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Einträge gespeichert als 'Demokratie'

Google-Urteil: Es gibt auch ein Recht auf Erinnern

Mai 16th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Klingt unpopulär, jetzt wo sich Politiker wie Sigmar Gabriel nach dem EU-Gerichtshof-Urteil medienwirksam zu Verteidigern des freien Wettbewerbs und der Rechte des Einzelnen gegen die Übermacht einer Suchmaschine aufschwingen. Stutzig macht, dass Politiker in diesem Zusammenhang keineswegs die allumfassenden Sammlungen von Metadaten durch Geheimdienste ins Visier nehmen, welche unvergleichlich gefährlicher und folgenschwerer sind als […]

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Tags: Demokratie · Internet

Pferde- und Abgeordnetenflüsterer. Unterschiede und Gemeinsamkeiten, eine Studie.

April 13th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Abgeordnetenflüsterer heißen im allgemeinen Sprachgebrauch Lobbyisten. Der Unterschied in der Zielgruppe des Pferdeflüsterers und des Lobbyisten liegt auf der Hand. Wenn es um die Beurteilung der Methoden beider geht, mit denen sie ihre jeweiligen Zielvorstellungen verwirklichen wollen, wird es allerdings recht kompliziert. Strebt der Pferdeflüsterer beispielsweise das Besteigen des Pferdes an ohne dass dieses […]

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Tags: Demokratie · Korruption · Satire

Kommt BKA-Edathy Ausschuss, platzt die Bombe?

April 6th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Es ist als wenn man einen Stein umdreht und immer mehr Unrat zum Vorschein kommt: Inzwischen gibt es zumindest einen ersten Zeugen dafür, dass der ehemalige Abgeordnete Edathy schon im Jahr 2004 mit gespeicherten Jungen-Nacktbildern auf seinem Bundestags Computer entdeckt und polizeilich gemeldet wurde. Laut Information des „Focus“ wurde das mittlerweile „aus Sicherheitskreisen in […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Sofort umsetzen: Rückzug aller Politiker aus den Fernseh- und Rundfunkgremien

März 30th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Bravo, Herr Kauder. Mit dieser revolutionären Forderung ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag nach vorn geprescht. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zur Frage der Einflussnahme der Politik in den Räten der öffentlich rechtlichen Anstalten, hier insbesondere des ZDF, gerade ein Urteil gefällt, das wachsweich die Zahl der Parteienvertreter auf ein Drittel beschränkt. […]

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Tags: Demokratie · Presse

Völkerrechtswidrig, Sanktionen, Wahlen und andere politische Austauschformeln

März 22nd, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Eine Wahl in einem seit 250 Jahren zu Russland gehörenden Landesteil, der vor rund 50 Jahren ohne Wahl als autonome Republik der Ukraine zugeschlagen worden war, ist völkerrechtswidrig und es müssen Sanktionen folgen. Die Sanktionen, also Strafmaßnahmen, verhängen die USA und die EU. Gestern habe ich mich mit englischen Freunden unterhalten, die wie ich […]

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Tags: Demokratie · EU

Nachts um halbeins: Berliner Gesetzemacher verhindern Offenlegung der Verwendung von 80 Mio € Steuergeld pro Jahr

März 17th, 2014 · 2 Kommentare

F.S.: In Wirklichkeit ist das nur der Anfang und es geht um viel mehr, nämlich die Kontrolle von hunderten Millionen, welche sich die im Bundestag vertretenen Parteien jedes Jahr selbst bewilligen. Die Fakten: Im März 2013 hatte ein Stern-Mitarbeiter auf Basis des Informations Freiheitsgesetzes um Einsicht in Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofs gebeten, welche wie die Behörde […]

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Tags: Demokratie · Korruption

„Wir sollten Fragen nach dem Wahlsystem einschließlich der Sperrklauseln nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen.“

März 9th, 2014 · 1 Kommentar

F.S.: Gelesen hab ich´s zwar, aber geglaubt zuerst nicht. Nach Überprüfung in mehreren Publikationen steht´s dennoch fest. So führte er´s aus, Originalton Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Verdammung der Tatsache, dass seine ehemaligen Kollegen dortselbst gerade die 3-Prozent Hürde für die ​Europawahl gekippt haben. Leider fragten die Mitarbeiter der „Welt“ im Interview, […]

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Tags: Demokratie · Justiz

BKA- und NSU-Sumpf, Spitzenbeamte: Konsequenzen bisher Fehlanzeige

März 4th, 2014 · Keine Kommentare

​F.S.: Ein Spitzenbeamter des deutschen Bundeskriminalamtes stand als Bezieher pornografischen Pädophilen Materials auf der gleichen Liste wie der ehemalige Innenausschuss- und spätere NS-Untergrund Bundestags Ausschuss Vorsitzende Edathy. Die von Interpol 2011 übermittelte Liste wurde entgegen vorheriger Aussagen von BKA-Chef Ziercke zeitnah durchgearbeitet und der Fall des BKA-Beamten Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft gegeben. Lächerlich und […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Um Gottes Willen, kollektiver Alzheimer-Befall im BKA?

Februar 25th, 2014 · 2 Kommentare

​F.S.: Der Name Edathy sei von keinem Beamten „mit einem deutschen Bundestags-Abgeordneten in Verbindung gebracht“ worden. So hat es Herr Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, gegenüber N24 gerade ausgeführt. Und er regt sich heftig auf über infame „Verschwörungstheorien“ in der Medienwelt und Politik. http://goo.gl/yYypHl   Bekanntlich ist der Innenausschuss des Bundestages das Gremium, welches sich vornehmlich […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Der doppelte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) – wie uns die Verbrechen der Vergangenheit auf die Füße fallen

Februar 23rd, 2014 · 2 Kommentare

F.S.: Ausgelöst durch die Edathy Vorgänge im Zusammenhang mit dem NSU Untersuchungsausschuss des Bundestages habe ich mich so umfassend wie möglich informiert und bin nicht erstaunt über dessen total unbefriedigendes Ergebnis wie es hier in einem sehenswerten Videobeitrag von 3sat durch beteiligte Abgeordnete selbst formuliert wird.  Erstaunt bin ich nicht, aus einem entscheidenden Grund: Wenn man die konkrete Geschichte […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Märchenstunde im Innenausschuss und die harte Realität – billigte Regierung Erpressungsmanöver?

Februar 20th, 2014 · 1 Kommentar

F.S.: Mit seinem gestrigen Auftritt vor dem Innenausschuss des Bundestages bestätigt Bundeskriminalamts Chef Ziercke überraschend deutlich wenn auch unfreiwillig diesen vorgestern von mir hier im Blog vermuteten Tatbestand: BKA und Geheimdienste installierten den für sie wegen seines Bezugs von Kinder Pornografie problemlos erpressbaren Bundestagsabgeordneten Edathy im Januar 2012 als Vorsitzenden des Bundestags Ausschusses zu den […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Fall Edathy als Eisberg? Wenn das unter Wasser versteckt ist, gibt’s eine Explosion:

Februar 18th, 2014 · 13 Kommentare

​F.S.: Deutlich ins Auge springende Widersprüche der Aussagen von Politikern, Staatsanwälten und Informationen des Bundeskriminalamtes legen den Verdacht nahe, dass die deutsche und internationale Öffentlichkeit bei der Untersuchung der NSU-Verbrechen unter Ausnutzung der Erpressbarkeit eines Bundestagsabgeordneten hinters Licht geführt wurde.   Wie der „Spiegel“ in seiner Printausgabe vom 17. Februar 2014 als Rechercheergebnis feststellt, hat […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Alle Menschen sind vor dem Gesetz ungleich

Februar 17th, 2014 · Keine Kommentare

​F.S.: Der Fall Edathy bestätigt eindrucksvoll, was viele spüren, nämlich dass wir Deutschen von der Gleichheit mindestens soweit entfernt sind wie zu Kaiser´s Zeiten. Waren es damals vor allem preussische Junker und andere Adlige, für die bestehendes Recht von einer untertänigen Justiz tagtäglich gebeugt wurde, so genießen dieses Privileg heute führende Politiker im Verein mit […]

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Tags: Demokratie · Justiz

Bundestagspräsident Lammert: Der Biedermann als Brandstifter

Dezember 27th, 2013 · Keine Kommentare

F.S.: Berliner Zeitung: „Wie ordnen Sie den Erfolg der real-satirischen „heute-show“ ein, die zu den erfolgreichsten Politiksendungen überhaupt im Fernsehen zählt?“ Lammert: „…Ich finde sie gelegentlich zum Brüllen komisch. Aber das Leben ist halt nicht nur komisch. Und die Politik schon gar nicht. Es darf nicht in ein solches Format verkürzt werden, was das ZDF […]

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Tags: Demokratie

Innenminister Friedrich gefährdet US-Spitzelchefs: Sie hätten sich fast totgelacht über ihn

Juli 13th, 2013 · Keine Kommentare

F.S.: Mit großem Getöse ist er losgeritten, unser deutscher Don Quichote, um in den USA "die Verantwortlichen wegen der Spähaffäre zur Rede zu stellen". Jetzt ist er zurückgekehrt und aus dem, was er sagt, wird nicht klar, mit welchen Verantwortlichen er eigentlich gesprochen haben will. Vielleicht haben die US-Geheimdienstchefs ihm vom Pförtner ausrichten lassen, dass […]

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Tags: Demokratie