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Recht auf Widerstand im gelbe Seiten Wirtschaftskrieg?

Februar 5th, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Vor zwei Wochen habe ich Deutschlands bekanntesten Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim angeschrieben. In meinem Offenen Brief an den Präsidenten des Bundestags habe ich vor fünf Jahren angekündigt, ich werde mich von gekauftem Recht nicht beugen lassen und von meinem Recht auf Widerstand Gebrauch machen. Die Frage Pro und Contra Widerstandsrecht in diesem Krieg spukte mir seitdem immer im Hinterkopf herum.

 

Umfasst der entsprechende Paragraph im Grundgesetz einen derartigen Fall? Näheres dazu und den Wortlaut des Offenen Briefes finden Sie in meinem Blog: http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/gegen-kleinunternehmer.html “ so meine Fragestellung an den Verfassungsrechtler. Die entscheidenden Bestimmungen des Widerstandsparagraphen sind: „(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden,“ und „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Die Frage nach dem Widerstandsrecht ist keineswegs eine bedeutungslose juristische Spitzfindigkeit. Wer Recht auf Widerstand hat, darf sich beispielsweise mit Waffengewalt wehren, für den Widerständler ist das Legen von Bomben und das Benutzen von Schusswaffen legitim, nicht mehr und nicht weniger bedeutet die Frage der Bejahung oder Verneinung des Widerstandsrechts.

 

Professor von Arnims Antwort, knapp und präzise: „Wohl nein, es bedürfte einer genauen Rechtsanalyse bzw der Erschöpfung des Rechtswegs (Art. 20 Abs. 3 GG: "… wenn andere Abhilfe nicht möglich" ist)“. „Eine hochinteressante Beurteilung,“ John und ich spazierten gerade unter dem Brandenburger Tor durch und wandten uns nach rechts in Richtung Reichstag, heute Bundestag, „wenn ich das richtig interpretiere schließt er Widerstandsrecht nicht völlig aus, sondern empfiehlt ein Gutachten zur Klärung.“ „Das und zugleich die Hinweise auf die Kriterien ´Erschöpfung des Rechtswegs` und ´wenn andere Abhilfe nicht möglich ist`, “ ergänzte ich. „Wie ich das sehe, geht der Absatz 3 nicht nur von Gesetzen aus, an die sich die Rechtsprechung zu halten hat, sondern von einem übergeordneten Recht, ohne dies hier näher zu definieren. Hier schließt sich die Argumentationskette mit der von mir nachgewiesenen teilweisen Abschaffung des Rechtsstaats http://blog.ein5er.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/abschaffung-des-rechtsstaats.html “. John packte mich erregt am Ärmel, „denk dran, dass die sogar die Rechtsprechung durch Geldzahlungen verhindert haben.“ „Stimmt! Am 5. November 2008 war der Termin angesetzt zur entscheidenden Verhandlung vor dem Bundespatentgericht. Wenige Tage vorher haben die gelbe Seiten Terroristen durch die von ihnen gekaufte Firma den ursprünglichen Löschungsantrag zurückziehen lassen und so die Rechtsprechung verhindert.“ „Spätestens seit diesem Handel sind alle Urteile deutscher Gerichte gegen angebliche gelbe Seiten Markenrechtsverletzer im Grunde reine Willkürakte,“ John blieb stehen und zeigte nach vorn Richtung Reichstag, „hattest du das nicht sogar in deinem Offenen Brief vorausgesagt?“ „Ich habe sogar vorgeschlagen, wie das verhindert werden kann, aber dazu bald mehr, lass uns erst mal zur großen Wiese vor dem Reichstagsgebäude weitergehen.“ Von der Seite blinzelte ich John zu, „wirst du als Mann aus den Waffen- verrückten USA wohl eher nicht verstehen, zwar glaube ich an mein Widerstandsrecht, aber ganz unter uns, die Bombe oder die MP, das sind nicht meine Waffen, ich bevorzuge trotzdem das geschriebene und gesprochene Wort, halt ich eh letztendlich für die schärfste Waffe.“

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Tags: gelbe Seiten Wirtschaftskrieg

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