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Einträge vom März 2014

Sofort umsetzen: Rückzug aller Politiker aus den Fernseh- und Rundfunkgremien

März 30th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Bravo, Herr Kauder. Mit dieser revolutionären Forderung ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag nach vorn geprescht. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zur Frage der Einflussnahme der Politik in den Räten der öffentlich rechtlichen Anstalten, hier insbesondere des ZDF, gerade ein Urteil gefällt, das wachsweich die Zahl der Parteienvertreter auf ein Drittel beschränkt. […]

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Tags: Demokratie · Presse

EU-Kommission lehnt bisher ab, mit einem einfachen Gesetz der Käuflichkeit des Rechts einen Riegel vorzuschieben

März 26th, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: „Antrag auf Schaffung eines Gesetzes, welches die Wirksamkeit einer nachträglichen Zurückziehung eines Löschungsantrages für eine EU-Marke ausschließt.“ Mit diesem Betreff habe ich vor zwei Wochen die Europäische Kommission angeschrieben. Der komplette bisherige Schriftwechsel hier:   Am 26.1.2011 hat das "HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) der EU" die Marke "gelbe Seiten" für […]

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Tags: EU · gelbe Seiten Wirtschaftskrieg · Justiz

Völkerrechtswidrig, Sanktionen, Wahlen und andere politische Austauschformeln

März 22nd, 2014 · Keine Kommentare

F.S.: Eine Wahl in einem seit 250 Jahren zu Russland gehörenden Landesteil, der vor rund 50 Jahren ohne Wahl als autonome Republik der Ukraine zugeschlagen worden war, ist völkerrechtswidrig und es müssen Sanktionen folgen. Die Sanktionen, also Strafmaßnahmen, verhängen die USA und die EU. Gestern habe ich mich mit englischen Freunden unterhalten, die wie ich […]

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Tags: Demokratie · EU

Nachts um halbeins: Berliner Gesetzemacher verhindern Offenlegung der Verwendung von 80 Mio € Steuergeld pro Jahr

März 17th, 2014 · 2 Kommentare

F.S.: In Wirklichkeit ist das nur der Anfang und es geht um viel mehr, nämlich die Kontrolle von hunderten Millionen, welche sich die im Bundestag vertretenen Parteien jedes Jahr selbst bewilligen. Die Fakten: Im März 2013 hatte ein Stern-Mitarbeiter auf Basis des Informations Freiheitsgesetzes um Einsicht in Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofs gebeten, welche wie die Behörde […]

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Tags: Demokratie · Korruption

UKRAINE: Schweizer TV-Video deckt Medien Verschwörung auf

März 12th, 2014 · 1 Kommentar

Möchten Sie, dass die Ukraine jetzt in die EU aufgenommen wird? Drei mögliche Antworten. Hier geht´s zur Abstimmung: http://blog.gelbevideos.com/eu/ukraine-eu-umfrage.html   Incoming search terms:medienverschwörung (4)medienverschwörung ukraine (2)schweizer medien ukraine (2)verschwörung schweiz (1)verschwörungstheorien schweizer presse (1)

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Tags: EU · Manipulation

Meinungsumfrage unter EU-Bürgern zu einer Aufnahme der Ukraine

März 10th, 2014 · 4 Kommentare

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Tags: EU

„Wir sollten Fragen nach dem Wahlsystem einschließlich der Sperrklauseln nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen.“

März 9th, 2014 · 1 Kommentar

F.S.: Gelesen hab ich´s zwar, aber geglaubt zuerst nicht. Nach Überprüfung in mehreren Publikationen steht´s dennoch fest. So führte er´s aus, Originalton Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Verdammung der Tatsache, dass seine ehemaligen Kollegen dortselbst gerade die 3-Prozent Hürde für die ​Europawahl gekippt haben. Leider fragten die Mitarbeiter der „Welt“ im Interview, […]

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Tags: Demokratie · Justiz

BKA- und NSU-Sumpf, Spitzenbeamte: Konsequenzen bisher Fehlanzeige

März 4th, 2014 · Keine Kommentare

​F.S.: Ein Spitzenbeamter des deutschen Bundeskriminalamtes stand als Bezieher pornografischen Pädophilen Materials auf der gleichen Liste wie der ehemalige Innenausschuss- und spätere NS-Untergrund Bundestags Ausschuss Vorsitzende Edathy. Die von Interpol 2011 übermittelte Liste wurde entgegen vorheriger Aussagen von BKA-Chef Ziercke zeitnah durchgearbeitet und der Fall des BKA-Beamten Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft gegeben. Lächerlich und […]

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Tags: Demokratie · Justiz