Blog des Branchenverzeichnisses gelbevideos.com

 header image 2

Fallstudie 1: Der korrupte Bürgermeister und was er zu befürchten hat

Februar 28th, 2012 · 2 Kommentare

F.S.: In unregelmäßiger Folge werde ich Korruption anhand von Einzelfallstudien darstellen. Die Entscheidung, ob die Namen der Akteure genannt oder Abkürzungen verwendet werden, überlasse ich den Korruptionsopfern, die zur jeweiligen Studie angeregt und Informationen beigetragen haben. Heute ein einige Jahre zurückliegender Fall von der schönen schwäbischen Alb. Das Opfer, Bauträger S, ist mit einem blauen Auge davongekommen, aber das stand auf Messers Schneide, sehen Sie selbst.

 

Besagter Bauträger S hatte in der Gemeinde R ein ungefähr 4.000 Quadratmeter großes Gewerbegrundstück gekauft und wie bei solchen Käufen üblich ein Rücktrittsrecht befristet auf ein Jahr vereinbart. Dann schloss S einen 15-jährigen Mietvertrag mit einer Lebensmittelkette für den Markt, den er auf dem Grundstück bauen wollte. Die Vorschriften des rechtskräftigen Bebauungsplanes penibel einhaltend ließ er vom Architekten eine Planung bei der zuständigen Baubehörde in Hechingen einreichen und erhielt von einem in R seit Jahrzehnten ansässigen soliden örtlichen Bauunternehmer ein akzeptables Angebot für die schlüsselfertige Errichtung des Marktes mit Parkplatz, Außenanlagen etc. Als die Dinge so weit geklärt waren, erhielt S einen Anruf von dem ihm persönlich nicht bekannten Bürgermeister X der Gemeinde R. Der Bürgermeister verlangte einen Besuch und ein Gespräch im Rathaus. Bauträger S machte sich auf die ca. 250 km weite Reise nach Süden, denn sein Büro war im Rhein-Main Gebiet. Im Vier-Augen Gespräch im Bürgermeisterbüro überraschte X den Bauträger nach gegenseitiger Vorstellung mit der Aussage, er könne, wenn er wolle, die Genehmigung für das geplante Bauvorhaben vereiteln. S meinte, das sei unmöglich, denn die Rechtslage sei eindeutig. X argumentierte nicht, sondern wiederholte nur, er könne, wenn er wolle, aber es müsse ja nicht so weit kommen. S erkannte, dass ein Umschlag mit 20.000 bis 30.000 DM diskret über den Schreibtisch geschoben das Problem gelöst hätte. Da er aber nicht bestechen wollte und seiner Meinung nach die Genehmigungslage eindeutig war, verließ er das Büro nach kurzer Verabschiedung ohne einen Umschlag dazulassen.

Zwischen der Baubehörde in Hechingen und Bürgermeistern des Kreises gibt es natürlich langjährige Beziehungen auf Basis gemeinsamer Parteizugehörigkeit, Vereinskontakten und dergleichen mehr. X muss diese Kontakte genutzt haben, denn die Baubehörde traute sich zwar nicht, den Bauantrag abzulehnen – das wäre allzu offensichtlich gesetzwidrig gewesen – es gibt allerdings ein probates Mittel, jemandem mindestens genauso große Probleme wie mit einer Ablehnung zu machen, man entschied nichts, weder positiv noch negativ. S musste also den zeitraubenden Weg der Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht gehen, erst im Wege der einstweiligen Verfügung, dann im Hauptverfahren durch die Instanzen. Nach drei Jahren hatte S schwarz auf weiß, was sowieso jeder Beteiligte wusste, er hätte die Genehmigung bekommen müssen. Nach einem Jahr hatte er von seinem Rücktrittsrecht vom Grundstückskauf Gebrauch gemacht, wie gesagt, drei Jahre brauchte er bis zur Klärung. Jetzt klagte S also den entstandenen Schaden ein, ca. 300.000 DM an Kosten und entgangenem Gewinn. Er gewann die erste Instanz, die Gegenseite ging ungerührt in die Berufung zum Oberlandesgericht nach Stuttgart. Auch dort gewann er schlussendlich nach Abwehr eines letzten grotesken die Dinge auf den Kopf stellen wollenden Versuchs der Anwälte Hechingens ihn auflaufen zu lassen. Nochmal drei Jahre, insgesamt also schon sechs Jahre prozessiert und ungefähr 100.000 DM an Kosten bezahlt, dann gewonnen, Kosten raus und noch was dazu. Wer zählt die schlaflosen Nächte, die S in diesen Jahren hatte, die vielen Stunden, in denen er sich mit aberwitzigen Behauptungen der Gegenanwälte auseinandersetzen und seinem Anwalt Schriftsätze zuarbeiten musste, die auf der Autobahn und in Gerichtssälen vergeudete Zeit?

Bürgermeister X hat keine schlaflosen Nächte gehabt, er hat nie einen Gerichtssaal betreten in diesem Zusammenhang, es ging auch nie um eine müde Mark seines Einkommens in den Verfahren, er hatte natürlich auch nichts mit der Zahlung des Schadensersatzes an S nach den sechs Jahren zu tun, das erledigte der Steuerzahler für ihn oder eine Versicherung der Städte und Gemeinden gegen solche „Ausrutscher“. Was hatte der korrupte Bürgermeister also zu befürchten? Nichts.

Incoming search terms:

  • bürgermeister korruption (16)
  • korruption bürgermeister (9)
  • Korruption von Bürgermeistern (5)
  • korrupte bürgermeister (5)
  • korrupter bürgermeister (4)
  • korrupte baubehörde (3)
  • korrupter gemeinderat (2)
  • korrupte gemeinde (2)
  • was tun wenn baubehörde korrupt ist (2)
  • Jörg Feix (2)

Tags: Korruption

2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Jörg Feix // Jan 26, 2013 at 13:30

    Die Darstellung Steuerzahler bezahlt ist Falsch und wiederspricht dem Gesetz und wäre somit eine Eindeutige Straftat:
    siehe hier:
    Fundstelle: GVBl 1998, S. 702

    Art. 65

    Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen

    (1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen
    die volle persönliche Verantwortung.
    (2) 1 Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der
    Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.
    2 Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine
    Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächsthöheren
    Vorgesetzten zu wenden. 3 Bestätigt dieser die Anordnung, so muß der Beamte sie
    ausführen und ist von der eigenen Verantwortung befreit; dies gilt nicht, wenn das
    dem Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die
    Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm
    aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt. 4 Die Bestätigung ist auf
    Verlangen schriftlich zu erteilen.

    (3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung,
    weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung des nächsthöheren
    Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gelten Absatz 2 Sätze
    3 und 4 entsprechend.

    MFG Feix Jörg

  • 2 admin // Jan 26, 2013 at 18:30

    Interessantes Gesetz. Seit wann ist es in Kraft und ist es schon mal angewendet worden? Interessiert mich und ich würde das Beispiel gerne veröffentlichen.

    MFG

    Fred Schumacher

Hinterlasse einen Kommentar