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Berlin: Senator antwortet auf Anfrage zur Antikorruptionsplattform, Teil 2

Juni 3rd, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Seit zwei Jahren setzt der Berliner Senat den Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einrichtung einer Antikorruptionsplattform im Internet nicht um. Ich habe das Anfang März hier im Blog aufgedeckt, die Parteien des Abgeordnetenhauses dazu angeschrieben. Einzig die „Linke“ mit dem Abgeordneten Lederer reagierte und er stellte eine kleine Anfrage. http://blog.gelbevideos.com/korruption/berliner-senat-gibt-einen-dreck-auf-abgeordnete.html Zwei Monate lang hat sich Frank Henkel (CDU), Senator für Inneres und Sport, mit der Antwort herumgequält und jetzt liegt sie vor. Heute zur zweiten und dritten Frage und deren Beantwortung:

„2. Was genau soll aus Sicht des Senats Inhalt eines solchen Gesetzes sein? Antwort: In dem Gesetz sollen die Organisation des elektronischen Hinweisgebersystems, die Zweckbindung und Datenverarbeitung sowie die Rechte der Betroffenen geregelt werden. 
3. Warum liegt nunmehr, über eineinhalb Jahre seit der Grundsatzentscheidung zugunsten eines elektronischen Hinweisgebersystems, noch kein Referentenentwurf für ein solches Gesetz vor? Antwort: Ein Referentenentwurf liegt vor, er befindet sich derzeit noch in der Abstimmung.“

Es geht um eine Webseite im Internet, wo direkt Betroffene und alle Bürger Hinweise geben können auf ihnen bekannt werdende Fälle von Korruption. Im Prinzip handelt es sich um ein Selbstverteidigungsinstrument, denn Hauptgeschädigter durch Korruption zumindest im Zusammenhang mit  Aufträgen der Öffentlichen Hand ist der Steuerzahler. Wer wie Herr Henkel die Organisation einer solchen Webseite mittels eines Gesetzes regeln will, sollte doch ehrlicherweise zugeben, dass ihm das ganze Ziel nicht passt und der Schmus mit dem vorgeschalteten Gesetz nur Mittel zum Zweck der Verhinderung einer Antikorruptionsplattform ist. Der Zweck ist die Bestrafung und Verhinderung von Korruption, klar. Die Rechte der Betroffenen – also derer, die als Akteure korrupter Aktivitäten gemeldet werden – sind umfangreich im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Strafgesetzbuch geregelt. Das ganze Rumgeeiere mit dem vorgeschalteten Gesetz kann also nur ein Manöver sein zur Verhinderung effektiver Korruptionsbekämpfung.

Jetzt wird’s spannend. Ein Referentenentwurf eines solchen Gesetzes liegt angeblich vor. Warum kann man ihn knapp zwei Jahre nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses nicht lesen? Weil er – wer hätte damit gerechnet – noch abgestimmt werden muss. Mit wem? Eventuell mit Herrn Landowsky und anderen Fachleuten aus Senator Henkels Partei, die ihre Qualifikation im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal unter Beweis gestellt haben?

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Tags: Korruption

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