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Nächster Skandal der kriminellen Hamburger Rechtsbeuge Richter kommt ans Licht

November 6th, 2013 · Keine Kommentare

Fred Schumacher.: Über Jahre verurteilte die zuständige 15. Kammer des Landgerichts Hamburg jedweden möglichen Konkurrenten der Deutsche Telekom Medien GmbH aufgrund einer beim Patentamt eingetragenen Wortmarke „gelbe Seiten“. Als diese Marke 2009 endgültig gelöscht wurde und vom Patentamt die ursprüngliche Eintragung von Anfang an als böswillige und sittenwidrige Aktion zur Unterdrückung des Wettbewerbs eingestuft worden war, hätte man endlich über Wiedergutmachungen gegenüber den wie jetzt endgültig klar war zu Unrecht mit hohen Gerichts-, Anwaltskosten, Ordnungsgeldern und Ordnungshaft Verurteilten nachdenken müssen. Hier der Artikel in der „Welt“ vom 4. Juni 2009 zur Löschung der Marke: http://www.welt.de/wirtschaft/article3859973/Deutsche-Telekom-verliert-die-Gelben-Seiten.html

 

Die Tatsache, dass die ausführlich juristisch schlüssig begründete Löschung durch das Patent- und Markenamt in einem rein mit formalen Argumenten vor dem Willen des Konzerns einknickenden Urteil des Bundespatentgerichts wieder aufgehoben wurde unterstreicht die dringende Notwendigkeit, der aus der Luft gegriffenen Behauptung einer Verwechslungsgefahr mit den gelben Seiten bei Online-Verzeichnissen wie gelbevideos entgegenzutreten. 

Aus Urteil Bundespatentgericht 27 W (pat) 211/09, verkündet 9.3.2010 S.10 f.:

a) Da einem Eintragungsantrag gem. § 33 Abs. 2 Satz 2 MarkenG stattzugeben ist, gilt auch im Löschungsverfahren der Grundsatz, dass eine Löschung nur angeordnet werden kann, wenn ein absolutes Eintragungshindernis positiv nachgewiesen wird. Ist ein solcher Nachweis nicht möglich, ist der Löschungsantrag zurückzuweisen; insofern trägt der Antragsteller die Beweislast. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Feststellung eines Schutzhindernisses unterliegen dabei an sich dem Amtsermittlungsgrundsatz (§§ 59, 73 MarkenG), soweit die Ermittlung der relevanten Tatsachen, insbesondere solcher für die Vergangenheit, aber der Amtsermittlung nicht zugänglich sind, obliegt es grundsätzlich dem Antragsteller, diese beizubringen; insofern trägt er damit auch in eingeschränktem Umfang eine Darlegungslast. Im Zweifel ist zu Gunsten der Marke zu entscheiden.

b) Diese Grundsätze gelten auch für den – hier gegebenen – Fall der Eintragung einer Marke als verkehrsdurchgesetztes Zeichen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 3 MarkenG – entsprechend der Vorgaben des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95/EG (Markenrechtsrichtlinie – kodifizierte Fassung) – als Nichtanwendungsnorm ausgestaltet ist; dies bedeutet, dass die Verkehrsdurchsetzung keine eigenständige (positive) Tatbestandsvoraussetzung für die Eintragung ist, sondern nur die Zurückweisung der Markenanmeldung nach § 33 Abs. 2, § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 MarkenG ausschließt. Dies bedeutet für den Fall, dass der Anmelder eine Verkehrsdurchsetzung behauptet, daher nicht, dass die Markenanmeldung nur zurückgewiesen werden könnte, wenn das Patentamt aufgrund einer Amtsermittlung das Fehlen der Verkehrsdurchsetzung ausdrücklich festgestellt hätte; vielmehr ist die Ausgestaltung der Verkehrsdurchsetzung als Voraussetzung für die Nichtanwendung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG rechtssystematisch als Einrede des Markenanmelders gegen die ansonsten bestehende Schutzversagung nach § 8 Abs. 2 MarkenG zu verstehen; aufgrund dieser Gesetzessystematik trägt er daher für die Voraussetzung der Nichtanwendung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG, mithin also für das Bestehen einer Verkehrsdurchsetzung die vollständige Darlegungs- und Beweislast. Kann er eine Verkehrsdurchsetzung danach nicht nachweisen, verbleibt es dabei, dass die Markenanmeldung vom Patentamt allein auf das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses zu prüfen und bei dessen Bestehen zurückzuweisen ist. Gelingt ihm demgegenüber der Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung, ist aufgrund der Nichtanwendung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG und bei fehlendem Vorliegen sonstiger Schutzhindernisse seinem Eintragungsanspruch nach § 33 Abs. 3 MarkenG zu entsprechen.“

 

Im Januar 2011 hat dann endlich dankenswerterweise das "HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) der EU" die Marke "gelbe Seiten" für nichtig erklärt und gelöscht und damit den wettbewerbsbehindernden Bestrebungen des zu einem Drittel in Staatsbesitz befindlichen Konzerns "Deutsche Telekom AG" die längst fällige schallende Ohrfeige verpasst.

Die Spiegelfechtereien des Konzerns mit mittlerweile eingetragenen ca. 120 sogenannten Farbmarken haben aberwitzige Dimensionen erreicht, 120 Nebelbomben, welche die Tatsache verdecken sollen, dass die Deutsche Telekom AG ein Konzern ist, der böswillig und sittenwidrig die Konkurrenz ausschaltet, offiziell festgestellt, in der Öffentlichkeit bisher kaum beachtet. Wann beginnt eigentlich das Ausmisten dieses Augiasstalls an mafiöser Zusammenarbeit zwischen deutscher Justiz und einem Konzern, der glaubt, über dem Recht zu stehen?

 

 

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Ihr Fred Schumacher

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Tags: gelbe Seiten Wirtschaftskrieg

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