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Völkerrechtswidrig, Sanktionen, Wahlen und andere politische Austauschformeln

März 22nd, 2014 · Keine Kommentare

EUF.S.: Eine Wahl in einem seit 250 Jahren zu Russland gehörenden Landesteil, der vor rund 50 Jahren ohne Wahl als autonome Republik der Ukraine zugeschlagen worden war, ist völkerrechtswidrig und es müssen Sanktionen folgen. Die Sanktionen, also Strafmaßnahmen, verhängen die USA und die EU. Gestern habe ich mich mit englischen Freunden unterhalten, die wie ich EU-Bürger der ersten Stunde sind. Gemeinsam haben wir festgestellt, dass für uns die EU-Mitgliedschaft nie zur Wahl stand. Nicht einer hat jemals sein Kreuzchen bei ja oder nein machen dürfen auf etwa die Frage: Wollen Sie dass Ihr Land Teil einer Europäischen wirtschaftlichen und politischen Union wird, die 20, 30, vielleicht auch mal 40 Länder umfassen soll?

 

Wenigstens haben wir uns aus dem Euro rausgehalten“ meinte einer noch und hat mich angeschaut nach dem Motto, wer den Schaden hat spottet jeder Beschreibung, oder so ähnlich. Über die Einführung des Euro durften wir natürlich auch nicht abstimmen, keine Wahl, aber auch keine Sanktionen gegen diejenigen, welche die Wahl verhindert haben. Zurück zur Ukraine. In Kiew gibt es eine sogenannte Übergangsregierung, die kann sich keineswegs auf eine völkerrechtlich gültige Wahl berufen, sie kriegt aber keine Sanktionen ab, sondern wird von der EU und den USA belohnt, auch wenn gerade zwei Tage vorher in einem Video weltweit mitanzusehen war, dass der für Pressefreiheit zuständige „Minister“ dieser „Regierung“ mit Prügeln den Direktor des staatlichen Fernsehens zum Rücktritt zwang. Zur Belohnung gibt’s einen Vorvertrag, welcher der Ukraine die EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellt. Sollen die Ukrainer mal wählen dürfen, ob sie das wollen, oder soll es ihnen gehen wie uns? Völkerrechtlich unklar, egal.

 

Die Türkei hat auch einen Vertrag mit der EU und ihr Premierminister Erdogan bereitet eine Wahl vor, indem er Twitter sperrt, wo seine Bürger sich über zahlreiche Korruptionsaffären austauschen, in die er und seine Familie verwickelt sind. Ich schaue in die Presselandschaft landauf, landab, wo ist die Sanktion der EU und der deutschen Bundeskanzlerin gegen diese völkerrechtswidrige Aktion? Wo ist die Sanktion gegen die spanische Regierung wegen deren Abschaffung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit? Wo ist die Sanktion gegen die Europäische Investitionsbank, welche die Spanierin Magdalena Álvarez als Vizepräsidentin im Amt hält, obwohl ein unabhängiges spanisches Untersuchungsgericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sie für die Veruntreuung von mehr als einer Milliarde Euro verantwortlich ist und gerade zur Aufbringung einer Kaution von 29,5 Mio. Euro bis zum Abschluss des Verfahrens verurteilt wurde?

 

Können Sie sich vorstellen, dass eine Wahl völkerrechtlich völlig in Ordnung ist, bei der nur ungefähr ein hundertstel Promille der Wahlberechtigten eines Landes wählen dürfen, die anderen von vornherein von der Stimmabgabe ausgeschlossen sind? Das letzte Mal als der Bundespräsident gewählt wurde, haben wir als Ergebnis einen Pfaffen bekommen, der versucht, uns bei Sonntagsreden in weitere Kriege hinein zu salbadern. Ist der Mann so vertrottelt, dass er nicht mitbekommen hat, dass Deutschland seit hundert Jahren noch jeden Krieg verloren hat, auf den es sich eingelassen hat? Das gilt vom ersten über den zweiten Weltkrieg bis hin zum Afghanistankrieg. Für EU und Deutschland gilt: Jemanden, der alles, aber auch alles, was er anpackt, mit zweierlei Maß misst, kann man nicht ernst nehmen, ein verdammtes Dilemma für die Bürger.

Tags: Demokratie · EU

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