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Justiz und Presse: Über die Kunst mit einem „kritischen“ Kommentar die real viel gefährlichere Wahrheit zu verstecken

Januar 5th, 2014 · Keine Kommentare

JustizF.S.: Der auch für die Berliner Zeitung schreibende Jurist und Politik-Kommentator Christian Bommarius veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau einen Beitrag unter der Überschrift „Justiz hat zuverlässig versagt“. (2.1.2014 http://goo.gl/71IU6U) Unter anderem am Beispiel Gustl Mollath ist hier die Rede von Justizmängeln und „vom totalen Ausgeliefertsein des Bürgers an Gutachter und Gerichte“.

 

Bommarius spricht über „Justizirrtümer“ , die es „geben“ wird, „solange Recht gesprochen wird“, verschweigt jedoch den eigentlichen verbrecherischen Hintergrund des Vorgangs: Im Interesse der herrschenden Politiker und der teilweise in bayrischem Staatsbesitz befindlichen HypoVereinsbank hatte das Gericht zusammen mit von ihm beauftragten Gutachtern einen unbequemen Kritiker ausgeschaltet. Vordergründig kritische Sätze des Kommentators wie „Gustl Mollath ist durch „richterliche Indolenz und gutachterliche Unfähigkeit sieben Jahre als ´Paranoiker´ in der Psychiatrie gefangen gehalten worden“ übertünchen die für einen Rechtsstaat entsetzliche Wahrheit, dass die Richter (und zuvor schon die ihre Arbeit verweigernden Staatsanwälte) für die Politikführung höchst effektiv das Rechtssystem missbrauchten, nicht einem Irrtum aufsaßen, sondern gezielte Rechtsbeugung zugunsten der Mächtigen im Staat betrieben.

 

Mit detaillierten Angaben hatte er (Mollath) 2003 die HypoVereinsbank und eine Reihe ihrer Kunden wegen über Jahre hinweg in riesigem Umfang betriebener Steuerhinterziehung durch Verschiebung von Schwarzgeld in die Schweiz angezeigt Zugleich zeigte er seine von ihm getrennt lebende Ehefrau an, die als Mitarbeiterin der HypoVereinsbank tätig war und in wiederholten Fahrten als Kurierin Schwarzgeld zur AKB-Bank, eine Tochter der HypoVereinsbank, verbracht hatte.“ http://www.gustl-for-help.de/summary.html Wann wird gegen die in diesen Politik-Justizskandal verwickelten Täter Anklage erhoben und wer ist mit der Vorbereitung der Anklage „im Namen des Volkes“ beauftragt? 

 

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Ihr Fred Schumacher

​Bild Thorben Wengert – pixelio.de

Tags: Justiz

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