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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Richter des LG Hamburg ein

Mai 21st, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Nach einem halben Jahr wurde jetzt das Ermittlungsverfahren nach meiner Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter der 15. Kammer des Hamburger Landgerichts eingestellt. Unter dem Titel „Komplott der Telekom-Tochter DeTeMedien mit Hamburger Landgericht, um per Rechtsbeugung freien Wettbewerb zu verhindern“ hatte ich hier den Sachverhalt geschildert: http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/per-rechtsbeugung-freien-wettbewerb-verhindern.html

Ebenso in einer mittlerweile 15.000 Mal abgerufenen Pressemitteilung http://www.openpr.de/news/756112.html

 

Im Wortlaut aus dem Einstellungsbescheid: „Die von Ihnen angezeigte Rechtsbeugung (§ 339 StGB) begeht, wer sich bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt.

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rechtsbeugungstatbestand dahingehend einschränkend auszulegen, dass nicht bereits jede unrichtige Rechtsanwendung, die zu einer nicht mehr vertretbaren Entscheidung führt, den objektiven Tatbestand des § 339 StGB erfüllt. Der erforderliche Rechtsbruch müsse vielmehr die Qualität eines elementaren Verstoßes gegen die Rechtspflege darstellen, bei der sich der Amtsträger bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (es folgen ca. 15 Verweise auf Urteile und Fundstellen in Kommentaren).

 

Dies hat zur Konsequenz, dass die Verletzung geltender Normen nur dann den objektiven Tatbestand des § 339 StGB erfüllt, wenn das Verhalten des Täters sich zugleich als Angriff gegen grundlegende Prinzipien des Rechts oder gegen die Rechtsordnung als Ganze bewerten lässt (Beck-OK-Wittek/Bange, § 339, Rn. 12, Stand 22.07.2013)“

 

Es handelt sich um das Erbe der über Jahrzehnte nach Ende des 2. Weltkriegs währenden Oberhoheit von Nazi-Juristen an deutschen Gerichten und im Justizministerium, unterstützt von einer 2/3 Mehrheit ehemaliger NSDAP- und SS-Mitglieder im ersten Bonner Bundestag, dort natürlich in anderen Parteien untergeschlüpft. 500 Richter und Staatsanwälte am sogenannten Volksgerichtshof hatten bis 1945 das Recht täglich hundertfach gebeugt, um zigtausende Todesurteile gegen Menschen zu verhängen, deren „Verbrechen“ es war, gegen Krieg, Ermordung von Menschen anderer Rassen oder anderer politischer Anschauungen zu sein. Nicht einer dieser Mörder in Richterrobe wurde von einem deutschen Gericht verurteilt, im Gegenteil konnten sie für den Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes und heute ganz Deutschlands den Rechtsbeugeparagraphen derart pervertieren, dass es praktisch nicht mehr möglich ist, Richter wegen Rechtsbeugung zur Verantwortung zu ziehen.

 

Das meinte auch der hochgeachtete deutsche Rechtsanwalt Rolf Bossi, bekannt als Strafverteidiger in vielen bedeutenden Verfahren, als er in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger“ schrieb: „In Artikel 20 des Grundgesetzes ist das Rechtsstaatsprinzip verankert. Dieser Artikel bleibt ein Stück Papier, solange das Justizunrecht der NS-Zeit unwidersprochen unsere Rechtsprechung bestimmt. All die schlimmen Urteile deutscher Nachkriegsgerichte, von denen hier (in seinem Buch, F.S.) die Rede war und die in übelster Kumpanei einen Abgrund von Justizverbrechen zugeschüttet haben, müssen daher auf dem Wege der Gesetzgebung für ungültig erklärt werden. Die Justiz hat es 60 Jahre lang nicht geschafft, über sich selbst zu Gericht zu sitzen. Sie wird auch in Zukunft nicht zur kritischen Selbstkorrektur in der Lage sein, wenn man ihr das eigene Versagen nicht fortwährend wie einen Spiegel vor die Nase hält. Gerade deshalb ist es immer wieder notwendig, nicht nur auf das Unrecht der NS-Justiz zu verweisen, sondern auch die Folgen aufzuzeigen, die es für die Rechtsprechung der Bundesrepublik und die Mentalität ihrer Halbgötter in Schwarz nach sich gezogen hat.“

 

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