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Komplott der Telekom-Tochter DeTeMedien mit Hamburger Landgericht, um per Rechtsbeugung freien Wettbewerb zu verhindern

Oktober 23rd, 2013 · Keine Kommentare

Fred Schumacher.: Warum klagt die Deutsche Telekom Medien GmbH seit Jahren immer wieder bei demselben Gericht in Hamburg gegen mögliche Wettbewerber wegen angeblicher Verletzung der Marke gelbe Seiten, obwohl sie ihren Sitz in Frankfurt am Main hat und die von ihr beauftragte Kanzlei in München residiert? In meiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der Herausgeberin des Branchenverzeichnisses gelbevideos.com musste ich detektivische Fähigkeiten entwickeln, die mir ein schockierendes Ergebnis bescherten .

 

Den wesentlichsten Einfluss auf die Entstehung eines Urteils hat der als Berichterstatter in einer Sache bezeichnete Richter des Dreiergremiums, in diesem Falle der Zivilkammer 15, Frau Dr. Kohls. Generell unterzeichnen Richter die Urteile nur mit Nachnamen. Es war einige Recherche notwendig, um herauszufinden, dass es sich bei der Berichterstatterin um Frau Dr. Stefanie Kohls handelt. Endgültig verifizieren konnte ich die Richtigkeit des Vornamens durch das Auffinden eines Einladungsflyers zu einer Veranstaltung des Deutschen Kunsthandelsverbandes e.V. mit Unterstützung des Bundesverbandes Deutscher Kunstversteigerer e.V. aus dem Jahr 2004. Referentin war Frau Dr. Stefanie Kohls, Landgerichts-Richterin und zugleich Referentin im Bundesjustizministerium.

 

Sie sprach über „Entwicklung und rechtliche Problematik des Unidroit-Abkommens“, welches in der EU seit 1995 in Kraft ist, aber vom deutschen Kunsthandel abgelehnt wird. Nach diesem Abkommen sind die von Nazis und Soldaten im Zweiten Weltkrieg in ganz Europa zusammengeraubten Kunstwerke an die Eigentümer oder Rechtsnachfolger zurückzugeben, eine Sache, die den deutschen Kunsthändlern nicht gefällt: „Demgegenüber lehnt er (der deutsche Kunsthandel) die Einführung des Unidroit-Abkommens von 1995 über gestohlene und rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter, dessen Bestimmungen grundsätzlich ohne Umsetzungsakt direkt anwendbar wären, als nicht markt- und rechtsverträglich ab.“ (Text des Flyers)

 

Das Abkommen ist – man sollte es nicht für möglich halten – in Deutschland bis heute nicht in Kraft gesetzt. Erst recht geschockt war ich allerdings, als ich mit der Nase auf den Fakt gestoßen wurde, dass die Richterin, welche als Berichterstatterin über die von mir vertretene AG zu Gericht saß, keineswegs frei und objektiv über die Zusammenhänge urteilen konnte. Im Gegenteil war sie ganz offensichtlich selbst im in Frage stehenden Business unternehmerisch aktiv unterwegs:

 

Über die Firma Bazillion Deutschland GmbH (Ersteintragung im Handelsregister)

HRB 75 849 Bazillion Deutschland GmbH , Hamburg (Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg). Gegenstand Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen, die Übernahme der persönlichen Haftung und der Vertretung von Handelsgesellschaften sowie Planung, Entwicklung, Aufbau und das Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen für private Zwecke im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Stammkapital 25 000 EUR. Geschäftsführer Dr. Stefanie Kohls, geb. 03. 06. 1971, Hamburg. Sie vertritt allein und ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Gesellschaft mit beschränkter Haftung…“ Laut Genios-Datenbank.

 

Die Tatsache, dass sie als Geschäftsführerin dieser GmbH für das Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen von den Beschränkungen des § 181 BGB (Selbstkontraktion) zu befreien war, deutet darauf hin, dass auch ein Teil des Stammkapitals in den Händen der Richterin war. Eine Firma so eng am Geschäftsbereich der übermächtigen Deutschen Telekom AG angesiedelt, dann Recht sprechen über eine kleine Schweizer AG, welche der Telekom offenbar nicht passt, lässt sich das mit einer objektiven unabhängigen Rechtsprechung vereinbaren?

 

Kurz zum Anwalt der Telekom-Tochter, Herrn Dr. Joseph Fesenmair, Partner der internationalen Kanzlei Bird & Bird mit Sitz in München. Er muss ein netter Mann sein, begrüßte ihn doch der Vorsitzende Richter zu Beginn der Verhandlung aufs Freundlichste „Lieber Herr Dr. Fesenmair, das ist ja eine Freude, dass sie auch mal wieder in Hamburg sind“ bevor er sich an die andere Seite – den Anwalt der Schweizer AG und mich – wandte „und Ihnen werden wir heute zeigen, dass sie ihre Webseite zu schließen haben, und zwar endgültig“. So herrschte schon mal vom ersten Moment an Klarheit, was Sache war bei der Gerichts-“Verhandlung“. Fesenmair hat 1995 promoviert zum Thema „Öffentliche Dienstleistungsmonopole im europäischen Recht“ und er war dann Leiter der Rechtsabteilung der T-Online AG.

 

Dass er die gegen die Allmacht speziell deutscher Dienstleistungsmonopole gerichtete europäische Rechtsprechung nicht aufhalten konnte, hindert ihn nicht daran – jetzt in der Funktion des seinen ehemaligen Arbeitgeber vertretenden Anwalts – gegen den freien Wettbewerb der Telekommunikationsdienstleistungen zu kämpfen. Heute geschieht das mit Hilfe des Vorspiegelns angeblicher Markenrechtsverletzung durch mögliche Wettbewerber, mögen sie auch noch so klein und praktisch chancenlos sein. Einen gewissen Einfallsreichtum kann man ihm nicht absprechen, dem Herrn Dr.

 

Laut Webseite der Bird & Bird Kanzlei ist Fesenmair auch der Spezialist der Kanzlei auf allen Gebieten des Sport- und Medienrechts und des Sport Sponsoring. Kann es da noch verwundern, wenn die Richterin des Landgerichts, Frau Dr. Kohls, auch hier für Angehörige ihres Berufsstands eher ungewöhnliche Aktivitäten entfaltetet?

Über die SMM Sportnews MediaMarketing GmbH (Ersteintragung im Handelsregister)

HRB 76 092 Sports.com (Deutschland) GmbH, Hamburg (Magdalenenstr. 7, 20148 Hamburg). Gegenstand die Planung, Entwicklung, der Aufbau und der Betrieb eines interaktiven Online-Services für private Zwecke im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Veröffentlichung und Zurverfügungstellung von sportbezogenen Informationen sowie Electronic Commerce. Stammkapital 25 000 EUR. Geschäftsführer Dr. Stefanie Kohls, geb. 03. 06. 1971, Hamburg. Sie vertritt allein und ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom…“ Laut Genios-Datenbank.

 

Muss man davon ausgehen, dass die Vorgesetzten der Richterin bis hin zum Hamburger Justizsenator alle finanziellen Beteiligungen der Firmen der Richterin von vor Jahren und eventuell bis heute geprüft haben? Hat man zweifelsfrei ausgeschlossen, ob aktive Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Telekom AG oder einer Tochter- oder nahestehenden Firma oder dem Anwalt der Klägerin bestanden / bestehen? Ist man nach einer solchen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass es angebracht ist, diese Richterin einzusetzen in einem Verfahren, das, wenn es so durchgezogen wird wie es hier exekutiert wurde, die wirtschaftliche Todesstrafe für eine kleine Schweizer AG bedeuten kann?

 

Das Urteil – kein Justizirrtum, sondern Rechtsbeugung zugunsten eines Konzerns

 

Die Klägerin (DeTeMedien) tritt auf als Inhaberin einer beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten Farbmarke Nr. 302008030266 RAL 1021 Rapsgelb für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41 und der Farbmarke Nr. 30469244, ebenfalls Rapsgelb RAL1021 der Klassen 16 und 41.

 

Zur Information: Die Klägerin hat aus unerfindlichen Gründen im Laufe einiger Jahre ca. 120 weitere Farbmarken beim Patent- und Markenamt eingetragen, teilweise wieder zurückgezogen, teilweise wurden sie abgelehnt, teilweise eingetragen. Sie alle beinhalten das gleiche schmutziggelbe RAL 1021.

 

Die Beklagte baut als Kleinunternehmen seit 2012 ein Branchenverzeichnis im Internet mit Namen gelbevideos.com auf. Es existiert nicht in gedruckter Form, sondern ausschließlich im Internet. Sie verwendet seit dem ersten Tag eine deutlich andere Farbe als die der Klägerin als Hintergrund eines kleinen Teils ihres Internetauftritts.

 

Das Gericht verurteilt die Beklagte

 

I. „…es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft (sic!) bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland die Farbe „Gelb“ zur Kennzeichnung eines Online-Branchenverzeichnisses zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn diese (sic!) geschieht wie aus der der nachstehend eingeblendeten Internetseite ersichtlich.

 

  • An dieser Stelle steht ein Screenshot, der zum Zeitpunkt des Gerichtstermins im Juli 2013 schon seit mehr als zwei Monaten nicht mehr aktuell war. Von der Gestaltung und vom Inhalt zeigte die Seite völlig neue Entwicklungen. –

 

  1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin schriftlich vollständig Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die vorstehend im Antrag zu I. bezeichnete Handlung getätigte Gesamtumsatz (unter Ausweisung der Kostenfaktoren und der gewinne im Einzelnen), über die hierfür getätigten Kosten und die damit erzielten Einnahmen und schließlich entsprechende Rechnungen, Quittungen oder sonstige Belege über die erteilten Auskünfte vorzulegen.

  2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Gelbe Seiten Zeichen-GbR, Wiesenhüttenstr.18, 60329 Frankfurt, allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend unter dem Antrag zu I. bezeichneten Handlung entstanden ist und künftig noch entstehen wird..

  3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung, und zwar wie folgt:

    – wegen Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung von EUR 200.000,00;

    – wegen Ziffer II. Gegen Sicherheitsleistung von EUR 25.000,00;

    – wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.“

 

Das Urteil der Richter erfüllt den Straftatbestand der Rechtsbeugung, weil sie gegen besseres Wissen unter Missachtung jeglicher gebotenen Abwägung des Sachverhalts von vornherein im Urteil festgelegt einseitig zugunsten der Klägerin zum gewollten Nachteil der Beklagten geurteilt haben.

Übereinstimmend mit der Zielvorstellung der Klägerin, ein wirtschaftliches Todesurteil für eine kleine Schweizer AG zu erwirken – deren geschäftliche Tätigkeit ihrem durch nichts gerechtfertigten Allmachts- und Monopolanspruch entgegensteht – sind sie der Vorgabe der Klägerin in jedem Punkt gefolgt.

 

Im Einzelnen: Das Landgericht Hamburg ist in der Sache überhaupt nicht zuständig. Laut Artikel 22 des Luganer Abkommens, welches die Gerichts-Zuständigkeiten der EU Länder und der Schweiz regelt, sind für Klagen, welche die Gültigkeit von Beschlüssen einer Gesellschaft oder juristischen Person betreffen, ausschließlich die Gerichte des Staates zuständig, in dem die angegriffene Gesellschaft ihren Sitz hat. Sitz der beklagten AG ist unbestritten Rheinfelden in der Schweiz im Kanton Aargau. Logischerweise betreibt eine Schweizer AG eine Webseite aufgrund von Beschlüssen ihrer Aktionäre. Dem Argument der Klägerin gehorsam folgend behaupten die Richter aufgrund unerlaubter Handlung einer Person nach Art.5 der Luganer Übereinkunft könnten sie sich für zuständig erklären. Diese Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen und wird nur verwendet, um dem Willen der Klägerin folgend die Beklagte zu schädigen. Ein Blick ins Internet hätte genügt und schon der offensichtliche Augenschein hätte den Richtern gezeigt, dass eine andere Farbe als die der Klägerin verwendet wird. Nur diese Farbe, sonst nichts, ist als Marke eingetragen. Wer sie nicht verwendet, kann keine unerlaubte Handlung begehen, also keine Zuständigkeit nach Artikel 5.

 

Im Gegenteil, nach Artikel 25 der Luganer Übereinkunft hätte das deutsche Gericht sich von Amts wegen für unzuständig erklären müssen. Auch die Richter eines im europäischen Maßstab unbedeutenden Landgerichts müssen sich über die Entwicklungen des internationalen Rechts speziell auf Europaebene informieren. Hier hat sich ganz klar die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass kleine Unternehmen, welche Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten wollen, vor wettbewerbsunterdrückenden Aktivitäten großer Konzerne zu beschützen sind. Das läuft unter dem Stichwort des Diskriminierungsverbots.

 

Es ist bekannt, dass die Klägerin seit vielen Jahren versucht, jeglichen gelben Farbton im Zusammenhang mit Firmen-Informationsdienstleistungen monopolartig für sich zu beanspruchen, um dem Wettbewerb jede Chance zu entziehen. Dem hat sich das Deutsche Patent- und Markenamt widersetzt und ausschließlich die genau bezeichnete Farbe RAL 1021 für die Klägerin eingetragen. Das bedeutet, dass alle anderen gelben Farbtöne auch für vergleichbare Informationsdienstleistungen verwendet werden dürfen.

 

Die Richter stellen sich diesem Faktum gegenüber blind und folgen einer durch nichts bewiesenen und auch nicht zu beweisenden Behauptung, man könne die Webseiten von Klägerin und Beklagter verwechseln. Tatsächlich eine abenteuerliche Behauptung, auf der einen Seite die Klägerin, Tochtergesellschaft eines milliardenschweren Unternehmens aufgebaut auf einem über Jahrzehnte vor allem während der Nazizeit vor jeglicher Konkurrenz gewaltsam beschützten Monopolunternehmens mit tausenden von Mitarbeitern, auf der anderen Seite ein Kleinunternehmen mit weniger als fünf Mitarbeitern. Dieses ist in der Schweiz gegründet worden, um den schon fünf Jahre zuvor begonnenen Verfolgungsmaßnahmen durch DeTeMedien gegenüber dem Gründer in Deutschland zu entgehen.

 

Die Beklagte hat Beweis angetreten im Schriftsatz ihrer Anwälte durch Darlegung der RGB-Werte und Hexadezimalwerte, dass sie eine andere Farbe verwendet als die der Marke, außerdem Sachverständigengutachten angeboten. (DeTeMedien: RGB: 255/220/0, Hexadezimal: FFDC00.

Gelbevideos: RGB 255/255/0, Hexadezimal: FFFF00) Zur Erläuterung, die RAL Methode lt. Markeneintrag lässt sich auf Farben im Internet nicht anwenden, man muss durch RGB und Hexadezimal ersetzen.

 

All das interessiert die Richter nicht, auch das Angebot des Gutachtens wird zurückgewiesen. Es ist nicht interessant für das Gericht weil das Urteil schon feststand seit dem Moment als die Klage eingereicht wurde. s.o..

 

Das Urteil im Wortlaut als PDF zum Download:

http://blog.gelbevideos.com/wp-content/uploads/2013/10/Urteil2013CCE19092013_00000.pdf

 

Mein persönliches Angebot an Sie zum gegenseitigen Nutzen:

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Danke für Ihre Aufmerksamkeit und viel Erfolg

 

Ihr Fred Schumacher

 

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Tags: gelbe Seiten Wirtschaftskrieg · Justiz

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