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Berlin: Senator Frank Henkel´s (CDU) Gesabbel als Antwort auf Anfrage zur Antikorruptionsplattform

Mai 31st, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Seit zwei Jahren setzt der Berliner Senat den Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einrichtung einer Antikorruptionsplattform im Internet nicht um. Ich habe das Anfang März hier im Blog aufgedeckt, die Parteien des Abgeordnetenhauses dazu angeschrieben. Einzig die „Linke“ mit dem Abgeordneten Lederer reagierte und er stellte eine kleine Anfrage. http://blog.gelbevideos.com/korruption/berliner-senat-gibt-einen-dreck-auf-abgeordnete.html Zwei Monate lang hat sich Henkel, Senator für Inneres und Sport, mit der Antwort herumgequält und jetzt liegt sie vor. Heute zur ersten Frage und deren Beantwortung:

„1. Aus welchen Gründen ist der Senat der Ansicht, dass für die Einführung einer elektronischen Hinweisgeberplattform gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 1. Juli 2010 ein Gesetz notwendig ist? Antwort: Eine gesetzliche Regelung ist erforderlich, um Eingriffe in das informelle Selbstbestimmungsrecht durch das elektronische Hinweisgebersystem zu rechtfertigen.“

Jawohl und hurra, das ist eine Antwort auf gleichem Niveau wie die aufsichtsrätliche Qualifikation des Berliner Senats bei  Kontrolle und Effizienzgarantie zur pünktlichen Eröffnung des neuen Flughafens BBI. Eingriffe sollen gerechtfertigt werden durch ein Gesetz, und zwar Eingriffe in ein informelles Selbstbestimmungsrecht, klingt irgendwie politisch. Wessen Selbstbestimmungsrecht? Und gar noch das informelle. Wer greift ein? Aha, das elektronische Hinweisgebersystem, also die Antikorruptionsplattform. Dunkel ist der Rede Sinn. Es handelt sich hier keineswegs um eine Büttenrede, welche das übliche Politikergefasel aufs Korn nimmt, sondern um die ernsthafte Antwort eines Berliner Senators auf die Anfrage eines gewählten Abgeordneten.

In freier Interpretation kann man schließen, dass Herrn Henkel die freie Selbstbestimmung der korrupten Akteure am Herzen liegt. Wenn eine Internetplattform deren vermeintliches Recht zum Korrumpieren und Betrügen – informell, was immer das in diesem Zusammenhang heißen soll – einschränkt, so will der Herr Senator das in einem Gesetz zuvor geregelt haben. Ich dachte, ein solches Gesetz gibt es längst, sogar ziemlich umfangreich und mit mehr als hundertjähriger Erprobung und Umsetzung in der Praxis. Es heißt, wenn ich mich recht erinnere, Strafgesetzbuch, aber einem Berliner Innensenator wird es natürlich noch nicht bekannt sein. Seine Inhalte im Zusammenhang mit Korruption und Vorteilsnahme sind schließlich von Generationen an Mandatsträgern seiner Partei höchst erfolgreich verdrängt worden, nicht nur in Berlin, aber hierbei zumindest haben sich Berliner Politiker seit Jahrzehnten gewiss ganz besonders hervorgetan. Zur zweiten Frage und  Antwort komme ich in ein paar Tagen, schauen Sie mal wieder rein.

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