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Heute ist auch ein Tag der Schande für die deutsche Justiz

Februar 23rd, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Die heutige Gedenkveranstaltung für die Opfer der Neonazi Mordserie im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin kann keinen Schlussstrich ziehen, sondern sie muss der Ausgangspunkt für weitere Aufdeckungen von skandalösen Kooperationen deutscher Institutionen mit Neonazis sein und selbstverständlich müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ihre Posten, ihr Einfluss, schlicht und einfach ihre Macht muss ihnen genommen werden, ihnen und ihren heimlichen und unheimlichen Sympathisanten im Land.

 

Wie soll man also das nennen, was jetzt über den Thüringer Verfassungsschutz herauskommt? Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der gesuchten Verbrecher, nahmen sie aber nicht fest. Sie behinderten offenbar die Fahndungsarbeit der Polizei. Und sie versuchten den Nazi-Terroristen Geld zukommen zu lassen, in der Hoffnung, die würden so an gefälschte Pässe herankommen.

Das alles sind keine Pannen, keine Fehler in der Ermittlungsarbeit. Dahinter steckt offensichtlich ein System. Das sind beklemmende Enthüllungen: Verfassungsschützer und Verfassungsfeinde arbeiten Hand in Hand. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Arbeit von staatlichen Stellen so pervertiert worden.“ So heißt es im Leitartikel des Hamburger Abendblatts vom 20.12.2011. http://www.abendblatt.de/hamburg/article2132722/Pervertiertes-System.html

Mindestens zehn Morde der Neonazis sind auch mindestens zehn Untersuchungen der zuständigen Organe der Rechtspflege, der Staatsanwaltschaften. Was haben die geleistet, um ihrem Auftrag gerecht zu werden? Es gibt keine andere Institution im Land, die derart über der Kritik zu stehen meint wie die deutsche Justiz. Aber ganz offensichtlich zeigt sich Versagen auf der ganzen Linie oder gar auch hier wie beim Verfassungsschutz heimliche Kooperation? Ich bin gespannt, ob die Bundeskanzlerin in ihrer Rede nachher auch auf die schändliche Rolle der Justiz zu sprechen kommen wird. Allerdings bin ich fast sicher, dass genau das nicht eintreten wird. Einen Teil meiner Erfahrungen mit der deutschen Justiz habe ich zusammengefasst mit den Worten „Die Gleichung: Anwaltspflicht plus ewige Verfahrensdauer plus hoher Streitwert ergibt Abschaffung des Rechtsstaats“ . Die Tatsache, dass der Staat seine Schutzfunktion gegenüber dem Bürger nämlich die Garantie von Rechtssicherheit nicht mehr erfüllt, hat zur Folge, dass ein Gericht wie im Falle der Klage der Markenrechts Missbraucher der Telekom Tochter DeTeMedien gegen mich zum Handlanger von Wirtschaftsterroristen wird. Es ist höchste Zeit, die Abschaffung des Rechtsstaats – ich rede nicht von etwas Drohendem, sie hat längst stattgefunden – entschlossen umzukehren.

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Tags: Justiz

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