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Staatliche Lebenslüge: Wirtschaftsflüchtlinge hätten kein Recht auf Asyl

Februar 24th, 2015 · Keine Kommentare

AsylF.S.: “Hart aber fair“ heißt die ARD-Sendung, in deren Verlauf heute weder hart noch fair über Deutschland und die Flüchtlinge diskutiert wurde. Kein Teilnehmer stellte die Rechtsinterpretation in Frage, auf deren Grundlage Asylanträge entschieden werden, nur ein in seinem Heimatland politisch Verfolgter habe Anrecht auf Asyl. Dass die wesentlich von Deutschland finanzierten völkerrechtswidrigen Praktiken der EU nicht zur Sprache kamen, die dazu führen, dass viele Menschen auf der Flucht sterben oder gewaltsam zurückgeschickt werden, bevor sie überhaupt eine Chance gehabt hätten, einen Antrag zu stellen, war auch nicht anders zu erwarten.

 

Fakten: Über Jahrzehnte haben deutsche und aus anderen hochentwickelten Ländern stammende Konzerne weltweit – vor allem in Ländern Afrikas, Süd- und Mittelamerikas und Asiens – die dortigen Volkswirtschaften systematisch zerstört, deren Landwirtschaft, Handwerk und Kleinindustrie. Unbestreitbar sind die Rohstoffpreise, die solche Länder heute aus Exporten erzielen können, in vielen Fällen ihre einzige international verwertbare Einkommensquelle, in den letzten Jahrzehnten stetig gesenkt worden, mit Hilfe von Erpressung, korruptem Kauf dortiger Politiker und Wirtschaftsverträgen wie TTIP; etwas, was uns EU-Bürgern gerade mit Hilfe ebenfalls gekaufter Politiker auf deutscher und EU-Ebene auch übergebügelt werden soll. Die Preise für Maschinen und Technologie jeglicher Art, welche die gleichen Konzerne in diese Länder exportieren, sind derweil um ein Vielfaches gestiegen. Besonders verhängnisvoll in diesem Zusammenhang die korrupten Praktiken der angeblich für das Wohl der Dritte-Welt-Länder aus Steuergeldern aufgewendeten sogenannten Entwicklungshilfe. Die finanzierten Wirtschafts-Projekte dienten so gut wie niemals dem Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft in diesen Ländern, sondern stellten einen kaum getarnten Umweg dar, die Gelder direkt in die Taschen der jeweiligen Konzerne zu lenken. Dass die Entwicklungshilfe-Geber immer die Vergabe von Geldern mit Aufträgen an von ihnen den Entwicklungshilfe-Nehmern aufgezwungene Unternehmen verknüpften, war und ist übliche Praxis und wird auch nicht in Frage gestellt.

 

Kann es ein Zufall sein, dass ausgerechnet China und Indien – beides Länder, welche sich mittels Revolutionen von der Herrschaft kolonialer Mächte befreit haben – heute wirtschaftlich den USA und Europa Paroli bieten? Vietnam, wo die Großmacht USA mit mörderischer Gewalt versuchte, eine derartige Befreiung zu verhindern und den Krieg zu einhundert Prozent verlor, ist dabei, den großen vorgenannten Staaten nachzueifern.

 

Was können wir für die Flüchtlingsdebatte aus diesen Fakten lernen? Menschen aus Ländern ohne ein Angebot an Überlebensmöglichkeiten durch Arbeit in Landwirtschaft, Klein- und Mittelstandsbetrieben werden sich ehe sie freiwillig verhungern, immer einen Weg dorthin suchen, wo sie eine Überlebensmöglichkeit sehen. Das ist natürlich und ein Menschenrecht. Jeder, der Menschen daran hindern will, dieses Menschenrecht für sich zu nutzen, ist ein Verbrecher. Das gilt vor allem für diejenigen Politiker und deren Hintermänner bei Banken und Großindustrie, welche mit ihren Methoden über Jahrzehnte die örtliche Wirtschaft in den sogenannten Entwicklungsländern zerstört haben. Das Schlimmste an dieser Debatte ist die Erkenntnis, dass wie immer diejenigen von den Folgen am ehesten betroffen sind, die am wenigsten Verantwortung tragen, die kleinen Steuerzahler, nicht hochqualifizierten Arbeitskräfte, für die Einwanderer unter Umständen tatsächlich Konkurrenten um einen Arbeitsplatz darstellen. Die Nutznießer der Politik der vergangenen Jahrzehnte sitzen derweil weit vom Schuss in ihren Villen wo auch immer und arbeiten mit ihren wie immer gut geschmierten Verbindungen daran, die Erbschaftssteuern so niedrig wie möglich zu halten, denn schließlich sollen ihre Kinder ja auch was haben von den vielen Millionen, die sie über die Jahrzehnte im privaten Säckel angesammelt haben.  

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Tags: Asyl · Demokratie · Justiz

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