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Google-Urteil: Es gibt auch ein Recht auf Erinnern

Mai 16th, 2014 · Keine Kommentare

GoogleF.S.: Klingt unpopulär, jetzt wo sich Politiker wie Sigmar Gabriel nach dem EU-Gerichtshof-Urteil medienwirksam zu Verteidigern des freien Wettbewerbs und der Rechte des Einzelnen gegen die Übermacht einer Suchmaschine aufschwingen. Stutzig macht, dass Politiker in diesem Zusammenhang keineswegs die allumfassenden Sammlungen von Metadaten durch Geheimdienste ins Visier nehmen, welche unvergleichlich gefährlicher und folgenschwerer sind als jedes öffentlich zugängliche Suchergebnis. „Metadaten als Todesurteil ohne lästige Umwege über Gerichte oder ähnlichen Unfug,“ wie es Autor Sascha Lobo in einem lesenswerten Beitrag im Spiegel beschreibt: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-urteil-eugh-entscheidung-zu-suchmaschinen-a-969302.html

 

Google hat schnell reagiert und entwickelt Verfahren für Löschanträge wie die österreichische Kronen-Zeitung heute schreibt. Bei der Suchmaschine seien bereits zahlreiche Löschungsanträge eingegangen, beispielsweise – und hier nähern wir uns wie ich mir sicher bin dem Kern des Politiker-Anliegens – fordert laut BBC „etwa ein ehemaliger Politiker, der eine Wiederwahl anstrebt, Links zu einem Artikel über sein Verhalten in einem Amt zu entfernen.“ Welch eine Chance, dafür zu sorgen, dass Parteien nur noch die ihnen genehmen Inhalte im Netz duldeten und alle anderen müssten auf Antrag rausfliegen. Haben sie doch mit ihren Mehrheiten in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schon heute dafür gesorgt, dass sehenswerte von gut recherchierenden Fernsehjournalisten erarbeitete mit Gebühren-Geldern bezahlte Berichte nach einem Jahr aus den Netzen von ARD und ZDF entfernt werden.

 

Diese Woche in ARD-Plusminus beispielsweise der sehenswerte Bericht „Bad Bank für Atomkraftwerke“. In einem Jahr, genau dann, wenn die tatsächlichen Folgekosten des Atomausstiegs durch die mit Sicherheit heute schon von den Konzernen mit langer Hand vorbereitet eingekauften Politiker endgültig dem Steuerzahler übergebügelt sein werden, ja, genau dann wird der Bericht, den man zum Erinnern brauchen könnte, bei der ARD verschwunden sein. Hoffentlich findet sich jemand, der ihn runterlädt und auf Youtube einstellt, wo er drin bleibt wie wir alle verlangen müssen, EU-Urteil hin oder her. Klicken Sie doch mal hier im Blog beispielsweise auf den Link http://blog.gelbevideos.com/category/korruption Wie gesagt, es gibt auch ein Recht auf Erinnern – das dürfen wir uns nicht nehmen lassen.

Hier geht’s zum Artikel in der Kronen-Zeitung: http://www.krone.at/Digital/Google_entwickelt_Verfahren_fuer_Loeschantraege-Nach_EuGH-Urteil-Story-404522

Tags: Demokratie · Internet

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