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Einträge gespeichert als 'Justiz'

Edathy oder wie deutsche Geheimdienste und BKA uns manipulieren

März 9th, 2015 · 1 Kommentar

Der Edathy Skandal, was wirklich geschah. Links zum Thema:  http://www.focus.de/politik/deutschland/brisante-zeugenaussage-it-experte-fand-schon-2004-nacktbilder-auf-edathys-pc_id_3749025.html http://www.suedostschweiz.ch/politik/bka-beamter-musste-wegen-kinderpornografie-gehen Zum Video auf YouTube: http://youtu.be/L-XU7kzwcjY 

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Tags: Demokratie · Justiz · Manipulation

Staatliche Lebenslüge: Wirtschaftsflüchtlinge hätten kein Recht auf Asyl

Februar 24th, 2015 · Keine Kommentare

Über Jahrzehnte haben deutsche und aus anderen hochentwickelten Ländern stammende Konzerne weltweit – vor allem in Ländern Afrikas, Süd- und Mittelamerikas und Asiens – die dortigen Volkswirtschaften systematisch zerstört,

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Tags: Asyl · Demokratie · Justiz

Middelhoff Urteil: 3 Jahre Haft für halbe Million Untreue Schaden – Merkel Urteil: ? Jahre Haft für 2 Milliarden Untreue Schaden

November 16th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Den ehemaligen Arcandor-Chef erwischte es gerade mit einem nicht zur Bewährung ausgesetzten Urteil wegen privater Flüge und einer teuren Festschrift erstaunlich heftig. Bankvorstände sind dagegen nach gerichtlich erwiesenen Untreue-Straftatbeständen schon mit hoch erhobenen Köpfen wie die Unschuldslämmer aus Gerichtssälen direkt in die Freiheit rausmarschiert. Vor drei Wochen hat sich die deutsche Kanzlerin beim EU-Gipfel […]

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Tags: Demokratie · Justiz · Regierung

Klage gegen US-Regierung: Twitter zeigt, was aufrechter Gang ist

Oktober 8th, 2014 · Keine Kommentare

  F.S.: Wie das in San Francisco beheimatete Unternehmen im Firmenblog mitteilt, hat die Geschäftsleitung im Zusammenhang mit der Online Überwachung seiner Nutzer die US-Regierung verklagt. Grundlage der Klage ist ein Gesetz, welches dem Unternehmen ebenso wie anderen in den Vereinigten Staaten ansässigen Firmen die Unterrichtung der jeweiligen Nutzer über Überwachungsmaßnahmen verbietet. Wie einem Artikel […]

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Tags: Demokratie · Internet · Justiz

Ecclestone beweist der Weltöffentlichkeit deutsches Recht ist käuflich

August 6th, 2014 · 1 Kommentar

F.S.: Korruptionsprozess beendet gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar, der Angeklagte verlässt den Gerichtssaal als freier Mann und ist nicht vorbestraft. Was will Bernie Ecclestone mehr? Vor Jahren hat er dem Vorstand der Bayrischen Landesbank Gribkowsky zig Millionen unter der Hand dafür gezahlt, dass der die Rechte an der Formel 1 einer Ecclestone genehmen Firma […]

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Tags: Justiz · Korruption

Helfen Sie: Crowdfunding für Portalausbau und Stiftungsgründung zur Unterstützung von Justizgeschädigten

Juli 14th, 2014 · 2 Kommentare

Fred Schumacher: Reagieren Sie auch fassungslos und wütend, wenn Sie lesen, dass die bayrische Hypovereinsbank mit tatkräftiger Hilfe willfähriger Richter einen Menschen für Jahre in psychiatrische Kliniken gesperrt hat? Gustl Mollath´s „Verbrechen“ war gewesen, dass er öffentlich darüber gesprochen hatte, dass seine damalige Ehefrau im Auftrag dieser Bank reichen Kunden bei Schwarzgeldverschiebungen und Geldwäsche geholfen […]

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Tags: Crowdfunding · Demokratie · Justiz

Neuer Edathy Untersuchungsausschuss – die zu klärende Frage

Juli 3rd, 2014 · 1 Kommentar

F.S.: Setzten Bundeskriminalamt und Geheimdienste einen wegen seiner pädophilen Neigung erpressbaren Mann zuerst als Vorsitzenden des Bundestags Innenausschusses und dann des NSU- Untersuchungs-Ausschusses ein, um die Aufdeckung ihrer eigenen katastrophalen Fehlerserie zu behindern? Es gibt Beweise dafür, dass besagte Dienste schon 2004 über den Fund von Bildern nackter Kinder auf Edathy´s Bundestags-Computer informiert wurden. http://www.focus.de/politik/deutschland/brisante-zeugenaussage-it-experte-fand-schon-2004-nacktbilder-auf-edathys-pc_id_3749025.html […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Petition unterstützen: Präsident Hollande, politisches Asyl für Edward Snowden!

Juni 3rd, 2014 · 1 Kommentar

F.S.: Eine Chance zu beweisen, dass wir in Europa nicht einfach nur die Lakaien der US-Regierung sind. Bitte diese über change.org verbreitete Petition unterschreiben:   Im Juli läuft das Visum von Edward Snowden in Russland ab. Wegen der angespannten internationalen Lage weiß niemand genau, was dann geschehen wird. Wir, Akademiker, Philosophen, Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten und […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Richter des LG Hamburg ein

Mai 21st, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Nach einem halben Jahr wurde jetzt das Ermittlungsverfahren nach meiner Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter der 15. Kammer des Hamburger Landgerichts eingestellt. Unter dem Titel „Komplott der Telekom-Tochter DeTeMedien mit Hamburger Landgericht, um per Rechtsbeugung freien Wettbewerb zu verhindern“ hatte ich hier den Sachverhalt geschildert: http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/per-rechtsbeugung-freien-wettbewerb-verhindern.html Ebenso in einer mittlerweile 15.000 Mal abgerufenen […]

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Tags: gelbe Seiten Wirtschaftskrieg · Justiz

Kommt BKA-Edathy Ausschuss, platzt die Bombe?

April 6th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Es ist als wenn man einen Stein umdreht und immer mehr Unrat zum Vorschein kommt: Inzwischen gibt es zumindest einen ersten Zeugen dafür, dass der ehemalige Abgeordnete Edathy schon im Jahr 2004 mit gespeicherten Jungen-Nacktbildern auf seinem Bundestags Computer entdeckt und polizeilich gemeldet wurde. Laut Information des „Focus“ wurde das mittlerweile „aus Sicherheitskreisen in […]

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Tags: Demokratie · Justiz

EU-Kommission lehnt bisher ab, mit einem einfachen Gesetz der Käuflichkeit des Rechts einen Riegel vorzuschieben

März 26th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: „Antrag auf Schaffung eines Gesetzes, welches die Wirksamkeit einer nachträglichen Zurückziehung eines Löschungsantrages für eine EU-Marke ausschließt.“ Mit diesem Betreff habe ich vor zwei Wochen die Europäische Kommission angeschrieben. Der komplette bisherige Schriftwechsel hier:   Am 26.1.2011 hat das "HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) der EU" die Marke "gelbe Seiten" für […]

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Tags: EU · gelbe Seiten Wirtschaftskrieg · Justiz

„Wir sollten Fragen nach dem Wahlsystem einschließlich der Sperrklauseln nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen.“

März 9th, 2014 · 1 Kommentar

F.S.: Gelesen hab ich´s zwar, aber geglaubt zuerst nicht. Nach Überprüfung in mehreren Publikationen steht´s dennoch fest. So führte er´s aus, Originalton Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Verdammung der Tatsache, dass seine ehemaligen Kollegen dortselbst gerade die 3-Prozent Hürde für die ​Europawahl gekippt haben. Leider fragten die Mitarbeiter der „Welt“ im Interview, […]

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Tags: Demokratie · Justiz

BKA- und NSU-Sumpf, Spitzenbeamte: Konsequenzen bisher Fehlanzeige

März 4th, 2014 · Keine Kommentare

​F.S.: Ein Spitzenbeamter des deutschen Bundeskriminalamtes stand als Bezieher pornografischen Pädophilen Materials auf der gleichen Liste wie der ehemalige Innenausschuss- und spätere NS-Untergrund Bundestags Ausschuss Vorsitzende Edathy. Die von Interpol 2011 übermittelte Liste wurde entgegen vorheriger Aussagen von BKA-Chef Ziercke zeitnah durchgearbeitet und der Fall des BKA-Beamten Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft gegeben. Lächerlich und […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Um Gottes Willen, kollektiver Alzheimer-Befall im BKA?

Februar 25th, 2014 · 2 Kommentare

​F.S.: Der Name Edathy sei von keinem Beamten „mit einem deutschen Bundestags-Abgeordneten in Verbindung gebracht“ worden. So hat es Herr Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, gegenüber N24 gerade ausgeführt. Und er regt sich heftig auf über infame „Verschwörungstheorien“ in der Medienwelt und Politik. http://goo.gl/yYypHl   Bekanntlich ist der Innenausschuss des Bundestages das Gremium, welches sich vornehmlich […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Der doppelte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) – wie uns die Verbrechen der Vergangenheit auf die Füße fallen

Februar 23rd, 2014 · 2 Kommentare

F.S.: Ausgelöst durch die Edathy Vorgänge im Zusammenhang mit dem NSU Untersuchungsausschuss des Bundestages habe ich mich so umfassend wie möglich informiert und bin nicht erstaunt über dessen total unbefriedigendes Ergebnis wie es hier in einem sehenswerten Videobeitrag von 3sat durch beteiligte Abgeordnete selbst formuliert wird.  Erstaunt bin ich nicht, aus einem entscheidenden Grund: Wenn man die konkrete Geschichte […]

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Tags: Demokratie · Justiz