruption in Wuppertal"-das habe ich erst für einen schlechten Scherz gehalten.   Mittlerweile weiß ich ja, dass auch Prostituierte Ihre Informanten bei der Polizei haben  und das Gelder für Pflegeeltern an Nazis gezahlt werden, das war bestimmt kein Einzelfall.

  • 2 admin // Mrz 11, 2012 at 18:06

    Hallo Annette,  "Korruption in Wuppertal", was ist gemeint? Ich finde beispielsweise für NRW http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/Korruptionsverdacht-NRW

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