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„Wir sollten Fragen nach dem Wahlsystem einschließlich der Sperrklauseln nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen.“

März 9th, 2014 · 1 Kommentar

F.S.: Gelesen hab ich´s zwar, aber geglaubt zuerst nicht. Nach Überprüfung in mehreren Publikationen steht´s dennoch fest. So führte er´s aus, Originalton Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Verdammung der Tatsache, dass seine ehemaligen Kollegen dortselbst gerade die 3-Prozent Hürde für die ​Europawahl gekippt haben. Leider fragten die Mitarbeiter der „Welt“ im Interview, wo der interessante Satz gefallen ist, nicht nach, wer denn die Dinge regeln soll, die man den „einfachen Gesetzgeber“ nicht entscheiden lassen kann. Mich als einfaches Mitglied des einfachen Volkes, von dem in der Demokratie alle Gewalt ausgeht so wie es das Grundgesetz bestimmt, interessiert diese Frage natürlich so sehr wie kaum eine andere politische Frage.

 

Papier ist Verfassungsrechtler, sogar Professor mit langjährigem Lehrstuhl an der Münchner Universität. Die letzten beiden Male als deutsche Verfassungsrechtler begründeten, das einfache Volk sei nicht fähig für letzte Entscheidungen und einen festlegten, der diese Entscheidungen treffen durfte, ging das nicht wirklich gut aus. Das will Herr Papier hoffentlich nicht bestreiten. Ich rede vom deutschen Kaiser – in seiner letzten Ausprägung als Wilhelm II – und von Adolf Hitler. Wen will Herr Papier verfassungsrechtlich heute ermächtigen? Ist sein Verfassungsrechts Kommentar schon geschrieben und liegt in der Schublade zur Veröffentlichung bereit? Vielleicht einen der deutschen Bischöfe? Tebartz van Elst drängt sich förmlich auf. Oder den jeweiligen Präsidenten des FC Bayern München? Nein, Papier ist ja auch langjähriges Mitglied der CSU, also wird er eher an den Bayrischen Ministerpräsidenten denken. Vielleicht denkt er aber auch an den jeweiligen Präsidenten des ADAC, der hat ihn schließlich gerade zum Krisenmanager bestellt. Zu schade, dass die Frage nicht auf den Tisch kam, hier zum „Welt“ Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article125577323/Papier-sieht-Fuenf-Prozent-Klausel-in-Gefahr.html

 

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Ihr Fred Schumacher

Tags: Demokratie · Justiz

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