6.11.2008 F.S.: Der für diese Woche langfristig angesetzte Verhandlungstermin beim Bundespatentgericht wegen der vom Bundespatentamt verfügten Löschung der Marke gelbe Seiten ist geplatzt. Am vergangenen Freitag, dem 31.10.2008 hat die Goyellow Media AG ihren vor nunmehr rund fünf Jahren gestellten Löschungsantrag im Nachhinein zurückgezogen. Was hier veranstaltet wird, ist ein den Rechtsstaat offen verhöhnendes Verwirrspiel: Hier einige Stichworte:

- Mitte 2006 löscht das Bundespatentamt drei eingetragene Marken gelbe Seiten nach mehrjähriger juristischer Prüfung auf Antragstellung der Goyellow Media AG bzw. deren Vorgänger
- Die Löschung erfolgt, weil es sich um allgemeingültige Verkehrsbegriffe handelt, eine Marke gelbe Seiten hätte nie eingetragen werden dürfen
- Mitte 2006 Telekomtochter DeTeMedien legt beim Bundespatentgericht Beschwerde gegen die Löschung ein
- Mehrere Millionen Euro fließen von DeTeMedien an Goyellow, laut Auswertung verschiedener Informationsquellen an die Mutterfirma und eine verbundene GmbH bis heute insgesamt ca. 11 Millionen Euro
- Ende 2006 nach Erhalt der ersten Millionenbeträge zieht Goyellow still und leise den ursprünglichen Löschungsantrag gegen eine der Marken zurück, das Verfahren wegen Löschung der anderen läuft weiter
- Beim Gericht laufen Schriftsätze von mehreren tausend Seiten auf, die alle geprüft werden müssen
- als von den DeTeMedien-Anwälten wegen angeblicher Verletzung der angeblichen Marke gelbe Seiten vor Gericht gezerrter Herausgeber von gelbevideos.com informiert Fred Schumacher in einem Offenen Brief den Präsidenten des Deutschen Bundestages, dass er sich von gekauftem Recht nicht beugen lassen wird
- 31.10.2008 Goyellow zieht kurz vor dem Verhandlungstermin alle damals gestellten Löschungsanträge zurück und nach der für einen normaldenkenden Bürger nicht mehr nachvollziehbaren deutschen Rechtslage sind damit alle genannten angeblichen Marken formal wieder in Kraft und sich über viele weitere Jahre hinziehende Verfahren vorprogrammiert
- Eine Recherche ergab, dass das Schweizer Patentamt eine vom dortigen Betreiber der gelben Seiten vor vielen Jahren beantragte Marke gelbe Seiten direkt ablehnte mit genau dem Argument der Allgemeingültigkeit des Verkehrsbegriffs
- Es drängt sich die Frage auf, ob bei den in Deutschland vor Jahrzehnten eingetragenen Marken solche Argumente nicht damals schon mit dem Einsatz von Geldmitteln aus der Welt geschafft worden sind, es erscheint schier unmöglich, dass eine rechtliche Beurteilung wie sie in rund hundert Ländern der Welt gilt ausgerechnet in Deutschland unbekannt war.

F.S.: Langsam wird´s Zeit, den Verstand einzuschalten

Aktuell etwas mehr als 1,5 Billionen Euro Schulden hat der deutsche Staat und muss dafür schätzungsweise 75 Milliarden Euro Zinsen zahlen im Jahr. Der Bund der Steuerzahler zeigt auf seiner Website einen Schuldenzuwachs von 474 Euro pro Sekunde, also rund 41 Millionen am Tag. Demgegenüber beläuft sich seriösen Schätzungen zufolge das gesamte private Geldvermögen aller deutschen Haushalte zusammen auf rund fünf Billionen Euro, davon rund 1,2 Billionen in Spareinlagen. Für die will laut Bundeskanzlerin also der Staat bürgen.

Jetzt hat dieser Staat aber in den letzten Wochen schon allerhand Milliarden an Bürgschaften übernommen, für Banken wie die Hypo Real Estate, die IKB, diverse Landesbanken, die Liste wird ständig länger. Wer hat dem Staat eigentlich die oben genannte Risensumme von eineinhalb Billionen Euro geliehen und leiht ihm immer mehr Geld? Einfache Antwort: Banken. Merkwürdigerweise habe ich noch nie gelesen, dass eine Gegenrechnung erfolgt, also im gleichen Umfang wie der Staat einspringt für die Banken im Gegenzug seine Schulden gegenüber den Banken gestrichen würden. Auf Seiten der Regierung scheint man auf diese Idee nicht gekommen zu sein.
Aber ich wette, auf der anderen Seite sind kluge Strategen am Werk, die sich fragen, was die Bürgschaften eines Staates, der selbst dick in den roten Zahlen steckt, eigentlich wert sind. In solch einer Konstellation entstehen doch zwangsläufig Begehrlichkeiten, könnte man nicht an dieses private Vermögen irgendwie rankommen? Das würde doch den Banken und dem Staat aus dem Schneider helfen. Jetzt kann man den Leuten natürlich nicht sagen, Ihr müsst mit Euren Spareinlagen haften, das gäbe einen Aufstand… Aber vielleicht umgekehrt, man müsste den Leuten sagen, der Staat haftet für Eure Spareinlagen, da wären sie doch sicher froh. Und dann ein klitzekleines Gesetzchen, wo diese Haftung festgeschrieben wird und ganz unter ferner liefen, eine noch klitzekleinere Formulierung nur für den überhaupt nicht denkbaren Fall, dass der Staat seine Bürgschaften gegenüber den Banken nicht erfüllen kann, aber nur dann könnte ebendieser Staat vielleicht doch, aber nur ganz vorsichtig natürlich, zugunsten des Gemeinwohls natürlich nur, auf die 1,2 Billiönchen der privaten Sparer….. Undenkbar? Wenn ich davon nur völlig überzeugt sein könnte.

F.S.: Die nach dem Zweiten Weltkrieg in Wiesbaden angesiedelte staatliche Deutsche Pfandbriefanstalt (hervorgegangen aus der 1922 vom preußischen Staat gegründeten Preußischen Landespfandbriefanstalt) hat jahrzehntelang gutes Geld verdient und konnte ihre Geschäftstätigkeiten in der Wohnungsbaufinanzierung erheblich ausweiten und ab Mitte der 1970er-Jahre um das ertragreiche Kommunalkreditgeschäft erweitern.

Dann die Privatisierung: 1989 wurde die bisherige Körperschaft des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft umgewandelt: die Deutsche Pfandbrief- und Hypothekenbank AG. 1991 erfolgte der Gang an die Börse und in dessen Gefolge geriet sie offensichtlich in die Hände der Hypo Real Estate, einer Abspaltung des Bayerischen Hypo-Vereinsbank-Konzerns. Weiter zur Verlegung des Firmensitzes ins steuersparende Dublin, damit der deutsche Steuerzahler auch ja nichts mehr hat von den Erträgen der Bank, die ihm vor kurzem noch gehörte.
Jetzt ist Sand im Getriebe und es fehlen ein paar Milliarden, um das Schiff wieder flottzumachen – 26 oder 50, wer weiß das schon, so genau wird nicht nachgerechnet auf höchster Ebene. Irgendeinem in München oder Dublin ist dann das schöne Fastnachtslied eingefallen „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld“ und die Antwort gleich mit: Der treue deutsche Staat und seine noch treueren Steuerzahler natürlich, wer sonst?

24.9.08 F.S.: Hatten sich im Mittelalter die Feudalherren verspekuliert, dann haben nicht sie gehaftet, sondern ihre leibeigenen Bauern mussten den Schaden ausgleichen: Indem sie mehr als den Zehnten ihrer Ernte abzuliefern hatten und indem die Zeit verlängert wurde, die sie ohne Entgelt auf den Äckern der Lehnsherrn Fronarbeit leisten mussten.

Im aktuellen Neofeudalismus heißen die Feudalherren Bankenvorstände und im Verein mit global agierenden Unternehmensberatungen und ihren Büchsenspannern in den Parlamenten der führenden Industrienationen Europas und Amerikas haben sie sich gegenseitig jedem einzelnen jährliche Millioneneinkünfte garantiert. Selbstverständlich ohne jede Haftung, das haben sie von ihren mittelalterlichen Vorfahren gelernt. Und aufbringen muss die Milliarden, die sie aktuell versenkt haben, heute kein Bauer mit Fronarbeit, sondern der ganz normale Bürger mit höheren Steuern und Kreditzinsen und er ist logischerweise auch derjenige, welcher durch Arbeitslosigkeit bei der folgenden Wirtschaftskrise die Zeche zahlt. Im etwas kleineren Maßstab vorgemacht wurde das beim Skandal um die Berliner Landesbank. Landowsky und Diepgen als heimliche Berater hinter der Merkelregierung und George W. Bush? Nichts ist unmöglich.

gelbevideos-Pressemitteilung 29.8.2008 Fast zweieinhalb Jahre nach Löschung der Gelbe-Seiten- Marken durch das Deutsche Patent- und Markenamt und die darauf folgende Beschwerde der Telekomtochter DeTeMedien beim Bundespatentgericht wurde jetzt ein Verhandlungstermin für Anfang November angesetzt. Dies erfuhr der Herausgeber des Online-Branchenverzeichnisses gelbevideos.com auf Nachfrage beim Gericht. Fred Schumacher hat ein vitales Interesse am Verfahren, schließlich hat die DeTeMedien ihn in ein Gerichtsverfahren mit einem Streitwert von 250.000 Euro getrieben, um ihn zur Schließung des Branchenverzeichnisses gelbevideos zu zwingen, da er mit Verwendung des Begriffes „gelbe Videos“ die angebliche Marke „gelbe Seiten“ verletze.

Nach Meinung aller unabhängigen Fachleute ist klar, dass die Löschung rechtlich konsequent und zwingend ist, da es sich bei „gelbe Seiten“ um allgemein verwendete Verkehrsbegiffe wie in hundert Ländern üblich und eben nicht um eine Marke handelt. Diese Auffassung wird gestützt durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom Juni diesen Jahres, der in dem vergleichbaren Fall der „Post“ als behaupteter Marke nach jahrelangem Streit eindeutig gegen ein Monopol der Deutschen Post auf den Namen „Post“ entschied. „In unserem Nachbarland hat vor Jahren der Betreiber der Schweizer ´Gelbe Seiten´ versucht, beim dortigen Patentamt sich den Namen als Marke eintragen zu lassen, war jedoch mit Hinweis auf die allgemeine Verwendung dieses Verkehrsbegriffs gleich gescheitert.“ Sich über Jahre hinschleppende Verfahrensdauern bei derartigen Auseinandersetzungen sind leider die Regel. Für ein Kleinunternehmen schwer durchzuhalten, dennoch keine Schelte des Gerichts von Schumacher. „Ich habe schon vor Monaten mit einem der drei Richter der 25. Kammer des Bundespatentgerichts telefoniert. Mein Eindruck ist, dass hier von Seiten der DeTeMedien ein Verfahren mit allerhand Kinkerlitzchen im Hintergrund verschleppt werden soll. So ist die Akte, die vom Münchner Gericht durchzuarbeiten ist, von den Anwälten inzwischen schon auf mehr als zweitausend Seiten aufgebläht worden. Ich sehe hier eine Tendenz, Gerichte mit Juristenspam zuzuschütten, die von Richtern anderer Gerichte ebenfalls beobachtet wird.“

22.8.2008 F.S.: So formulierte treffend der deutsche Publizist Ludwig Börne in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts und meinte damit etwas ganz anderes als sein schottischer Zeitgenosse Thomas Carlyle, der sich zu folgender Behauptung verstieg: „Die Geschichte der Welt ist nichts als die Biografie großer Männer.“

Viele Menschen schreiben heute ihre Lebensgeschichten nieder. Sie kommen aus den verschiedensten beruflichen und gesellschaftlichen Schichten und jede einzelne dieser Biografien beweist uns, dass der schottische Philosoph hier irrte. Die sogenannten „großen Männer“ waren und sind meist mehr als alle anderen Geschobene und Getriebene von hinter ihnen agierenden Interessengruppen, Konfliktparteien, die alle ihre Einflüsse ihnen gegenüber durchdrücken wollen. Jede Biografie gewinnt ihre Spannung, wird dann lesenswert, wenn sie die erfahrenen Ereignisse in der beständigen Wechselwirkung des Einzelnen mit seinem gesellschaftlichen, beruflichen und natürlich familiären Umfeld schildert.
Die Veröffentlichung einer Lebensbiografie in Buchform muss nicht teuer sein. Das gelbevideos-Autorenpromotion-Programm bietet als Beispiel folgenden Preis:
Buchformat bis 150 X 220 mm, Softcover 4-farbig, Glanzfolie-beschichtet, 100 Seiten sw. 200 Exemplare, Lieferung frei Haus, Gesamtpreis 624,88 € incl. MWSt.

So ist ein Beitrag im blog der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 15.8.2008 überschrieben.

Und weiter: “Rund 1,2 Milliarden Euro geben Deutschlands Klempner, Friseure, Schlüsseldienste, Steuerberater oder Restaurantbesitzer im Jahr für ihre Präsenz in lokalen Branchenverzeichnissen aus.
´90 Prozent davon fließen immer noch in Printprodukte wie die Gelben Seiten - obwohl die Menschen heute viel stärker das Internet für die lokale Suche nutzen als früher´, sagt Andreas Albath, Vorstandsvorsitzender des Auskunftsdienstleisters Telegate. Nach einer repräsentativen Untersuchung der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) suchen die Deutschen 670 Millionen Mal im Jahr nach einem lokalen Anbieter. Jeweils 250 Millionen Mal nutzen sie dafür das Internet und die klassischen Gelben Seiten, für 100 Millionen Anfragen greifen die Deutschen zum Telefon, und 56 Millionen Mal wird auf einer CD nachgeschaut, schätzen die Marktforscher. Junge Menschen und Frauen nutzen im Internet tendenziell eher Suchmaschinen, Männer und ältere Menschen setzen vorwiegend auf Verzeichnismedien wie Telegates Portal 11880.com.”

25.7.2008 F.S. Wir schicken Soldaten nach Afghanistan und in andere Länder angeblich im Namen der Menschlichkeit. Jetzt zeigt uns das Nordrhein-Westfälische Innenministerium, dass man Soldaten stattdessen hierzulande einsetzen müsste, um der Menschlichkeit Bahn zu brechen. Zielobjekte dieses Einsatzes müssten allerdings keine Talibankämpfer, sondern die Verantwortlichen ebendieses Innenministeriums sein.
Da ist im Jahr 2000 ein unschuldiger Mann von 16 Polizisten eines Einsatzkommandos krankenhausreif und letztendlich zum Invaliden geprügelt worden. Wie die Fernsehsendung Monitor gestern berichtete, ist der Betroffene, Josef Hoss, und seine Familie durch diese Aktion in den Ruin getrieben, Leben so gut wie zerstört worden.
Monitor Jetzt nach der zermürbenden Ewigkeit von acht langen Jahren hat das Landgericht Bonn das Land Nordrhein-Westfalen endlich zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass die eingesetzten Beamten des Sondereinsatz-Kommandos rechtswidrig gehandelt haben.
Wo eine Wiedergutmachung eigentlich garnicht möglich ist, jetzt wenigstens ein hoher Geldbetrag, der die Familie aus dem Ruin holt und beste ärztliche Versorgung und Betreuung des zum Invaliden Geprügelten dauerhaft sicherstellt, wenigstens das ist jetzt klar, sollte man denken. Leider kann davon keine Rede sein, denn die NRW-Führungsriege der Unmenschlichkeit hat beschlossen, in die Berufung zu gehen, mit dem unausweichlichen Ergebnis, dass der Mann über weitere Jahre vor Gericht rumfliegt und endgültig in den psychischen, physischen und wirtschaftlichen Ruin getrieben wird.
Kann man einen Volksentscheid herbeiführen, der den Innenminister zur Rücknahme dieser Berufung zwingt? Wenn wir im Innern keine Menschlichkeit herstellen, wird jeder wohlfeile Spruch der Politiker mit Zielrichtung nach außen zur lächerlichen Farce.

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Berlin, den 26.6.08. F.S.: Folgende Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erreichte mich heute. Sie muss einfach verbreitet werden, deshalb hier der volle Wortlaut:

“Zum Krümmungsgrad der Gurke -

Lindemann weist Vorwürfe der Blockade aus Brüssel zurück

Mit Unverständnis reagierte der Staatsekretär im Bundeslandwirtschaftministerium, Gert Lindemann, auf die Kritik aus Brüssel, Deutschland blockiere den notwendigen Bürokratieabbau im Bereich Obst und Gemüse. „Das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung hat sich immer mit Nachdruck für den Rückzug des Staates aus diesem Rechtsbereich eingesetzt und die nationalen Regelungen bereits im letzten Jahr ersatzlos gestrichen.“, sagte Lindemann heute in Berlin.

Lindemann stellte klar: „Wir verteidigen nicht die Beibehaltung von Handelsklassen! Wir verteidigen schon gar nicht die Beibehaltung von Normen zur Gurkenkrümmung!“

Die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Position in dieser Angelegenheit sei ebensowenig nachvollziehbar, so Lindemann, wie Pressemeldungen, die Bundesminister Seehofer unterstellen, er wolle entsprechende Streichungsbemühungen der Kommission blockieren.”