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Steuern, Bestechung: Mit welchem Recht verlangt dieser Staat, dass man sich an Gesetze hält?

November 22nd, 2013 · Keine Kommentare

F.S.: „Mit keinem“ ist die leider einzig ehrliche mögliche Antwort. Da sitzt in Oggersheim einer, der als Kanzler, Bundestagsabgeordneter, Parteivorsitzender der CDU über viele Jahre zig Millionen an Schmiergeldern einsammelte, an der Steuer vorbei auf schwarzen Konten im Ausland versteckte, nach Gutdünken verwendete und weder er noch seine zahlreichen Helfershelfer wurden tatsächlich angemessen zur Rechenschaft gezogen: Ausführlich dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

 

Wie muss sich der Fußballer Rummenigge vorkommen, wenn er liest, dass Kohl 2001 zwar eine für die Tatbestände lächerlich geringe Geldbuße von 300.000 DM zahlte, aber vor dem Gesetz als nicht vorbestraft sauber dasteht, er hingegen wegen eines im Vergleich winzigen Zollvergehens aktuell 249.000 € zahlen musste und eine Vorstrafe in sein Register eingetragen wurde?

 

Seit 2003 ist die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption in Kraft. Deutschland stimmte zwar bei der Abstimmung dafür, aber sie ist hierzuland bis heute nicht in Kraft getreten. Eine Ratifizierung im Bundestag hätte zwangsläufig zur Folge, dass insbesondere der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch entscheidend verschärft werden müsste. Was bedeutet die Tatsache, dass der Bundestag seitdem mehrfach das Thema diskutierte, aber mehrheitlich immer die Ratifizierung ablehnte? Dazu gibt es nur die auf der Hand liegende Antwort: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind in ihrer Mehrheit korrupt und wollen auf das Recht, sich unbestraft bestechen zu lassen, nicht verzichten.

 

Wie müssen sich Leute vorkommen wie der vormalige Bundespräsident Wulff, der gerade wegen einer Einladung zum Münchner Oktoberfest vor Gericht steht, es geht um 750 € und ihm droht die Vorstrafe. Oder wie Bayern-Boss Uli Hoeneß? Da geht es zwar um Steuerhinterziehung wohl auch in Millionenhöhe, aber bei weitem nicht vergleichbar mit dem, was CDU- und CSU-Politiker ungestraft angerichtet haben.

 

Quod licet Jovi, non licet Bovi“, sagten die alten Römer, was dem Jupiter erlaubt ist, darf der Ochse noch lange nicht. Solange dieser Spruch die Verhältnisse in Deutschland treffend charakterisiert, gibt es kein Recht. Das, was am Ende rauskommt, ist so oder so immer ein Unrechtsurteil.     

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Ihr Fred Schumacher

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  • Mit welchem Recht verlangt der Staat Steuern (3)

Tags: Justiz

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