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EU-Kommission lehnt bisher ab, mit einem einfachen Gesetz der Käuflichkeit des Rechts einen Riegel vorzuschieben

März 26th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: „Antrag auf Schaffung eines Gesetzes, welches die Wirksamkeit einer nachträglichen Zurückziehung eines Löschungsantrages für eine EU-Marke ausschließt.“ Mit diesem Betreff habe ich vor zwei Wochen die Europäische Kommission angeschrieben. Der komplette bisherige Schriftwechsel hier:

 

Am 26.1.2011 hat das "HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) der EU" die Marke "gelbe Seiten" für nichtig erklärt und gelöscht und damit den wettbewerbsbehindernden Bestrebungen des zu einem Drittel in Staatsbesitz befindlichen Konzerns "Deutsche Telekom AG" (dessen Tochterunternehmen „Deutsche Telekom Medien GmbH“) eine Abfuhr erteilt. Den Antrag auf Löschung hatte die Telegate Media AG gestellt.

 

Im gleichen Jahr sind wie ich durch Recherche im Internet feststellen konnte viele Millionen von der Deutschen Telekom an die Telegate Media AG gezahlt worden.

 

Am 18.8.2011 hat die Telegate Media AG den Antrag im Nachhinein zurückgezogen. Damit ist die Marke wieder in Kraft und der freie Wettbewerb abgeschafft. Es kann nicht rechtens sein, dass Rechtspositionen nicht durch die vom EU-Parlament dafür eingesetzten Gremien entschieden werden, sondern von Direktoren beteiligter Konzerne indem diese aushandeln, wie viel ihnen die Rechtsposition wert ist.

 

Es handelt sich also um Korruption zum Schaden des Grundrechts auf freien Wettbewerb für Menschen und Unternehmen in der EU. Mit einem vergleichbaren Korruptionsvorgang hat die Deutsche Telekom vor Jahren in Deutschland agiert, ich habe 2007 einen offenen Brief dazu an den Präsidenten des Deutschen Bundestages geschrieben. Er ist hier in meinem Blog zu finden: http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/gegen-kleinunternehmer.html

 

… Die geschilderten Machenschaften des Konzerns Deutsche Telekom AG haben seit Jahren zur Folge, dass unter Missbrauch des Markenrechts Firmen und Personen mit Streitwerten von 250.000 Euro vor Gericht gezerrt werden. Ich selbst und die Schweizer AG, die ich als Präsident des Verwaltungsrats vertrete, sind hierfür nur Einzelbeispiele. Der Großteil der betroffenen Firmen und Personen gibt gleich auf und verzichtet wegen der zu erwartenden hohen Gerichtskosten von vornherein auf die Verteidigung seiner Rechte. Ich habe in meinem Blog nachgewiesen, dass es sich bei dem Vorgehen des Konzerns um Wirtschaftsterrorismus handelt: http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/gewaltanwendung-terrorismus.html

Am 24. März ging folgende Antwort seitens der Europäischen Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen ein:

 

Gemäß Artikel 52, Absatz 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S.1) wird eine Gemeinschaftsmarke nur auf Antrag beim zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren von einem Gemeinschaftsmarkengericht für nicht erklärt, wenn sie den Vorschriften des Artikels 7 über absolute Eintragungshindernisse zuwider eingetragen worden ist.

Da die amtsseitige Löschung einer Gemeinschaftsmarke demnach lediglich antragsbedingt ist und nicht von Amts wegen erfolgt, kann auch der betreffende Nichtigkeitsantrag jederzeit vom Antragsteller zurückgenommen werden, solange das Löschungsverfahren anhängig ist. Dies entspricht auch der Rechtslage in den nationalen Markenrechtsordnungen, so insbesondere auch der in Deutschland.

Die Europäische Kommission hat gerade im Rahmen einer umfassenden Evaluierung das Funktionieren des Markensystems in Europa sehr sorgfältig untersucht, deren Ergebnisse die Grundlage für die von ihr Ende März letzten Jahres vorgelegten Initiativpakets zur Modernisierung des Markensystems geliefert hat, welches zur Zeit vom Europarlament und Ministerrat geprüft wird. Wesentliches Ergebnis der auch sehr umfangreiche Konsultationen der interessierten Verkehrskreise einschließenden Evaluierung durch die Kommission war, dass sich das Gemeinschaftsmarkensystem in seinen wesentlichen Zügen sehr gut bewährt hat, wozu unter anderem auch die Ausgestaltung des Nichtigkeitsverfahrens vor dem HABM gehört.

Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit für weitere Gesetzesänderungen, wie von Ihnen angeregt.

 

Heutige Rückantwort an die Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen:

 

leider umgehen Sie in Ihrer Antwort den Kern des Problems. Siehe meine diesbezügliche Ausführung:

"Es kann nicht rechtens sein, dass Rechtspositionen nicht durch die vom EU-Parlament dafür eingesetzten Gremien entschieden werden, sondern von Direktoren beteiligter Konzerne indem diese aushandeln, wie viel ihnen die Rechtsposition wert ist."

Das "HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) der EU" hat 2011 die Marke "gelbe Seiten" für nichtig erklärt und gelöscht und zwar auf Antrag der Fa. Telegate Media AG. Eine einfache gesetzliche Bestimmung, welche festlegt, dass ein nachträgliches Zurückziehen eines gestellten Antrags wirkungslos ist, würde der Käuflichkeit des Rechts und der damit verbundenen Einladung zur Korruption einen Riegel vorschieben.

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass derzeit ein Initiativpaket zur Modernisierung des Markensystems von Europaparlament und Ministerrat geprüft wird. Bitte nehmen Sie die von mir vorgeschlagene Änderung in das zur Beratung durch das Parlament und den Ministerrat vorliegende Paket auf. 

Tags: EU · gelbe Seiten Wirtschaftskrieg · Justiz

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