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Einträge gespeichert als 'Justiz'

Märchenstunde im Innenausschuss und die harte Realität – billigte Regierung Erpressungsmanöver?

Februar 20th, 2014 · 1 Kommentar

F.S.: Mit seinem gestrigen Auftritt vor dem Innenausschuss des Bundestages bestätigt Bundeskriminalamts Chef Ziercke überraschend deutlich wenn auch unfreiwillig diesen vorgestern von mir hier im Blog vermuteten Tatbestand: BKA und Geheimdienste installierten den für sie wegen seines Bezugs von Kinder Pornografie problemlos erpressbaren Bundestagsabgeordneten Edathy im Januar 2012 als Vorsitzenden des Bundestags Ausschusses zu den […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Fall Edathy als Eisberg? Wenn das unter Wasser versteckt ist, gibt’s eine Explosion:

Februar 18th, 2014 · 13 Kommentare

​F.S.: Deutlich ins Auge springende Widersprüche der Aussagen von Politikern, Staatsanwälten und Informationen des Bundeskriminalamtes legen den Verdacht nahe, dass die deutsche und internationale Öffentlichkeit bei der Untersuchung der NSU-Verbrechen unter Ausnutzung der Erpressbarkeit eines Bundestagsabgeordneten hinters Licht geführt wurde.   Wie der „Spiegel“ in seiner Printausgabe vom 17. Februar 2014 als Rechercheergebnis feststellt, hat […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Alle Menschen sind vor dem Gesetz ungleich

Februar 17th, 2014 · Keine Kommentare

​F.S.: Der Fall Edathy bestätigt eindrucksvoll, was viele spüren, nämlich dass wir Deutschen von der Gleichheit mindestens soweit entfernt sind wie zu Kaiser´s Zeiten. Waren es damals vor allem preussische Junker und andere Adlige, für die bestehendes Recht von einer untertänigen Justiz tagtäglich gebeugt wurde, so genießen dieses Privileg heute führende Politiker im Verein mit […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Verein Justiz-Opfer e.V. gegründet „…gegen unglaubliche wie unzählige vom System organisierte Rechtsbrüche…“

Januar 24th, 2014 · 1 Kommentar

F.S.: Initiator Christoph Klein zitierte in seiner Eröffnungsrede am 5. Januar in München aus dem schockierend die Realität deutscher Justiz beschreibenden Leserbrief eines Richters im Ruhestand: „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht […]

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Tags: Justiz

Justiz und Presse: Über die Kunst mit einem „kritischen“ Kommentar die real viel gefährlichere Wahrheit zu verstecken

Januar 5th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Der auch für die Berliner Zeitung schreibende Jurist und Politik-Kommentator Christian Bommarius veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau einen Beitrag unter der Überschrift „Justiz hat zuverlässig versagt“. (2.1.2014 http://goo.gl/71IU6U) Unter anderem am Beispiel Gustl Mollath ist hier die Rede von Justizmängeln und „vom totalen Ausgeliefertsein des Bürgers an Gutachter und Gerichte“.   Bommarius spricht über „Justizirrtümer“ , […]

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Tags: Justiz

Deutschland einig Klageland

Dezember 26th, 2013 · Keine Kommentare

​F.S.: Eine Flut-Welle an Klagen von Städten gegen die letzte Volkszählung ist am Anrollen. Kann irgendjemand aus dem Stegreif eine größere Leistung, ein Projekt nennen im Deutschland der vergangenen paar Jahre, was einfach nur von vorne bis hinten funktionierte? Berlin, Stuttgart, Hamburg, Köln stehen für nicht glaubhafte Preisexplosionen geplanter Groß-Bauprojekte und unfähige Planung und Umsetzung […]

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Tags: Justiz

Steuern, Bestechung: Mit welchem Recht verlangt dieser Staat, dass man sich an Gesetze hält?

November 22nd, 2013 · Keine Kommentare

F.S.: „Mit keinem“ ist die leider einzig ehrliche mögliche Antwort. Da sitzt in Oggersheim einer, der als Kanzler, Bundestagsabgeordneter, Parteivorsitzender der CDU über viele Jahre zig Millionen an Schmiergeldern einsammelte, an der Steuer vorbei auf schwarzen Konten im Ausland versteckte, nach Gutdünken verwendete und weder er noch seine zahlreichen Helfershelfer wurden tatsächlich angemessen zur Rechenschaft […]

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Tags: Justiz

Komplott der Telekom-Tochter DeTeMedien mit Hamburger Landgericht, um per Rechtsbeugung freien Wettbewerb zu verhindern

Oktober 23rd, 2013 · Keine Kommentare

Fred Schumacher.: Warum klagt die Deutsche Telekom Medien GmbH seit Jahren immer wieder bei demselben Gericht in Hamburg gegen mögliche Wettbewerber wegen angeblicher Verletzung der Marke gelbe Seiten, obwohl sie ihren Sitz in Frankfurt am Main hat und die von ihr beauftragte Kanzlei in München residiert? In meiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der Herausgeberin des Branchenverzeichnisses […]

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Tags: gelbe Seiten Wirtschaftskrieg · Justiz

Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig

September 19th, 2012 · 1 Kommentar

F.S.: Kurz und trocken stellt der bei weitem Mitglieder-stärkste deutsche Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten fest, dass das Bundesverfasssungsgericht sich mit seinem Fehlurteil zum sogenennten Europäischen Stabilitätsmanagement selbst außerhalb der Verfassung bewegt. Das ist sehr bemerkenswert, denn der Verband ist in vergangenen Jahrzehnten immer sehr zurückhaltend bei der Kritik staticworld.net von Urteilen oberster juristischer Gremien […]

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Tags: Justiz

FAZ Berichterstattung über ESM Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Tiefpunkt im deutschen Journalismus

September 12th, 2012 · Keine Kommentare

Hochinteressant für mich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Europäischen Stabilitätsmanagement. Da ich gerade in Asien bin, habe ich mir die FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung Onlineausgabe als Startseite im Laptop eingestellt. Sie geht auf und ich lese und lese und je weiter ich lese, desto weniger weiß ich, was die Herren Richter in Karlsruhe entschieden […]

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Tags: Justiz

Inschrift am Bundesministerium der Justiz, Berlin, Mohrenstrasse

März 28th, 2012 · Keine Kommentare

Wenn es sich um Wahrheit und Gerechtigkeit handelt, gibt es nicht die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Problemen. Albert Einstein Das sollten sie mal beherzigen, die Damen und Herren Bundestagspräsident, Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre, Ministerialdirigenten, Ministerialräte, Oberlandesgerichtspräsidenten, Landgerichtspräsidenten, Oberverwaltungsgerichtspräsidenten, Verwaltungsgerichtspräsidenten, Richter….. Und die Damen und Herren von der Presse sollten sich das erst recht hinter die […]

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Tags: gelbe Seiten Wirtschaftskrieg · Justiz

Heute ist auch ein Tag der Schande für die deutsche Justiz

Februar 23rd, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Die heutige Gedenkveranstaltung für die Opfer der Neonazi Mordserie im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin kann keinen Schlussstrich ziehen, sondern sie muss der Ausgangspunkt für weitere Aufdeckungen von skandalösen Kooperationen deutscher Institutionen mit Neonazis sein und selbstverständlich müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ihre Posten, ihr Einfluss, schlicht und einfach ihre Macht muss […]

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Tags: Justiz