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Einträge vom Mai 2012

Berlin: Senator Frank Henkel´s (CDU) Gesabbel als Antwort auf Anfrage zur Antikorruptionsplattform

Mai 31st, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Seit zwei Jahren setzt der Berliner Senat den Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einrichtung einer Antikorruptionsplattform im Internet nicht um. Ich habe das Anfang März hier im Blog aufgedeckt, die Parteien des Abgeordnetenhauses dazu angeschrieben. Einzig die „Linke“ mit dem Abgeordneten Lederer reagierte und er stellte eine kleine Anfrage. http://blog.gelbevideos.com/korruption/berliner-senat-gibt-einen-dreck-auf-abgeordnete.html Zwei Monate lang hat sich […]

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Tags: Korruption

Recht auf Demonstration. Wer es abschafft, will Demokratie durch Diktatur ersetzen – einige Thesen

Mai 15th, 2012 · 1 Kommentar

F.S.: Noch nie im Verlaufe der Geschichte haben Möchtegern- oder tatsächliche Diktatoren Demonstrationen verboten mit dem Argument, in ihrem Staat sei die freie Meinungsäußerung verboten.   Immer haben sie als Argument angeführt, die Demonstranten seien gewalttätige Rechtsbrecher und die friedlichen Bürger müssten vor ihnen geschützt werden. Das war beispielsweise 1933 so als Reichskanzler Hitler Versammlungen […]

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Tags: Demokratie

Willy-Brandt Flughafenstart zum zweiten Mal verschoben – schon wieder versagt die Flaschenmafia aus Politik und Wirtschaft

Mai 10th, 2012 · Keine Kommentare

F.S.: Wowereit und Platzeck jammern gemeinsam mit Flughafenchef Schwarz Erbarmen erheischend über die nächste Verschiebung des Starts des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Nach dem Oktober vergangenen Jahres sollte es nun die Nacht vom 2. auf den 3. Juni sein, wieder nichts. Welche Ausreden auch immer herhalten sollen, nichts kann verdecken, dass die sich über gegenseitige […]

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Tags: Demokratie