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Lobbycontrol: Aktion Gelbe Karte für Merkel für Blockade bei Korruptionsbekämpfung

Juni 21st, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Unterstützenswerte Aktion von Lobbycontrol, hier der Text des Aurufs. Unterhalb finden Sie den Link zur Seite, wo Sie direkt unterzeichnen können.

"Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats verlangt bis zum 30. Juni einen Bericht darüber, wie seine Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden sollen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und der Bundeskanzlerin klarmachen, dass sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und für mehr Transparenz bei Parteispenden einführen muss.

Machen Sie mit und unterschreiben Sie den Appell!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit 2009 fordert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats von Deutschland mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Sie tragen als Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende maßgeblich die Verantwortung dafür, dass die Empfehlungen nicht umgesetzt werden.

Machen Sie Schluss mit dieser Blockadehaltung und setzen Sie die Empfehlungen des Europarats um: Senken Sie die Veröffentlichungsschwellen für Parteispenden, stärken Sie die Kontrollen und führen Sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung ein!

Mit freundlichen Grüßen"

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/06/gelbe-karte-fuer-merkel/

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Tags: Korruption

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