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Thema Wirtschaftsterror: Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15, packt die internationale Keule aus – leider nicht, um den Terror zu beenden

März 3rd, 2013 · 1 Kommentar

F.S.:  Gerade flattern mir ein Beschluss und eine Verfügung ebendieser Kammer auf den Tisch, die eine neue Qualität des Krieges darstellen. (siehe Anlage) Zum ersten Mal erfahre ich, dass es in Hamburg ein Verfahren gegen die Schweizer Aktiengesellschaft gibt, die seit Mitte 2012 das Online Branchenverzeichnis gelbevideos.com betreibt, ausgelöst durch eine Klage natürlich von DeTeMedien wegen angeblicher Markenrechtsverletzung der gelben Seiten. Das ist eigentlich unmöglich, denn nach dem Luganer Abkommen gilt als Gerichtsstand das Land der beklagten Gesellschaft, also hier die Schweiz und natürlich wird im Impressum von gelbevideos.com auch der Sitz der AG im Schweizerischen Rheinfelden als Gerichtsstand benannt.

Das macht auch Sinn, denn zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren gehört, dass die beklagte Firma einen Sitz und damit einen Zustellungsbevollmächtigten im Land des Verfahrens hat. Beides hat die Schweizer AG natürlich nicht, also wäre die Klage in der Schweiz die logische Folge. Aber eine Klage in der Schweiz wegen angeblicher Markenrechtsverletzung fürchtet die Telekom-Tochter natürlich wie der Vampir das Tageslicht, denn in der Schweiz gibt es keine Zivilkammer 15 des Hamburger Landgerichts, die, egal was in den jeweiligen Schriftsätzen steht, immer die Kleinunternehmer zugunsten der Ausschaltung möglicher Konkurrenz für DeTeMedien in den Ruin treibt.

Ein von Nazi-Richtern gegen geflohene Juden entwickelter Trick

Natürlich konnte ein jüdischer Deutscher, der beispielsweise 1936 in die USA ins Exil gegangen war, nicht zu einem gegen ihn angestrengten Prozess nach Deutschland zurückkehren, weil er sofort ins KZ gesteckt worden wäre und einen Bevollmächtigten im Land konnte er auch nicht benennen, der wäre genauso ins KZ gewandert, also haben Nazi Richter irgendwelche Zivilverfahren gegen die Abwesenden angestrengt und auch gleich im ersten Beschluss / Verfügung als Ergebnis festgelegt, dass die Zwangsvollstreckung als Folge eines Säumnisurteils einzuleiten ist. So haben sie ihren Spezln Immobilien und anderes jüdisches Vermögen für Knopp und Klicker zugeschustert. Ein mit eiskalter Logik durchgeführtes erpresserisches Verfahren, das tausendfach angewendet wurde.

Für die Schweizer AG funktioniert die Erpressung etwas anders, aber genau mit der gleichen eiskalten Logik. Wenn sie keinen Zustellungsbevollmächtigten und Anwalt in Deutschland benennt und damit den aufgezwungenen Gerichtsstand beim Landgericht Hamburg akzeptiert, wird sofort ein Säumnisurteil gefällt und die Zwangsvollstreckung gegen die Schweizer AG in Gang gesetzt. Eine ausweglose Situation, und genau das ist das Ziel, welches mit dem den Nazirichtern abgeschauten Trick erreicht wird.

Eine zusammengeschluderte Klage ist natürlich auch da. Mit Screenshots der Webseite, die mit der Realität nichts zu tun haben, mit der Behauptung, gegenüber der vor Jahren erstmals ins Netz gestellten Seite gelbevideos.de habe sich inhaltlich nichts geändert. Realität ist allerdings, dass mittlerweile tausende von Firmeneinträgen aus der Schweiz, Österreich und weiteren Nachbarländern wie Polen, Dänemark, Frankreich, Holland, Belgien usw. da sind, die ihr Angebot ebenfalls im deutschsprachigen Raum präsentieren.

Aufgefallen ist mir, dass von der ursprünglichen Wortmarke gelbe Seiten praktisch nicht mehr die Rede ist, inzwischen weiss wohl jeder, dass die nur mit Millionen an eingesetzten Schmiergeldern am künstlichen Leben erhalten wurde, aber umso mehr jetzt von einer „abstrakten Farbmarke gelb“, die angeblich verletzt würde und natürlich wieder dem sattsam bekannten Totschlagsargument der Verwechslungsgefahr. Nun ist in Zeiten des Internets natürlich für jeden anhand der hier üblichen Farbzeichnungsskala ganz leicht nachzuweisen, dass man keineswegs die gelbe Farbe der gelben Seiten benutzt. Genau deshalb haben sich die Galgenvögel in der Anwaltsrobe mit ihren Spezln in der Konzernzentrale die „abstrakte Farbmarke gelb“ einfallen lassen, bei der es garnicht mehr drauf ankommt, um welche Farbe es sich eigentlich handelt.

Warum sagen sie nicht einfach, worum es ihnen tatsächlich geht: Ein Gesetz, das die Farbe gelb generell verbietet und alles, was sie zu gelb erklären. Zur Einhaltung des Gesetzes wird bei der Telekom Konzernzentrale in Bonn das Reichsfarbenministerium angesiedelt. Anträge auf ausnahmsweise Zulassung der Verwendung der Farbe gelb sind mit entsprechender mehrfacher Ablichtung von Antrag und Begründung einzureichen bei der Reichsgelbgenehmigungsstelle mit Sitz bei DeTeMedien in Frankfurt. Die Anwälte der verdienten Kanzlei Bird & Bird, welche DeTeMedien hier seit Jahren vertritt, werden einen umfänglichen Kommentar der Frankfurter Reichsfarbengesetze verfassen und der Steuerzahler wird sie gut dafür entlohnen. Darin wird zum Beispiel genau geregelt, dass der geschlechtliche Verkehr von Eheleuten in gelber Bettwäsche statthaft ist, die entsprechenden Handlungen in Bordellen allerdings nicht in gelber Bettwäsche stattfinden dürfen, denn dabei handelt es sich um geschäftsmässigen Verkehr und der darf in gelb natürlich nur unter Beteiligung der Deutschen Telekom und der DeTeMedien stattfinden.

Anlage: 

http://blog.gelbevideos.com/wp-content/uploads/2013/03/LGHamburgErpressung.pdf

Petition gegen Wirtschaftsterror auf change.org

Hier der Link zur Online Petition auf change.org: Deutsche Telekom AG / DeTeMedien: Terrorisierung von Kleinunternehmern einstellen.  http://goo.gl/Mf36w

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