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Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig

September 19th, 2012 · 1 Kommentar

F.S.: Kurz und trocken stellt der bei weitem Mitglieder-stärkste deutsche Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten fest, dass das Bundesverfasssungsgericht sich mit seinem Fehlurteil zum sogenennten Europäischen Stabilitätsmanagement selbst außerhalb der Verfassung bewegt. Das ist sehr bemerkenswert, denn der Verband ist in vergangenen Jahrzehnten immer sehr zurückhaltend bei der Kritik staticworld.net von Urteilen oberster juristischer Gremien gewesen. Umso dankenswerter diese eindeutige Be- und Verurteilung, welche in tv-orange so dargestellt wird:

Der Beschluss des  Bundesverfassungsgerichtes vom 12.September 2012 in Karlsruhe ist verfassungswidrig. Der Bund deutscher Richter RDB teilt dies in einer Presseinformation mit. Diese Einschätzung nimmt in der heutigen Bundesrepublik nicht wunder, da auch die Sicherheitsorgane Deutschlands, Verfassungsschutz, BND und MAD offensichtlich grobe Verletzungen an der Rechtsstaatlichkeit begehen.

Die Presseinfo des DRB ist gezeichnet von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB.(1)

Der DRB mahnt am ESM-Vertrag an, dass dieser Vertrag sich außerhalb der Gesetzlichkeit stelle, da den Handlungen der ESM-Behörde, seinen Aufsichtsorganen und seinen Mitarbeitern vollkommene Immunität gegenüber allen Gerichten zugestanden wird. Dies bedeutet im Klartext, kein Bürger, kein Gericht kann die ESM und ihre Beschlüsse, gerichtlich belangen. Die Institution ESM ist in dieser Form von niemandem kontrollierbar. Sie ist nur sich selbst rechenschaftspflichtig. Dies erklärte DRB-Vorsitzender Christoph Frank gegenüber der Presse.

Das Bundesverfassungsgericht bricht also mit der Ablehnung der Klagen gegen den ESM-Vertrag selbst die Verfassung?

Nachfolgend die Presseinformation (kann vergrößert und abgespeichert werden). Eine Speicherung ist vorzuziehen, da diese Presseinfo mittlerweile nicht mehr auf der Webseite des RDB zu finden ist. Warum auch immer!

(1) Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

Hier direkt zum Artikel und weiterführenden Informationen:http://tv-orange.de/2012/09/bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig/

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Tags: Justiz

1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 gesund abnehmen // Nov 11, 2012 at 21:21

    Dumm nur, daß über dem BVG nur noch der blaue Himmel kommt. Was der Richterbund kann da nur hohl rumpupen. Die Richter vom BVG interessiert es einen feuchten Kehricht, was andere meinen, denn es ist die Instanz, die die Normen setzt, an die sich alle halten müssen. Ich halte es für unvereinbar mit einer Demokratie, daß es Personen oder Institutionen gibt, die nicht belangt werden können. So wird das nichts mit der Akzeptanz europäischer Behörden.

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