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Bundespräsident, Abgeordnete, Regierung – keiner ist immun

Februar 17th, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Die herrschende politische Klasse in Deutschland, deren Mitglieder sich auch gerne in den Medien als „die Elite“ abfeiern lassen, gibt sich geschockt. Hat doch die Staatsanwaltschaft gegen den von ihnen eingesetzten Bundespräsidenten Wulff die Aufhebung der Immunität beantragt. Einen „Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung“ sehen die Staatsanwälte in Hannover als gegeben. Es geht offenbar um verschiedene Vorgänge aus der Zeit des heutigen Bundespräsidenten als Ministerpräsident Niedersachsens.

 

Aus der Sicht des seit vielen Jahrzehnten die Politiker meines Heimatlandes beobachtenden Bürgers – auch und gerade vor dem Hintergrund mehrjähriger die Urteilskraft schärfender Aufenthalte in England und Spanien – kann ich mich in die Gefühlswelt der Beteiligten hineinversetzen. Wulff unterstelle ich, dass er nicht das geringste Unrechtsbewusstsein hat. Tat er doch nichts anderes als das, was fast jeder zu dieser politischen Klasse Gehörender tagein tagaus tut, die Nähe zum großen Geld, zu den „Entscheidern“, zu den „Garanten des Wachstums“ suchen. Nähe bedeutet hierbei immer Geben und Nehmen, wie sollte es anders sein? Und anders als sein Parteifreund, der ehemalige Kanzler Kohl, ist er ja nun wirklich nicht Jahrzehnte lang durchs Land gestampft die großen Hände für Schmiergelder offen und hat auch nicht versucht, deren Annahme mit schwarzen Kassen in der Schweiz zu verschleiern. Kohl ist nichts passiert, obwohl jeder Bescheid wusste, was soll ihm denn passieren? Gab es da nicht auch einen Grafen Lambsdorff, der nach Gefängnisaufenthalt wegen Betrug und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der sogenannten Parteispendenaffäre dann wieder Minister wurde, ganz so als sei nichts gewesen?

 

Und diejenigen, die ihn eingesetzt haben, sind jetzt nicht sauer, dass sie keinen gefunden haben, der ohne Fehl und Tadel ist. Sie sind sauer, weil Wulff aufgefallen ist und ihre Angst scheint durch bei vielen gewundenen Formulierungen in Fernsehtalkshows, die Bevölkerung könne zu der Auffassung kommen, sie, die sich gegenseitig in die Bundesversammlung hineinloben, wo dann der Präsident gewählt wird, seien in überwältigender Mehrheit solche wie Wulff. Was hat der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident auch schon zu geben gehabt verglichen mit den Milliarden, die Frau Merkel zusammen mit ihren Ministern und der Mehrheit des Bundestages den Banken gegeben hat, nachdem sie Herrn Ackermann zu dessen Geburtstagsfeier dazu noch in ihren Amtssitz eingeladen hat? Glaubt die selbsternannte „Elite“ tatsächlich naiv, die Menschen seien unfähig, die Zustände zu durchschauen? Gar zu gerne verwechseln Herrschende schon immer Resignation und Ohnmacht der Untertanen mit Dummheit, das hat sich glücklicherweise schon immer irgendwann zum entscheidenden Vorteil der Beherrschten entwickelt wenn sie sich dann endlich aufgerappelt haben, diesen Irrtum nachdrücklich aufzuklären.

 

Es gibt keine Affäre Wulff, die angebliche Affäre Wulff ist die Affäre der herrschenden politischen Klasse in Deutschland.

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Tags: Demokratie

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