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Köpfe oder Inhalte, worum geht es bei einer Wahl?

März 25th, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Wenn wie heute im Saarland schon im Voraus CDU und SPD die Bildung einer großen Koalition verbindlich angekündigt haben, erscheint die Wahl wie ein Volksentscheid zugunsten des CDU- oder SPD-Kandidaten als Ministerpräsident. Über die Qualitäten von beiden, Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Maas traue ich mich kein Urteil abzugeben, sehr wohl aber über die Kurzlebigkeit von in der Öffentlichkeit nach vorn geschobenen Persönlichkeiten in der deutschen Politik.

Minister und Ministerpräsidenten kamen und gingen während der Legislaturperioden in den Ländern und auf Bundesebene und nicht zuletzt haben uns die vergangenen Jahre gelehrt, dass das sogar für das Amt des Bundespräsidenten gilt. Die Wähler tun gut daran, sich die Inhalte aller Wahlprogramme genau anzuschauen ganz unabhängig davon, wer im Einzelnen verspricht, sie umzusetzen. "Papier ist geduldig" werden zu Recht viele sagen und erst gar nicht zur Wahl gehen. Gerade eine große Koalition mit einer wahrscheinlich komfortablen Mehrheit an Abgeordneten fühlt sich in der Realität dann ziemlich "frei" mit dem umzugehen, was vorher versprochen wurde. Genau hinschauen, prüfen, was die kleineren anders machen wollen und danach seine Entscheidung treffen. Beispielsweise Bankvorstände prüfen bestimmt ganz genau und entscheiden dann, welchen Parteien sie mit Wahlspenden unter die Arme greifen. Nun hat der normale Wähler kaum das Geld, mit echt zu Buche schlagenden Spenden die Umsetzung der von ihm gewünschten Politik dann auch einzufordern. Die Kontrolle darüber, was von den zugesagten Inhalten auch tatsächlich umgesetzt wird, nimmt dem Wähler keiner ab und wenn er nicht kontrolliert und danach fragt, was in den vergangenen Jahren an Versprechen eingelöst wurde, muss er sich nicht wundern, wenn die Damen und Herren Politiker ihn nach der Wahl "aus dem Auge verlieren". So hat beispielsweise "Wir Wehren Uns. Initiative gegen Korruption und wirtschaftliche Unterdrückung" gerade veröffentlicht, dass die Einrichtung einer öffentlichen Antikorruptions Plattform für Berlin im Internet vor 20 Monaten zwar im Abgeordnetenhaus mehrheitlich beschlossen wurde, die Plattform aber bis heute nicht existiert. Ohne die Beweise jetzt hier im Einzelnen parat zu haben, gehe ich davon aus, dass die Liste von in Wahlprogrammen von Regierungsparteien angekündigten, parlamentarisch beschlossenen und dennoch nicht umgesetzten Versprechen deutschlandweit wohl dicke Bücher füllen würde.      

http://blog.ein5er.com/korruption/meldung-berliner-korruptionsfalle.html

Facebook Fanseite der Initiative gegen Korruption und wirtschaftliche Unterdrückung:   http://www.facebook.com/WWUgegenKorruption  

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Tags: Demokratie

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