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Fallstudie 5: Finanzkrise, Bankmanager verzocken Milliarden, Politiker verhindern Aufklärung

April 1st, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Gerade habe ich die spannende Autobiografie des berühmten italienischen Anti-Mafia Kämpfers Leoluca Orlando gelesen als mich eine „Monitor“ Sendung des WDR am 29. März mit der Nase auf Parallelen der Methoden aktuell amtierender deutscher Politiker mit denen zahlreicher mit der Mafia eng kooperierender Regierungen Italiens nicht lange zurückliegender Jahrzehnte stößt. Es geht um eine geschickte, für die Öffentlichkeit vordergründig nicht erkennbare Verhinderung effektiver Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften während man nach außen lauthals die Rolle des Aufklärers und Verteidigers der Steuerzahler-Interessen spielt.

Man war sich einig im Jahr 2008, erinnert Monitor: Nach dem Bankencrash, der den Steuerzahler Milliarden kostete, müsse sich jeder verantworten, auch wenn er Chef einer Landesbank ist. Dann stellt Monitor die Realität dar. Beispielsweise einen 63-jährigen Staatsanwalt, der in Baden Württemberg so gut wie im Alleingang gegen Vorstände der dortigen Landesbank wegen Verdachts strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Milliardenbeträgen ermittelt. Die Gegenseite kann sich Staranwälte mit Stundensätzen bis tausend Euro leisten und den Einzelkämpfer-Staatsanwalt mit tausenden Seiten Gutachtertexten zuschütten, welche die Bearbeitung um weitere Wochen wenn nicht Monate verzögern. Wie gut für die Landesbanken-Vorstände und die Politiker in den Aufsichts- und Verwaltungsräten, dass „die Politik“ gerade dafür gesorgt hat, dass die Banken sich für ein schlappes Prozent Zinsen wieder hunderte von Milliarden an frischem Geld besorgen konnten. Ein ganz winziger Teil davon reicht allemal, um die Untersuchungen um weitere 10 bis 20 Jahre zu verschleppen.

Gleiches oder ähnliches Bild bei den Ermittlungen gegen die Landesbanker in Sachsen und Bayern. Krokodilstränen der Politiker, da angeblich kein Geld vorhanden sei, um die Ermittlungsbehörden personell und mit Sachmitteln so auszustatten, dass sie ihre Arbeit gegen Bankenkriminalität auch nur einigermaßen auf Basis der Waffengleichheit durchführen könnten. Ganz anders, so Monitor, das Bild in den USA, wo vor vier Jahren die Finanzkrise begann. In den USA wurden bereits 57 Bankmanager verurteilt, in Deutschland dagegen nur einer. Dort wurde schnell das neue Gesetz 3995 verabschiedet, sein einziges Ziel, Finanzmanager schneller vor Gericht stellen zu können. Es wurden umgehend eintausend neue Mitarbeiter beim FBI für diese Ermittlungen eingestellt, per Verordnung mussten zusätzliche neue Staatsanwälte eingestellt werden. Monitor lässt den Chef der Abteilung Wirtschaftskriminalität des FBI, Douglas A. Leff, zu Wort kommen: „Die komplexen Machenschaften in der Finanzkrise hatten höchste Priorität beim FBI. Wir haben damals schon mehr Geld erhalten. Und – erst vor kurzem hat der Kongress unser Budget für den Bereich Wirtschaftskriminalität noch weiter erhöht.“ Und das lohnt sich für den Staatshaushalt der USA. Nach erfolgreichen Ermittlungen wurden 16 Großbanken in den USA verklagt und sie mussten bisher 200 Milliarden Dollar zurückzahlen. Der deutsche Skandal, fast nichts wird unternommen.

Monitor zeigt die Einschätzung eines Mitglieds des Landtags – Untersuchungsausschusses zur Sachsen-Landesbank, Klaus Bartl: „Die Staatsanwaltschaft müsste nach dem Ergebnis des ersten Untersuchungsausschusses nach meiner Kenntnis als Mitglied des Ausschusses definitiv selbstverständlich auch verantwortliche Politiker bis zur Ministerebene in den Kreis der Verdächtigen einbeziehen und gegen sie ermitteln. Und ich glaube, davor scheut die Staatsanwaltschaft zurück.“ Dem Urteil des Wirtschaftsjuristen Professor Karl-Joachim Schmelz kann man sich angesichts dieser Fakten nur bedingungslos anschließen: „Es besteht keinerlei politisches Interesse, die Vorgänge um die Landesbanken strafrechtlich aufzuarbeiten. Strafrechtliche Ermittlungen würden sich immer gegen führende Politiker richten, die in den Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten der Landesbanken saßen. Deswegen werden von den Landesregierungen eben kein Personal, zusätzliches Personal für die Staatsanwaltschaften und sonstige Ressourcen zur Verfügung gestellt, und das sehen sie überall in der Praxis, in der gesamten Republik“.

 

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Tags: Korruption

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