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Middelhoff Urteil: 3 Jahre Haft für halbe Million Untreue Schaden – Merkel Urteil: ? Jahre Haft für 2 Milliarden Untreue Schaden

November 16th, 2014 · Keine Kommentare

Merkel

F.S.: Den ehemaligen Arcandor-Chef erwischte es gerade mit einem nicht zur Bewährung ausgesetzten Urteil wegen privater Flüge und einer teuren Festschrift erstaunlich heftig. Bankvorstände sind dagegen nach gerichtlich erwiesenen Untreue-Straftatbeständen schon mit hoch erhobenen Köpfen wie die Unschuldslämmer aus Gerichtssälen direkt in die Freiheit rausmarschiert.

Vor drei Wochen hat sich die deutsche Kanzlerin beim EU-Gipfel schwer ins Zeug gelegt und der Ukraine die Übernahme von 2 Milliarden Euro Gasschulden an Russland zugesichert. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten meldeten begründete sie das mit der Behauptung, die europäischen Steuerzahler befänden sich in einer „Solidaritätsgemeinschaft“ mit der Ukraine. Seitdem habe ich mich mit vielen deutschen, englischen und spanischen EU-Steuerzahlern unterhalten und sie sind alle wie vor den Kopf geschlagen, waren sie doch bisher der Überzeugung, dass man in der EU maximal von einer Solidaritätsgemeinschaft mit sich selbst, also untereinander reden könne. Wenn überhaupt, denn da werden unendlich viele Geldflüsse der vergangenen Jahrzehnte als durchaus einseitig und keineswegs immer solidarisch beurteilt.

Untreue ist ein Vermögensdelikt und gekennzeichnet durch den Missbrauch der Verfügungsbefugnis über fremdes Vermögen und Treuebruch. Wenn ich richtig rechne, ist der Schaden, den Frau Merkel offensichtlich im Bunde mit der gesamten EU-Kommission an unserem Vermögen anrichten will, 4.000 Mal so groß wie der Schaden am Arcandor-Vermögen, für den Middelhoff verurteilt wurde. Nun wäre eine Verurteilung von Frau Merkel zu 12.000 Jahren Haft wohl übertrieben. Eine aufrechte, ihre Pflichten ernstnehmende Staatsanwaltschaft könnte beispielsweise kulante 40 Jahre beantragen im Bewusstsein, dass Häftlinge bei guter Führung normalerweise ja schon nach 2/3 der Haftzeit begnadigt werden. Hier zum Wirtschafts Nachrichten Artikel http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/24/merkel-eu-steuerzahler-sollen-gas-schulden-der-ukraine-finanzieren/

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Tags: Demokratie · Justiz · Regierung

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