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Flughafen BER: Wie Wowereit und Henkel Bekämpfung der Korruption verhindern

Januar 15th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Dreieinhalb Jahre ist es her seit das Berliner Abgeordneten -Haus die Einrichtung einer Online Plattform für Hinweisgeber zu Korruptionsfällen beschloss. In anderen Bundesländern hat man bereits gute Erfahrungen damit gemacht und schätzt sie als eines der wichtigsten Instrumente ein. Korruption findet immer da statt, wo viel Geld über den Tisch geht, logisch. Wo geht in den vergangenen Jahren in Berlin am meisten Geld über den Tisch? Am Flughafen BER, der ursprünglich mal 1,7 Milliarden € kosten sollte, jetzt wohl mehr als 5 Milliarden, die Eröffnung ist schon vier oder fünf mal verschoben worden, noch kein Ende in Sicht. http://www.huffingtonpost.de/lorenz-steinke/flughafen-berlin-und-hamb_b_4560455.html

 

Im März 2012 habe ich geschrieben, dass der Berliner Senat einen Dreck auf den Beschluss der Abgeordneten gibt und die Fraktionen angesprochen, woraufhin Die Linke als einzige reagierte und eine Anfrage an den Senat stellte, die Frank Henkel als Senator des Inneren später beantwortete. http://blog.gelbevideos.com/korruption/berliner-senat-gibt-einen-dreck-auf-abgeordnete.html

Demnach sei der Senat mit der Prüfung des Beschlusses sehr beschäftigt und es gebe sogar schon einen Referentenentwurf. In den folgenden eineinhalb Jahren bis heute ist es dabei geblieben, man wird vermutlich noch prüfen im sicheren Bewusstsein, dass es halt nun mal kein wehrloseres Opfer als den Steuerzahler zum Ausnehmen gibt.

 

Inzwischen hat sich BER Aufsichtsrat Platzeck vom Acker gemacht und Wowereit hat wieder den Vorsitz übernommen, weil sich kein anderer gefunden hat, aha. Eine Antikorruptions-Plattform bezieht sich natürlich nicht nur auf den Flughafen und die Milliarden, welche dort aufs Nimmerwiedersehen verschwinden, aber genau da ist sie am Notwendigsten. Herr Wowereit müsste sie als verantwortlicher BER Aufsichtsrat für die eigene Unterstützung der Verhinderung weiterer Milliardenverluste unbedingt einrichten, warum kann er sie als Regierender Bürgermeister nicht durchsetzen? 

 

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Ihr Fred Schumacher

Bild: Klaus-Uwe Gerhardt – pixelio.de

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Tags: Korruption

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