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Recht auf Demonstration. Wer es abschafft, will Demokratie durch Diktatur ersetzen – einige Thesen

Mai 15th, 2012 · 1 Kommentar

F.S.: Noch nie im Verlaufe der Geschichte haben Möchtegern- oder tatsächliche Diktatoren Demonstrationen verboten mit dem Argument, in ihrem Staat sei die freie Meinungsäußerung verboten.

 

Immer haben sie als Argument angeführt, die Demonstranten seien gewalttätige Rechtsbrecher und die friedlichen Bürger müssten vor ihnen geschützt werden. Das war beispielsweise 1933 so als Reichskanzler Hitler Versammlungen von SPD und KPD vor den Märzwahlen verbieten ließ, das war so 1989 in China als Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens für Meinungsfreiheit und mehr Demokratie demonstrierten, das war so vor zwei Jahren im Libyen unter Gaddafi, das ist heute so in Syrien.

 

Das ist heute auch so in Frankfurt am Main, wo Dezernent Markus Frank und OB Petra Roth von der CDU Demonstrationen gegen Banken in der Frankfurter Innenstadt verbieten. Sie und jedes Gericht, welches solche Verbote bestätigt, bricht ein Grundrecht dieses Landes, festgelegt im § 8.

 

Schon immer haben Diktatoren einzelne beispielsweise mit Steinen bewaffnete Demonstranten als Vorwand zum gewalttätigen Niederknüppeln von Demonstrationen insgesamt genutzt; wenn sie keine finden konnten, haben sie welche eingeschleust.

 

Gewaltanwendung vor allem gegen Menschen ist abzulehnen. Das gilt für alle Beteiligten dieser gesellschaftlichen Vorgänge, um die hier gestritten wird.

 

Gewalt ist angewendet worden, unbestreitbar, indem allen unbeteiligten Bürgern Milliarden an Rettungsschirmen gegenüber Banken und auf Umwegen über EU-Staaten wiederum für Banken aufgehalst wurden.

 

Wer demonstrativen Protest gegen diese Vergewaltigung der Mehrheit unserer Bevölkerung verbietet, will eine Diktatur errichten.

 

Dagegen gilt es sich zu wehren.

 

http://blockupy-frankfurt.org

 

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Tags: Demokratie

1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Sushant // Jun 11, 2012 at 23:01

    Am Sonntag gehts zur Sache, online, um die Occupybewegung beessr zu vernetzen.Parallel, spaetestens aber im Anschluss werden sich auch die Techniker (Sysadmins/Dev’s/IT’ler jeglicher Art) treffen um sich gegenseitig ueber ihre jeweils bestehenden Systeme und deren aktuelle Nutzung zu informieren, so wie Initiativen die geplant oder auch bereits angelaufen sind.Ziel ist es eine engere Zusammenarbeit dabei zu erreichen und die Kraefte zu buendeln wo moeglich statt Arbeit doppelt zu machen und am Ende sogar miteinander zu konkurrieren (auch wenn hier und da ein bisschen konkurrenz ja nie schadet) Waere also super wenn ihr dabei seid und waere auch super wenn ihr noch weitere IT’ler oder Initiativen mit denen ihr zu dem Thema in Kontakt steht oder von denen ihr gehoert habt schreibt, damit wir wirklich wirklich viele werden

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