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Die Gleichung: Anwaltspflicht plus ewige Verfahrensdauer plus hoher Streitwert ergibt Abschaffung des Rechtsstaats

Januar 23rd, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Für die Kleinunternehmer mit der Keule des Markenrechts verprügelnden gelbe Seiten Krieger ist es völlig egal, ob das, was ihre Anwälte in den Abmahnungen und folgenden Prozessen behaupten, sinnvoll und logisch ist. Sie erreichen ihr Ziel, eine mögliche Konkurrenz schon im Keim zu ersticken, auf jeden Fall, egal, welcher Blödsinn in den Schriftsätzen verzapft wird.

 

Jetzt übertreibst du aber,“ meinte John als ich ihm diese Behauptung vorsetzte. „Ich beweise es Dir. Irgendjemand hat ein wie auch immer genanntes Branchenverzeichnis gedruckt oder ins Netz gestellt, grüne Seiten, lila Branchenbuch, was auch immer. Innerhalb weniger Tage flattert die Abmahnung ins Büro mit der Kostennote und der Aufforderung, das jeweilige Erzeugnis sofort aufzugeben, Verwechslungsgefahr, BlaBlaBla, damit verbunden die Drohung der Klage.“ „So einen Quatsch kann man doch nicht ernst nehmen.“ „In Deutschland leider schon, lieber John. Denn jetzt passiert in 95 Prozent der Fälle folgendes: Der mit diesem Quatsch abgemahnte Unternehmer geht zu seinem Rechtsanwalt und der eröffnet ihm in einer seriösen Beratung, was auf ihn zukommt, wenn er sich gegen den Blödsinn wehren will. Die gelbe Seiten Keulenschläger werden eine oder wie in meinem Fall sogar zwei Klagen (gegen meine GmbH und mich persönlich) einreichen und einen Streitwert von 250.000 Euro aufrufen. Der Anwalt wird dem blass werdenden Kleinunternehmer erzählen, dass bei diesem Streitwert ein Brief des Anwalts ca. 8.000 Euro kostet und mit einem Brief ist es natürlich lange nicht getan, Stellungnahmen und Gegenstellungnahmen, Gerichtskostenvorschüsse, Reisekosten und so immer munter weiter. Besagter Anwalt wird dann fragen, ob der Unternehmer vielleicht ein Einfamilienhäuschen hat, das er vorsorglich beleihen kann, um die Kosten zu tragen. Allerdings wird das Häuschen mit Sicherheit im Laufe der Jahre der Prozesse zwangsversteigert werden, denn die gelbe Seiten Keulenschwinger nehmen mit den Inseraten in den dicken gelben Büchern so viel Geld ein, dass sie rücksichtslos durch alle Instanzen prozessieren.“

 

John´s Augen zogen sich zu schmalen Schlitzen zusammen, er stützte den Kopf auf die auf dem Caféhaustisch ruhenden Arme. „Was kostet denn so ein Verfahren durch einige Instanzen und wie lange dauert es?“ „Eine gute Frage. Ich habe mit dem Justitiar eines Konzerns gesprochen, der mit der DeTeMedien einen Markenrechtsstreit ausficht, das Verfahren geht seit Jahren und hat diesen Konzern schon mehr als eine Million Euro gekostet.“ John bekam den Mund nicht mehr zu als er mich erschrocken anstarrte. Ich musste lachen, auch wenn es vermutlich etwas gequält rüberkam. „Genauso wie Du jetzt schauen bestimmt fast alle Unternehmer ihren Anwalt an…“ „Und geben auf,“ unterbrach mich John mit heiserer Stimme. „Genauso ist es.“ „Und warum hast Du nicht aufgegeben?“ Sorgsam rührte ich den kleinen Rest Kaffee in meiner Tasse um und trank sie aus. „Weißt Du, irgendwie fehlt mir das Aufgeben-Gen und als mir die Abmahnungen in Haus flatterten, war ich geschieden, hatte gerade kein Einfamilien- und kein Mehrfamilienhaus zu verlieren und habe einen Weg gesehen, mich zu wehren. Ich habe die GmbH wegen der Kosten des Rechtsstreits zur Insolvenz angemeldet und mich selbst als Geschäftsführer entlassen, um mich dann mit Prozesskostenhilfe zu wehren.“ „Muss man einen Anwalt nehmen, kann man nicht selbst auftreten?“ fragte John. „Man muss, das heißt Anwaltspflicht.“ „Also, wenn die meisten aufgeben, haben die ihr Ziel erreicht, völlig unabhängig von Recht und Gerechtigkeit.“ „Richtig erkannt, bei denen, die nicht aufgeben, ist kein Geld übrig, um ihre Geschäftsidee voran zu bringen, also haben sie bei denen auch ihr Ziel erreicht. Und das gilt natürlich genauso für jemanden, der sich wie ich des angeblich den Rechtsstaat hochhaltenden Prozesskostenhilfe Systems bedient. Alles, was Du eventuell über das Existenzminimum hinaus verdienst, musst Du ans Gericht zahlen und kannst es nicht für die Weiterentwicklung deines Projekts verwenden.“ John, der typische Amerikaner, ballte wieder mal die Fäuste. „Das kann nicht sein, dass die mit diesen Machenschaften durchkommen, das Recht ist abgeschafft bei euch in Deutschland. Doch halt,“ er deutete mit dem Zeigefinger auf mich, „warum hast Du keinen Investor für Dein Projekt angesprochen, um weiterzukommen, das wäre doch eine echte Chance?“ „Habe ich natürlich gemacht und ich habe einige sehr positive Einschätzungen des gelbevideos Projekts und der internationalen Chancen gehört, aber…“ „Aber was?“ John schaute mich gespannt an. „Aber jeder mögliche Investor, egal wo er herkam, hat mir am Schluss des Gesprächs gesagt, `jetzt klären sie bitte erst mal diesen unseligen Rechtsstreit und dann können wir weiter reden.` Es ist quasi eine mathematische Gleichung, besser Ungleichung. Der Rechtsstaat ist auf der Strecke geblieben wegen der Summe aus Anwaltspflicht, hohen Streitwerten und jahre- teilweise jahrzehntelangen Verfahrenszeiten.“ „Da hat doch bestimmt dein Brief an den Präsidenten des Bundestags was bewirkt?“ John schaute mich optimistisch an. „Ich glaube, wir gehen jetzt, das erzähle ich Dir unterwegs.“

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