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Nachts um halbeins: Berliner Gesetzemacher verhindern Offenlegung der Verwendung von 80 Mio € Steuergeld pro Jahr

März 17th, 2014 · 2 Kommentare

F.S.: In Wirklichkeit ist das nur der Anfang und es geht um viel mehr, nämlich die Kontrolle von hunderten Millionen, welche sich die im Bundestag vertretenen Parteien jedes Jahr selbst bewilligen. Die Fakten: Im März 2013 hatte ein Stern-Mitarbeiter auf Basis des Informations Freiheitsgesetzes um Einsicht in Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofs gebeten, welche wie die Behörde vorab bestätigte, die Verwendung von jährlich 80 Millionen € für die Bundestagsfraktionen kritisierten. Der Rechnungshof gab die Akten 11 Monate lang nicht raus, schaltete stattdessen die Fraktionen ein. Vor 10 Tagen informierte die Behörde den Stern, dass die Fraktionen inzwischen in einer Nacht- und Nebelaktion einstimmig das Gesetz geändert hatten, sodass Prüfungsberichte jetzt nicht mehr eingesehen werden dürfen. http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/klammheimlich-das-gesetz-geaendert/

Schlappe 53 Sekunden hat es also gedauert, das Auskunftsrecht für diejenigen in die Tonne zu kloppen, die den ganzen Schwindel bezahlen müssen. Es fand statt am 14. Juni 2013, wie gesagt nachts um halbeins, und wurde erst jetzt bekannt. Es wäre gar keine so schlechte Idee, die Strippenzieher der Aktion zeitgleich mit Herrn Höneß in Stadelheim in die Zelle zu sperren, damit sie sich dort über Fragen wie Steuerehrlichkeit, korrekte Verwendung von Steuergeldern und vieles mehr unterhalten könnten.

 

Eigentlich wollte ich in der Überschrift dieses Artikels das Wort für die Abgeordneten verwenden, das vorne mit „Volks“ anfängt und hinten mit „vertreter“ aufhört, aber meine Tastatur ist im Dreieck gesprungen und hat die Buchstaben einfach nicht angenommen. Also hab ich mich erinnert, dass die Engländer ihre Abgeordneten lawmaker nennen und eins zu eins übersetzt. Gesetzemacher ist ehrlicher und viel neutraler, denn es lässt völlig offen, zu wessen Gunsten die Gesetze gemacht werden. Zu wessen Gunsten hier ein Gesetz gemacht wurde, ist wohl unstreitig. Dazu auch sehr informativ von Abgeordnetenwatch: http://goo.gl/S6gyOp

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  • gesetz offenlegung rechnungshof (1)

Tags: Demokratie · Korruption

2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Depp // Mrz 17, 2014 at 18:44

    Revolution!!!

  • 2 EuroTanic // Mrz 17, 2014 at 19:51

    Ich habe diese Kasper nicht gewählt. Alles was die beschliessen hat für mich keine Gültigkeit.

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