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Gelbe Seiten führen Wirtschaftskrieg gegen Kleinunternehmer in Deutschland

Januar 20th, 2012 · Keine Kommentare

Seit Jahrzehnten treibt die Telekom-Tochter DeTeMedien die Farce immer weiter

F.S.: Die Verhängung eines Ordnungsgeldes von 20.000 Euro gegen mich haben sie gerade vom Hamburger Landgericht verlangt, Prozess- und Anwaltskosten obendrauf, vor drei Jahren habe ich ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro nicht bezahlt und bin stattdessen für zehn Tage ins berühmte Berliner Gefängnis Plötzensee eingezogen. Wieso das? Was habe ich verbrochen?

 

Genau diese Fragen hat mir ein Freund aus New York, den ich über http://twitter.com/gelbevideos kennengelernt habe, auch gestellt. Die gelben Seiten sind vor fast 130 Jahren in den USA erfunden worden und er konnte nicht glauben, dass sie was mit diesen Vorgängen hier in Deutschland zu tun haben. Ich habe versucht, es ihm zu erklären, er hat´s nicht verstanden und wenn ich ehrlich bin, verstehe ich´s auch nicht.

Es ist schwierig, eine Geschichte gleichzeitig rückwärts und nach vorne zu erzählen. Ab heute versuche ich das hier im Blog. Ich fange mal an mit einem Offenen Brief, den ich 2007 an den Präsidenten des Deutschen Bundestags geschrieben habe, ich werde Sie weiter informieren, bleiben sie dran; Krieg, Wirtschaftsterror hier in Deutschland mitten unter uns, halten Sie das für möglich?

 

Offener Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert:

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

als Betroffener eines aktuellen Falles der Verletzung des Artikel 3, Absatz 1 unseres Grundgesetzes – „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ schreibe ich Ihnen und beziehe mich dabei auf Artikel 17, der mir das Recht einräumt, mich schriftlich mit einer Beschwerde an die Volksvertretung zu wenden.

Sachverhalt: Das Deutsche Patent- und Markenamt hat im Juni 2006 nach einem zwei Jahre andauernden von einer Firma GoYellow Media AG beantragten Verfahren der Telekom-Tochter DeTeMedien die Marken „Gelbe Seiten“ und „Yellow Pages“ aberkannt mit der zutreffenden Begründung, dass es sich dabei nur um allgemeingültige Beschreibungen für bestimmte Dienste handelt, die nicht schützenswert sind. DeTeMedien ging in Widerspruch, die Sache ist noch anhängig beim Bundespatentgericht – AZ 25 W(pat) 111/06 und dort seit einem Jahr noch nicht entschieden worden.

Im Mai diesen Jahres habe ich ein Branchenverzeichnis mit Namen „gelbevideos.de“ ins Internet gestellt, mit der Folge, dass DeTeMedien mich vor dem Landgericht Hamburg im Eilverfahren auf Unterlassung verklagte. Die erste Instanz ging streitig aus und ich strebe die Eröffnung des Hauptverfahrens an.

Grundlage meines Handelns ist das Vertrauen in die grundgesetzlich vorgeschrieben Gerechtigkeit anstrebende Gesetzgebung des Bundestages und die daraus erwachsende Rechtssicherheit für jeden Bürger. Ich vertraute also auf die sehr realistische Chance, in Kürze gebe es ein Urteil des Bundespatentgerichts, welches die andauernden Drangsalierungen von Menschen mit angeblichen Markenrechtsverletzungen durch den Konzern DeTeMedien bzw. Deutsche Telekom aus der Welt schafft und den freien Wettbewerb herstellt.

Eine von mir rein sicherheitshalber begonnene Recherche beim Bundespatentgericht und Patent- und Markenamt ergab aber eine eine ganz andere Gesetzeslage: Der ursprüngliche Antragsteller GoYellow Medien AG kann jederzeit seinen vor nunmehr drei Jahren gestellten Antrag auf Löschung der Marke zurückziehen und damit ist das anhängige Widerspruchsverfahren beendet und es gibt schlicht und ergreifend überhaupt kein Urteil. Folge, die Löschung der Marke ist ad acta gelegt, womit Betroffene wie ich um Jahre zurückgeworfen werden mit allen wirtschaftlich ruinösen und wettbewerbsverzerrenden Konsequenzen.

Warum sollte der ursprüngliche Antragsteller seinen Antrag auf Löschung der Marke „Gelbe Seiten“ zurückziehen, muss man fragen. Hier die Antwort: Am 30. November 2006 veröffentlichte die GoYellow Media AG eine Ad-hoc-Meldung nach § 15 Wertpapierhandelsgesetz des Inhalts, dass die Firma von DeTeMedien einen bedeutenden Werbeauftrag für ihr kostenloses Telefonie-Portal PeterZahlt.de in Höhe eines „mittleren einstelligen Millionenbetrags“ bekommen hat. Weiter: Am 4. April 2007 wird veröffentlicht, dass GoYellow Media AG insgesamt 10 Prozent der Anteile ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft GoYellow GmbH an 16 deutsche Gelbe Seiten-Verlage verkauft hat für eine Million Euro und eine einmalige Lizenzgebühr von 5 Millionen Euro.

Das deutsche Markenrecht ist hiermit eindeutig käuflich geworden. Ein Konzern, dem ein Markenrecht aberkannt wurde, kauft einfach ganz oder teilweise den ursprünglichen Gegner und kann so den Gerichtsweg unterbinden, wenn er glaubt, es sei genug Zeit ins Land gegangen, damit die Abschaffung des Rechtsstaats nicht allzu augenfällig wird. Bis dahin wird das Verfahren mit Fristverlängerungen noch ein wenig verschleppt und so ganz nebenbei noch ein paar weitere Existenzen zerstört.

Ich werde mich mittels mit Millionenbeträgen gekauftem Recht nicht zu irgendwelchen Handlungen wie beispielsweise Löschung oder Umbenennung meiner website www.gelbevideos.de zwingen lassen. Es drohen Ordnungsgelder und Ordnungshaft. Ich beziehe mich auf Artikel 20 des Grundgesetzes. Wer gegen den die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz garantierenden Artikel 3 verstösst, arbeitet in Richtung Beseitigung der demokratischen Grundordnung. Gegen jeden, der das unternimmt, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.

Ich fordere Sie, Herr Dr. Lammert, und die Abgeordneten des Bundestages auf, die zur Rechtsbeugung einladende Gesetzeslage im Zusammenhang mit dem aktuell beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren AZ 25 W(pat) 111/06 zu ändern und die Möglichkeit zur Zurückziehung des ursprünglichen Antrages gesetzlich auszuschließen. Nur dann wird wieder Rechtssicherheit für mich als Betroffenen und andere hergestellt und niemand sonst kann dazu in der Lage sein als der Gesetzgeber selbst, nämlich der Bundestag.

Berlin, den 22.8.2007

Fred Schumacher

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