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Korruption: Berliner Senat / Verwaltung gibt einen Dreck auf Beschluss der Abgeordneten

April 19th, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Am 16. März habe ich bei allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses nachgefragt, was sie tun gegen Korruption, speziell im Zusammenhang damit, dass ein 20 Monate zuvor gefasster Beschluss zur Einrichtung einer Online Plattform für Berlin gegen Korruption nicht umgesetzt wurde. Siehe http://blog.gelbevideos.com/korruption/meldung-berliner-korruptionsfalle.html Bis jetzt hat eine einzige Fraktion geantwortet und zwischenzeitlich sogar was unternommen. Die Anfrage an den Senat von der Partei „Die Linke“ durch den Abgeordneten Klaus Lederer bringe ich hier. Den Fraktionen der CDU, SPD, Grüne und Piraten bescheinige ich hiermit, dass sich wieder mal erweist, wenn Wahlen vorbei sind und man seinen Posten hat, dann sind die fortschrittlichen Sprüche und Beschlüsse von vor der Wahl vergessen. Die Behauptung des Senats, es müsse ein Gesetz her, um den Beschluss umzusetzen, ist eine Taktik, die Zielsetzung des Beschlusses zu hintertreiben, aber ein Senat und eine Verwaltung, die nichts gegen Korruption tun wollen, können eh ruhig schlafen bei dieser Art von „Volksvertretern“ von CDU, SPD, Grünen und Piraten, die sich auf der Nase rumtanzen lassen. Bleibt noch zu erwähnen, dass die e-mail Adresse des Vertrauensanwalts nicht funktioniert, ich gehe davon aus, dass die Angabe einer nicht funktionierenden e-mail Adresse Absicht ist, um später sagen zu können, es kamen keine mails an, also interessiert sich niemand für das Thema.

 

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (Die Linke)

 

Elektronische Hinweisgeberplattform und Vertrauensanwalt zur

Korruptionsbekämpfung – wie steht’s mit der Umsetzung?

 

Ich frage den Senat:

 

1. Aus welchen Gründen ist der Senat der Ansicht, dass für die Einführung einer elektronischen Hinweisgeberplattform gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 1. Juli 2010 ein Gesetz notwendig ist?

 

2. Was genau soll aus Sicht des Senats Inhalt eines solchen Gesetzes sein?

 

3. Warum liegt nunmehr, über eineinhalb Jahre seit der Grundsatzentscheidung zugunsten eines elektronischen Hinweisgebersystems, noch kein Referentenentwurf für ein solches Gesetz vor?

 

4. Hält der Senat an seinen Planungen fest, das Hinweisgebersystem beim Landesverwaltungsamt und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, beim Landeskriminalamt oder bei der Staatsanwaltschaft anzubinden (bitte begründen)?

 

5. Welche weiteren Schritte zur Einrichtung der Hinweisgeberplattform sind neben der Schaffung einer landesgesetzlichen Regelung nötig?

 

6. Ist aus Sicht des Senats eine Ausschreibung für die Installation eines webbasierten Hinweisgebersystems erforderlich; wenn ja, welche Anbieter kommen hierfür in Betracht?

 

7. Welche personellen und sächlichen Mittel sind für Einrichtung, Betrieb und Pflege des Hinweisgebersystems im Haushaltsentwurf 2012/2013 vorgesehen (bitte detailliert angeben)?

 

8. Inwieweit sind Schulungen des am Betrieb der Plattform beteiligten Personals notwendig?

 

9. Welches zeitliche Ziel hat sich der Senat für die Inbetriebnahme der Hinweisgeberplattform gesetzt?

 

10. Welche Erfahrungen wurden bislang mit dem seit Oktober 2011 bestellten Vertrauensanwalt des Landes Berlin zur Korruptionsbekämpfung gemacht?

 

11. Wie hoch ist der Zulauf zum Vertrauensanwalt und wie hoch ist die Zahl der bislang vom Vertrauensanwalt an die Behörden weitergegebenen Fälle?

 

12. Welche Schritte hat der Senat unternommen, in der Öffentlichkeit sowie unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit, sich vertraulich mit Hinweisen an eine solche Ombudsperson zu wenden, bekannter zu machen?

 

13. Wie bewertet der Senat den Start der Arbeit des Vertrauensanwalts und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Vertrauensanwalt? Sieht der Senat Veränderungsbedarf aufgrund dieser ersten praktischen Erfahrungen?

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Tags: Korruption

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