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…seinesgleichen zerstören und mit Gewalt in Grund und Boden trampeln

Januar 25th, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: “Ach, du wolltest ja wissen, was mein Offener Brief an den Präsidenten des Bundestages aus dem Jahr 2007 ( http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/gegen-kleinunternehmer.html ) bewirkt hatte.“ Ich schaute John an und winkte ab. „Seinerzeit habe ich nicht nur den Brief geschrieben und veröffentlicht, sondern auch mit Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gesprochen. Man hat mir versichert, dass man die Vorgehensweise der DeTeMedien zum Markenrechtsstreit und die Behandlung von Kleinunternehmern durch den Konzern missbilligt.“

 

Das ist doch prima,“ meinte John, „was ist daraus geworden, was haben sie unternommen, um dich zu unterstützen?“ „Nichts.“ „Wie, nichts?“ „Zumindest nichts positives, was mir bekannt geworden wäre. Ein Brief des Bundestagspräsidenten flatterte mir ins Haus mit der Information, er habe die Sache an den Petitionsausschuss des Bundestages weitergeleitet.“ „Sowas gibt es bei uns in den Staaten auch.“ John wiegte bedenklich den Kopf hin und her. „Bei uns ist der Petitionsausschuss so etwas wie ein Abfalleimer,“ fasste ich für ihn meinen Eindruck zusammen. „Da werden die Anliegen von Bürgern hingeschoben, für die Politiker keine Zeit haben und bei denen es außerdem unangenehm ist, sich damit zu befassen. Als vor Monaten nach 20-jährigen Bemühungen die Missbrauchsopfer von Priestern es endlich geschafft hatten, mit ihrem Anliegen in die Öffentlichkeit zu kommen, habe ich die Diskussionen im Fernsehen gespannt verfolgt. Briefe dieser Menschen waren jahrelang ebenfalls im Petitionsausschuss wie in einem schwarzen Loch verschwunden. Welcher Abgeordnete legt sich schon gerne mit der Kirche an.“ John grinste, „und wer legt sich schon gerne mit der DeTeMedien und damit der Telekom an. Zu viel Werbe- und Spendenkohle im Spiel, was?“ „Sieht so aus, nach Monaten habe ich mal nachgefragt, was der Petitionsausschuss unternimmt, und weitere Monate später kam ein freundlich formuliertes Schreiben, so etwa, es sei am besten, sich auf den Rechtsweg zu verlassen.“

 

Zwangsläufig musste ich mich dann auf den Rechtsweg verlassen. Das ging so: Im November 2009 gab es das Schlussurteil der ersten Instanz, ich hätte das Verfahren zu 13/15 verloren und solle die Webseite schließen. Im Dezember 2009 stellte ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Hamburg. In den folgenden 18 Monaten also bis Juni 2011 wurde ich mehrere Male aufgefordert, einen erneuten Antrag auf PKH einzureichen. Normalerweise werden solche Anträge innerhalb von vier bis sechs Wochen entschieden, aber halt nur normalerweise. Als die dritte oder vierte Anforderung zur Abgabe eines erneuten Antrages eintraf, hatte ich die Faxen dick und schrieb einen höflichen Brief, dass ich nach Einreichung mehrerer Anträge über viele Monate eine Entscheidung erwarte und keine weitere Anforderung, wieder das Gleiche einzureichen. Am 6. Juni 2011 erging der Beschluss des OLG, mein Antrag vom Dezember 2009 sei abzulehnen, da ich einer Aufforderung zur erneuten Einreichung im April 2011 nicht nachgekommen sei. Die zwischendurch von mir eingereichten Anträge wurden in der Urteilsbegründung der Einfachheit halber verschwiegen.

 

Heute bin ich froh, dass das Verfahren nicht vor Gericht weitergeht. Gegen einen wirtschaftlich übermächtigen Gegner kann man den aufgezwungenen Krieg nicht juristisch gewinnen, schon gar nicht angesichts der Realität des deutschen Rechtswesens. Da geht es mir wie den Vergewaltigungsopfern der Kirche. Der Markenrechtsmissbrauch und die gewollte wirtschaftliche Vernichtung von kleinen Unternehmern zwecks Ausschaltung des Wettbewerbs muss breit in die Öffentlichkeit gebracht werden. Erst wenn jedem potentiellen Inserenten in den dicken gelben Büchern klar wird, dass sein Geld teilweise verwendet wird, um seinesgleichen zu zerstören und mit Gewalt in Grund und Boden zu trampeln, erst dann wird sich was ändern.

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