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Deutschland einig Klageland

Dezember 26th, 2013 · Keine Kommentare

Volkszählung​F.S.: Eine Flut-Welle an Klagen von Städten gegen die letzte Volkszählung ist am Anrollen. Kann irgendjemand aus dem Stegreif eine größere Leistung, ein Projekt nennen im Deutschland der vergangenen paar Jahre, was einfach nur von vorne bis hinten funktionierte? Berlin, Stuttgart, Hamburg, Köln stehen für nicht glaubhafte Preisexplosionen geplanter Groß-Bauprojekte und unfähige Planung und Umsetzung derselben. Müssen wir jetzt auch noch zugeben zu blöd gewesen zu sein, um zu zählen, wieviele Menschen hier leben?

 

Rund 1,6 Millionen weniger Einwohner in den Kommunen ergab die Volkszählung 2011, also insgesamt 80,2 statt erwarteter 81,8 Millionen. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn nicht ein kompliziertes System – genannt kommunaler Finanzausgleich – für die Verteilung von Steuereinnahmen sorgte. Und wenn´s ums Geld geht, hört der Spaß auf beziehungsweise setzt die Klagewelle ein. Natürlich klagen nicht die Städte, deren Bürgermeister jetzt mehr einnehmen, weil die Zählung höhere Einwohnerzahlen ergab als vor der Zählung vermutet, sondern die anderen, wo´s umgekehrt ist. Das ist eherne Tradition. Die Realität passt mir nicht, also klage ich und suche mir allerhand Begründungen zusammen, stichhaltig oder nicht, zumindest kann über Jahre die Umsetzung mir nicht passender Fakten verhindert werden.

 

So handelt ein Großkonzern wie die Deutsche Telekom AG, die nach Löschung einer vor vielen Jahren fälschlich eingetragenen Marke „gelbe Seiten“ durch das Deutsche Patent- und Markenamt einfach sogenannte Farbmarken erfindet und Gott und die Welt verklagt, um möglichen Wettbewerb weiterhin wirtschaftlich zu ruinieren wie man das schon seit Jahrzehnten tut. http://goo.gl/h7rMBr Und so wollen die Bürgermeister handeln, indem sie die „Intransparenz“ des Zählprozesses ins Feld führen. Aha, nicht das gesamte nach übereinstimmender Meinung aller Bürger undurchschaubare einem bürokratischen Monster gleichende Steuersystem soll auf die Anklagebank und endlich abgeschafft werden, sondern nur ein kleines Ergebnis einer Volkszählung, das den Herrschaften nicht passt. Hat etwa die Zahl der Einwohner der jeweiligen Stadt was mit dem monatlichen Einkommen der Bürgermeister und Stadträte zu tun? Eine – ich geb´s zu – ketzerische Frage, deshalb stelle ich sie nicht.

Hier ein Artikel in Zeit-Online zum Thema: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/zensus-volkszaehlung-klage

 

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Ihr Fred Schumacher

Bild: Stephanie Hofschlaeger – pixelio.de

Tags: Justiz

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