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Petition unterstützen: Präsident Hollande, politisches Asyl für Edward Snowden!

Juni 3rd, 2014 · 1 Kommentar

F.S.: Eine Chance zu beweisen, dass wir in Europa nicht einfach nur die Lakaien der US-Regierung sind. Bitte diese über change.org verbreitete Petition unterschreiben:

 

Im Juli läuft das Visum von Edward Snowden in Russland ab. Wegen der angespannten internationalen Lage weiß niemand genau, was dann geschehen wird.

Wir, Akademiker, Philosophen, Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten und vor allem engagierte Bürger fordern den französischen Präsidenten Francois Hollande, Premierminister Manuel Valls und Außenminister Laurent Fabius auf, Edward Snowden unverzüglich als politischen Flüchtling in Frankreich willkommen zu heißen.

Frankreich ist das Land der Menschenrechte und der Pressefreiheit und hat somit eine besondere Verpflichtung gegenüber Edward Snowden. Die französische Verfassung besagt: "Jeder Mensch, der für seine Aktivität zugunsten der Freiheit verfolgt wird, hat im Hoheitsgebiet der Republik das Recht auf Asyl."

Edward Snowdens Enthüllungen haben die massive Datensammlung der NSA aufgedeckt, die Bürger auf der gesamten Welt betrifft und weit über den Rahmen dessen hinausgeht, was notwendig im Kampf gegen Terrorismus oder andere geopolitische Risiken ist. Dank Snowden wurde die Öffentlichkeit über diese Missstände informiert – dabei stellte er öffentliches Interesse und Ethik über jede Staatsraison.

Seitdem wird in vielen demokratischen Ländern eine anhaltende Debatte über die Legitimität von Überwachung und der Notwendigkeit, Gesetze und internationale Abkommen neu zu regeln, geführt. Mit dem Fortschritt neuer Kommunikationstechnologien, ist dieser Diskurs bedeutend und dringend.

Aus all diesen Gründen ist es wichtig, Edward Snowden in einem echten Rechtsstaat zu empfangen, damit er sich selbst verteidigen und an der Debatte über die Stärkung der Bürgerrechte teilnehmen kann.

Es folgt eine lange Liste prominenter Erstunterzeichner. Insgesamt unterstützen die Petition bereits mehr als 20.000 Europäer mit ihrer Unterschrift. Seien Sie dabei und unterzeichnen Sie hier: http://goo.gl/ZxMKlU

Tags: Demokratie · Justiz

1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Peter Dirscherl // Sep 18, 2014 at 20:59

    Si Monsieur le Président Francois Hollande avait des balles il avait même encore maintenant la chance de devenir un hero.

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