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Kommt BKA-Edathy Ausschuss, platzt die Bombe?

April 6th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Es ist als wenn man einen Stein umdreht und immer mehr Unrat zum Vorschein kommt: Inzwischen gibt es zumindest einen ersten Zeugen dafür, dass der ehemalige Abgeordnete Edathy schon im Jahr 2004 mit gespeicherten Jungen-Nacktbildern auf seinem Bundestags Computer entdeckt und polizeilich gemeldet wurde. Laut Information des „Focus“ wurde das mittlerweile „aus Sicherheitskreisen in der Hauptstadt bestätigt“. http://www.focus.de/politik/deutschland/brisante-zeugenaussage-it-experte-fand-schon-2004-nacktbilder-auf-edathys-pc_id_3749025.html

 

Ausgerechnet dieser Mann wurde dann im Jahr darauf als Vorsitzender des für die Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten zuständigen Bundestagsausschusses installiert. Damit nicht genug: Als diese Institutionen 2012 die Gefahr der Enthüllung ihrer schier unglaublichen Ermittlungsfehler durch Einsetzen des NSU-Untersuchungsausschusses sahen, wurde er zu dessen Vorsitzenden gemacht.

 

In dieser Situation müssen die gewählten Abgeordneten dieses Landes beweisen, ob sie über dem vom ehemaligen preußischen Innenminister Gustav von Rochow (1792-1842) formulierten Gebot stehen: „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ Abgeordnete, welche angesichts der bis jetzt bekannten BKA-Edathy-Fakten gar nicht erst wagen, die entscheidenden Fragen zu stellen, qualifizieren sich als notorische Untertanen ab, unfähig die Interessen der zumindest theoretisch herrschenden Macht im demokratischen Staat zu vertreten.

Haben BKA und Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden der Bundestags Ausschüsse zu installieren? Haben Minister und Kanzlerin von diesen Vorgängen gewusst? Jedes mögliche Untersuchungsergebnis muss Konsequenzen nach sich ziehen: Alternativen, Dienste und BKA informierten weder Bundestag noch Regierung, deren komplette Führungen müssen entlassen werden; Regierung war informiert, muss deren Entlassung zur Folge haben.

Tags: Demokratie · Justiz

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